Gemeinsam für Wesel

Antrag Klimaschutzkonzept

Die SPD schlägt vor, dass die Stadt Wesel nicht auf zwingende gesetzliche Vorgaben wartet

Mit Pressebericht: Rheinische Post



Klimaschutzkonzept für Wesel kommt auf den Weg

WESEL (fws) Für die Stadt Wesel soll ein Klimaschutzkonzept erstellt werden. Dies hat bekanntlich die SPD beantragt und wird nun Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung. Veranschlagt werden Kosten von 75 000 Euro. Bei einer Förderung von 65 Prozent durchs Bundesumweltministerium würde die Stadt noch 26 250 Euro dazulegen müssen. Das Konzept soll neben der Verwaltung auch die Töchter betreffen. Alle sollen jeweils einen Beauftragten ernennen, der Bürger in Fragen zum Klimaschutz berät. Zum Konzept gehört eine Liste der bereits getroffenen Vorkehrungen (Blockheizkraftwerke, Solaranlagen, energetische Sanierung etc.). Neue Windradzonen sollen ebenso geprüft werden wie infrage kommende Förderprogramme.

 

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Bürgermeisterin Frau Ulrike Westkamp

15. Dezember 2011

Antrag Klimaschutzkonzept

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Folgen des Klimawandels sind weltweit auch in Nordrhein- Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar. Bis zum Jahr 2050 soll laut Bundesregierung der CO2- Ausstoß um 80 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Kommunen können hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

Die SPD schlägt vor, dass die Stadt Wesel nicht auf zwingende gesetzliche Vorgaben wartet, 

sondern die schon ergriffenen Maßnahmen zusammenstellt und in einem Klimaschutzkonzept die Schritte für die Zukunft niederlegt.

Am 01.10.2011 hat das NRW- Landeskabinett den Entwurf für ein Landes- Klimaschutzgesetz nach der Anhörung der Verbände gebilligt. Dieser Gesetzesentwurf wird nun im Landtag beraten. Danach ist vorgesehen, die Gemeinden per Rechtsverordnung zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten zu verpflichten. In diese Rechtsverordnung soll auch ein finanzieller Ausgleich (Belastungsausgleich) für die Gemeinden aufgenommen werden.

Seit einigen Jahren besteht außerdem seitens des Bundesumweltministeriums das Angebot, Klimaschutzkonzepte und erste Maßnahmen zu einem hohen Anteil (65-80%) zu fördern. Möglicherweise wird diese Förderung nicht mehr erfolgen, wenn die Erstellung von Klimaschutzkonzepten Pflichtaufgabe geworden ist.

Darüber hinaus gibt es Förderprogramme von privaten Unternehmen. Diese beinhalten u.a. Förderungen von Maßnahmepaketen auf folgenden Gebieten:

Klimaschutz

• Energie- und Klimaschutzkonzepte

• Energieerzeugung

• Förderdatenbank und Antragsservice

Energieeffizienzmaßnahmen

• Energieeffizienz kommunaler Gebäude und Einrichtungen

• E- Mobility

Infrastrukturmaßnahmen

• z. B. Energieeffiziente Straßenbeleuchtung sowie die Einrichtung von Energieerzeugungsanlagen als Beteiligungsmodelle zwischen privaten Unternehmen und Stadt sowie ihrer Tochterunternehmen und der Bürgerschaft (z. B. Bürgersolaranlagen)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Wesel beschließt ein Klimaschutzkonzept zu erstellen.

2. Folgende Aspekte sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

Es wird eine Liste erstellt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz und zu alternativer Energieerzeugung bisher ergriffen worden sind. Diese Liste soll alle Maßnahmen der Stadtverwaltung sowie ihrer Töchter erfassen. Beispiele sind BHKWs, Biogas/ Strom- Solarkataster, Solaranlagen, alternative Kraftwerke.

Es wird aufgezeigt, welche Liegenschaften, zum Beispiel Dächer, bereits jetzt von 

wem genutzt werden und welche Liegenschaften zukünftig in Frage kommen.

3. Die Töchter sollen sich bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sowie mit eigenen Maßnahmen einbringen.

4. Die Stadt Wesel und die Töchter benennen jeweils einen Beauftragten, der die Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Klimaschutz berät.

5. Es wird geprüft, ob unter den heute geltenden Gesetzen zusätzlich neue Windkraftkonzentrationszonen ausgewiesen werden können.

6. Es wird eine Liste erstellt über alle infrage kommenden Förderprogramme.

7. Alle Ergebnisse werden auf den Homepages der Stadt Wesel, des Bauvereins, der Sparkasse, der Bädergesellschaft und der Stadtwerke in verständlicher Form veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

Pressebericht: Rheinische Post

SPD geht beim Klimaschutz voran

VON THOMAS HESSE

WESEL Die Weseler SPD ergreift in Sachen Klimaschutz die Initiative und lässt die Grünen in ihrem Kernfeld alt aussehen. Der direkte Draht zum Landtagsabgeordneten (und Ratsmitglied) Norbert Meesters, der in Düsseldorf im Umwelt- und Klimaausschuss sitzt, macht es der Fraktion einfach, sich an aktuelle Entwicklungen des Landes anzudocken. Zudem ist Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest in die Rolle des einzig wahren Klimaschutzförderers bei den Stadtwerken geschlüpft. Beide SPD-Leute erläuterten gestern einen Antrag zu einem Weseler Klimaschutzkonzept. Das war im letzten Rat im Zusammenhang mit Protesten gegen die sichere Stromkonzessionsvergabe an RWE angemahnt worden.

Für Bürger-Windräderpark

Hovest bescheinigte gestern den Kritikern vom Netzwerk Energiewende in Wesel „großes Unwissen, was in Wesel in Sachen Klimaschutz schon passiert". Es gelte nun, das Thema durch ein Klimaschutzkonzept in die Öffentlichkeit zu bringen. Eingebunden werden sollen die Stadt-Töchter Stadtwerke und Bauverein sowie die Verbands-Sparkasse, die bereits eine erhebliche Rolle bei der erneuerbaren Energie in der Stadt spielen. Sogleich lobte Hovest die Stadtwerke mit Geschäftsführer Franz Michelbrink: „Sie haben sich von einem beliebigen Gas- und Wasserversorger zu einem innovativen Umwelt-unternehmen gewandelt."

Bisherige Projekte, etwa das Blockheizkraftwerk mit dem Bauverein im Zitadellenviertel, lasse sich als Vorzeigevorhaben vermarkten. Hovest kündigte an, dass neue  Windkraftkonzentrationszonen gesucht werden müssten - an den Rändern der Stadt (Lipperandsee, Grenze zu Hamminkeln) und unter der gesetzlichen Vorgabe verkürzter Abstände zu Bebauung. Skeptischer höre er sich gestern beim kürzlich von ihm selbst ins Spiel gebrachten Windradstandort Lippemündungsraum an. Hier müsse gesichert sein, dass Gewerbe nicht gestört werde. Über einen örtlichen Fonds könnten sich Bürger am Windpark beteiligen, die Stadtwerke sollten in die Stromproduktion per Windkraft einsteigen. Ein Energie-Beauftragter soll Interessenten über Fördermöglichkeiten informieren.

Meesters unterstrich, dass Wesels SPD damit ganz auf Landeslinie liege. Er riet, für den Aufbau des Klimaschutzkonzeptes Förderung zu beantragen. Man müsse die Energiewende vor Ort konkret angehen. Dabei setzt Meesters auf „Dialog und Transparenz", was Windräder-Standorte betrifft. Er verwies auf Naturschutz in Voerde-Löhnen, der ein Windrad verhindert habe. Anders als in Büderich, wo Naturbelange missachtet wurden. Und wo man von Transparenz und Dialog nicht viel bemerkt hat.

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