Gemeinsam für Wesel

Ergebnisse und Anträge der Klausurtagung der SPD Fraktion

In sieben Punkte sind die Anträge zum Doppelhaushalt 2012 / 2013 zusammengefasst

 

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Stromkunden von außerhalb gewinnen

Wesel. Die ökologische Ausrichtung der Stadtwerke findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. An der Klausurtagung zum Haushalt 2012/2013 nahm auch Stadtwerke-Geschäftsführer Franz Michelbrink teil. Neben der Zusammenarbeit mit dem Bauverein beim Bau weiterer Blockheizkraftwerke, sollen die Stadtwerke neue Stromkunden außerhalb Wesel akquirieren. „Wir wollen in der Region als Stromlieferant auftreten", umschrieb Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest das Ziel. Schließlich seien in Wesel auch andere Stromanbieter auf dem Markt. Rund 6000 Kunden (derzeit etwa 2500) hofft man auf lange Sicht zu gewinnen. M.B.

 

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SPD will finanzpolitisch bis 2019 durchhalten

VON THOMAS HESSE

WESEL Die SPD hat gestern die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur vorgestellt. Finanzdaten wurden dabei kaum genannt, wohl aber politische Vorhaben. Ludger Hovest, der Fraktionsvorsitzende, nannte als finanzpolitische Zielmarke, bis 2019 die Haushaltssicherung und damit die Abhängigkeit von Oberbehörden zu vermeiden. Dann läuft der Fonds der deutschen Einheit aus, in den Wesel jährlich 2,5 Millionen einzahlt.Wäre die Summe nicht mehr fällig, hätte Wesel einen ausgeglichenen Haushalt.

So zumindest die Hoffnung, denn die Neuverschuldung 2012 liegt laut Hovest bei 6,3 Millionen, gar bei 6,7 Millionen, wenn die Kreisumlage wie angekündigt steigt. Kämmerer Paul-Georg Fritz wird nun von der SPD aufgefordert, die Position „Sach- und Dienstleistungen" von 30 Millionen um sechs Prozent zu kürzen. Hovest: „Ob das realistisch ist, weiß ich nicht. Bis März wird man sehen." Dann steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/13 an. Dem wird die SPD zustimmen, hieß es gestern.

 Zu einzelnen Projekten: Bahnhofsparkplatz: Ausgebaut wird er wie der auf der Friedenstraße. Neben Caritas-Stellplätzen werden einige Plätze zum Ein- und Ausstieg reserviert. Die Kosten (400 000 Euro, Förderung durch den VRR) fallen erst 2014 an. Parken: Die SPD befürwortet einheitliche Parkzonen (drei Stunden, erst halbe Stunde frei) im gesamten Stadtgebiet. Der gelöste Parkschein ist übertragbar auf weitere Parkplätze. Neue Automaten ermöglichen auch bargeldlose Zahlung. Weseler Straße in Büderich: „Wir unterstützen die Büdericher Handkraft, auch wenn das problematisch ist." Klar sein müsse die Kostenbeteiligung der Anwohner. Die Verwaltung soll eine Bürgerversammlung veranstalten. 2014 wird aber erst die Umsetzung erfolgen. Stadtwerke: Sie sollen weitere Blockheizkraftwerke mit dem Bauverein errichten. Eine Offensive soll Stromkunden außerhalb Wesels werben. Ziel: 6000 Stromkäufer. Straßenbau: Hier wie beim Grünflächenkataster erklärte Hovest Kämmerer Fritz und ASG zuständig für die Finanzierungsplanung.

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Bürgermeisterin

Frau Ulrike Westkamp

16. Januar 2012

Anträge der SPD- Fraktion zum Haushalt 2012 / 2013

Sehr geehrte Frau Westkamp, die SPD- Fraktion beantragt:

1. Die Position Sach- und Dienstleistungen von ca. 30 Mio. € wird pauschal um 6 % gekürzt.(ca. 1,8 Mio. € )

2. Der Bahnhofsparkplatz Stadtseite wird nach Fertigstellung der Friedensstraße so hergerichtet, dass ca. 170 Parkplätze entstehen. Der Ausbau erfolgt auf demselben Standard wie auf der Friedensstraße. Im vorderen Bereich, neben der Caritas, werden Plätze zum Ein- und Ausstieg reserviert. Die kalkulierten Kosten von ca. 400.000 € sollen durch eine Förderung des VRR deutlich abgesenkt werden. Es sollte 2014 mit dem Ausbau begonnen werden. Kosten sind 2013 im Rahmen einer VE im Haushalt enthalten.

3. Die Rheinpromenade soll deutlich aufgewertet werden. Durch die Baumfällaktion ist erstmalig ein ungehinderter Blick auf den Rhein und die Auenlandschaft möglich.

Diese Chance soll genutzt werden, um den Bereich für die Weseler Bürger und Besucher aufzuwerten.

Wir regen eine Außenbewirtung schräg gegenüber dem Welcome- Hotel, (Q- Stall) beispielsweise einen Biergarten, an.

Das lädt Besucher zum Verweilen ein, um den schönen Ausblick auf das Panorama des Rheins, insbesondere die neue Rheinbrücke zu genießen. Dazu kann die Aufenthaltsqualität durch eine neue Bepflanzung erhöht werden: Rheinseitig niedrige Hecken. z. B. Hainbuchenhecken, und im Bereich des Parkplatzes am Segelflughafen die Anpflanzung einer Allee bis zur Fischertorstraße.

Wir erwarten die Herrichtung des alten Brückenkopfes und greifen eine Idee aus der Bürgerschaft auf, am Brückenkopf Hochwassermarken der letzten hundert Jahre anzubringen.

4. Bevor zukünftig Baumfällaktionen durchgeführt werden, wird der Betriebsausschuss des ASG detailliert informiert und eine Öko- Bilanz aufgestellt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine offene Bürgerversammlung in Büderich zur Umgestaltung der Weseler Straße in Büderich einzuberufen. Die Anwohner der Weseler Straße werden hierzu speziell schriftlich eingeladen.

In dieser Versammlung sollen insbesondere Fragen der Gestaltung, der Zeitplanung und der Kosten einer möglichen Selbstbeteiligung u. s. w. erörtert und diskutiert werden.

6. Wir befürworten einheitliche Parkzonen (3 Stunden und freies Parken von 30 Minuten). Der gelöste Parkschein ist übertragbar auf verschiedene Parkplätze und in der ganzen Stadt gültig.

Die neuen Parkautomaten werden auf dem neuesten technischen Stand angeschafft, sollen aber weiterhin mit der Möglichkeit der Bargeldzahlung ausgestattet sein.

7. Die ökologische Ausrichtung der Stadtwerke Wesel wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir sehen in diesem Jahr weitere große Zukunftsfelder:

a. weitere BHKW’s in Zusammenarbeit mit dem Bauverein im „Zitadellenviertel“,

b. eine neue Marketingstrategie zur Gewinnung von Stromkunden außerhalb von Wesel.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

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