Gemeinsam für Wesel

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion

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Als hilfreich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel, Peter Kiehlmann, die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bewertet. Die Verwaltungsrichter hatten den Antrag des Kreistages auf Eilrechtsschutz abgelehnt, der zum Inhalt hatte, die Umsetzung der Neuorganisation der Verwaltungsspitze zum 01. Juni 2011 zu stoppen. Die Verwaltungsrichter hatten diesem Ansinnen nicht entsprochen.

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei der Klärung dieser wichtigen kommunalver-fassungsrechtlichen Frage im Kreistag kooperativ gezeigt. Nun ist diese erfolgt. Sie stellt eine gute Ausgangsbasis für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen im Kreistag und die Rückkehr zur Sachpolitik dar", so der SPD-Fraktionschef im Anschluss an die Sitzung der SPD-Fraktion im Kreistag Wesel.

Grundlage für eine gute Zusammenarbeit sei schließlich die klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortung. Diese sei durch den klaren Hinweis des Verwaltungsgerichts erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kiehlmann