Gemeinsam für Wesel

SPD-Bundestagskandidaten Ulrich Krüger zieht mit sozialen Politikthemen in den Wahlkampf

„Jede Arbeit muss vom ersten Euro an mit Sozialabgaben belastet sein“, fordert Krüger

Die SPD scheint in Umfragetief festzustecken. Dennoch ist der SPD-Bundestagskandidat Ulrich Krüger zuversichtlich bis zu Bundestagswahl das Blatt zu wenden. „Wenn sich die Meinungsumfragen 88 Tage vor einer Wahl bestätigt hätten, wären Gerhard Schröder nicht zum Bundeskanzler und Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin gewählt worden“, sagte Krüger während einer Veranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Flüren-Bislich eingeladen hatte. Ulrich Krüger appellierte an seine Parteigenossen, sich von den Umfragen nicht beunruhigen zu lassen: „Wir haben bei dieser Wahl eine echte Chance.“
 

Krüger will vor allem mit sozialen Themen bei der Wahl im September punkten. In der Entwicklung, Vollzeitarbeitsplätze durch sogenannte 450-Euro-Jobs zu ersetzen, sieht er einen Missbrauch. Es sei ein Fehler, dass  Arbeitgeber hier Steuern und Abgaben sparen können.
„Jede Arbeit muss vom ersten Euro an mit Sozialabgaben belastet sein“, fordert Krüger. Nur, wenn die Beschäftigungsvorteile für Geringverdiener abgeschafft werden, könne die „Atomisierung der Arbeitsverhältnisse“ gestoppt werden. Mittlerweile wandele sich ohnehin der Arbeitsmarkt. Den aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmern stehen immer weniger junge Menschen gegenüber, die in den Arbeitsmarkt hineinwachsen. Krüger sieht in diesem Trend  die Chance Arbeitnehmerrechte besser durchzusetzen.


Offensiv verteidigt Krüger die Steuerpläne der SPD. Betroffen davon seinen lediglich die bestverdienenden fünf Prozent der Bevölkerung.
Wer 100.000 Euro im Jahr verdient - bei Verheirateten 200.000 Euro - zahlt nach der Vorstellung der Sozialdemokraten einen Spitzensteuersatz von  49 Prozent, satt bisher 42 Prozent.   
Kritisch hinterfragt wurden bei der Veranstaltung die frühere Agenda-Politik. Ulrich Krüger räumte  Korrekturbedarf ein. Er erinnerte aber auch daran, dass die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf die hohen Arbeitslosenzahlen und die Abwanderung von Unternehmen zur Produktion in vermeintliche Billiglohn-Länder habe reagieren müssen. „Im Ausland werden wir heute für die Agenda 2010 gelobt“, sagt Krüger.
Die Betonung der sozialen Politikfelder bei der Bundestagswahl hob auch Ulrich Marose, SPD-Ortsvorsitzender und Ratsherr, hervor. „Die SPD hat sich immer für die sozial Schwachen eingesetzt. Das muss auch weiterhin unser Hauptantrieb sein“, sagte Marose und erinnerte damit an die 150-jährige Geschichte der Partei.
 


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