Gemeinsam für Wesel

Satzung des Stadtverbandes Wesel

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am 12. Juni 2019

 

Die Satzung wird im § 2 d ergänzt, siehe fette schwarze Schrift

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland

 

Satzung des Stadtverbandes Wesel

 

§ 1

 

Name und Sitz

 

Die Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschland im Gebiet der Stadt Wesel bilden den Stadtverband Wesel.

 

§ 2

 

Aufgaben des Stadtverbandes

 

Zu den Aufgaben des Stadtverbandes gehören:

 

a)   Die Tätigkeit der Ortsvereine zu unterstützen und deren Zusammenarbeit durch organisatorische Maßnahmen zu fördern.

 

b)   Beratung und Beschlussfassung über alle kommunalpolitischen Angelegenheiten. Unterstützung der Arbeit der Ratsfraktion.

 

c)   Öffentlichkeitsarbeit auf Stadtebene. Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Ortsvereine. Leitung und Koordination von Wahlkämpfen.

 

d)   Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt sowie Wahl der Vorschläge für die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag. Die Orts-vereine unterbreiten hierzu Vorschläge.

 

 Für die Wahl zum Stadtrat wird die angemessene Vertretung von Frauen und Männern durch die Aufstellung der Listen gesichert. Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.   

      

 

e) Wahl der Kandidatin/ des Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Wesel.

 

 

§ 3

 

Organe

 

Organe des Stadtverbandes sind:           

 

 

§ 4

 

Stadtverbandsversammlung

 

1)   Die Stadtverbandsversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes.

 

  1. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt und ist parteiöffentlich. Sie setzt sich zusammen aus 60 in den Ortsvereinen gewählten Delegierten und dem Stadtverbandsvorstand.

 

3)   Der Stadtverband führt mindestens einmal im Jahr eine für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehende Versammlung zu einem aktuellen Thema mit einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens durch.

 

4)   Die Delegierten für die Stadtverbandsversammlung werden im gleichen Turnus in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine für zwei Jahre gewählt, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine andere Regelung erfordern.

 

  1. Die Verteilung der Mandate auf die Ortsvereine erfolgt nach der Mitgliederzahl des Stichtages 31.12. des Vorjahres.

 

  1. Die Stadtverbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der     Delegierten anwesend ist. Einladungen mit Tagesordnung sind den Delegierten 10 Tage vor der Stadtverbandsversammlung. Die Einladungen gelten am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Die elektronische Einladung ist zulässig. 

 

  

§ 5

 

Außerordentliche  Stadtverbandsversammlung

 

Eine außerordentliche Stadtverbandsversammlung ist einzuberufen:

 

a) auf Antrag eines Ortsvereins

b) auf Antrag von mindestens 20 Delegierten,

 

unter Angabe der zu behandelnden Punkte.

 

Im Übrigen gelten für die außerordentliche Stadtverbandsversammlung die Bestimmungen des § 4.

 

§ 6

 

Stadtverbandsvorstand

 

Der Stadtverbandsvorstand wird für die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt und setzt sich zusammen aus:

 

der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden

 

den 3 stellvertretenden Vorsitzenden, es müssen Frauen und Männer sein,

der Schriftführerin/ dem Schriftführer,

der Kassiererin/ dem Kassierer,

den 4 Ortsvereinsvorsitzenden und

dem/ der in jedem Ortsverein zusätzlich gewählten Vertreter/ in.

 

Die Vorsitzenden, der/die Schriftführer/in und der/ die Kassierer/in werden von der Stadtverbandsversammlung, die Ortsvereinsvorsitzenden sowie die zusätzlich gewählten Vertreter von den Mitgliederver­sammlungen ihrer Ortsvereine gewählt.

 

Die Ortsvereinsvorsitzenden können sich bei Vorstandssitzungen durch ihre stellvertretende Vorsitzende/n ihren stellvertretenden Vorsitzenden vertreten lassen.

Mit beratender Stimme können an den Vorstandssitzungen teilnehmen:

 

Der/ die sozialdemokratische Bürgermeister/in,

die Mitglieder des Vorstandes der Ratsfraktion,

je eine Vertreterin/ ein Vertreter der in der Stadt bestehenden SPD-Arbeitsgemeinschaften

 

§ 7

 

Finanzierung

 

Zur Finanzierung der Aufgaben führen alle SPD-Mitglieder, die öffentliche Ämter

oder Mandate innehaben, (neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen an den

Landesverband) Sonderbeiträge in Höhe von 20 % ihrer Aufwandsentschädigungen an den Stadtverband ab.

 

Zur Finanzierung von Wahlkämpfen wird jeweils ein gemeinsamer Wahlkampfetat aus den Kassen der Ortsvereine und des Stadtverbandes gebildet.

 

                                                                       § 8

 

Kassenprüfung                                             

 

Zur Prüfung der Kassengeschäfte wählt die Stadtverbandsversammlung drei Revisorinnen/Revisoren für den Zeitraum von zwei Jahren. Jeweils der/ die amtsälteste Revisor/in kann für die folgenden zwei Jahre nicht wiedergewählt werden.

 

 

                                                                       § 9

 

Schlussbestimmung

 

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Stadtverbandsversammlung in Kraft. Sie kann nach einem Jahr mit einfacher Mehrheit geändert werden, danach nur noch mit 2/3 Mehrheit.

 

 

Beschlossen in der Stadtverbandsversammlung am 01. Juli 1981

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am 12. Juni 1985

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am 18. Okt. 1989

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am  21. Juni  2001

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am 14.  April 2005

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am  08. Juni 2008

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am  19.  Mai 2015

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am  12.  Okt. 2017

Ergänzt in der Stadtverbandsversammlung am  12. Juni 2019