Gemeinsam für Wesel

Strom: SPD gegen Expertise

Die politische Entscheidung kann nicht durch ein teures Gutachten ersetzt werden

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Wesel (RP). "Am 24. Juni 2010 hat der Aufsichtsrat beschlossen, dass die Stadtwerke sich nicht um die Stromkonzession in Wesel bewerben. Der Sachstand steht. Es wird keine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben, ob die Stadtwerke mitmischen könnten. Die politische Entscheidung kann nicht durch ein teures Gutachten ersetzt werden." SPD-Fraktionschef Ludger Hovest sieht keinen Gesprächsbedarf, wenn es heute im Hauptausschuss auf CDU-Antrag ums Thema Stromkonzession geht. Anders als bei der gescheiterten ASG-Zerschlagung – für eine Expertise bezahlte die Stadt 49 000 Euro – will er kein Gutachten.

Die CDU verlangt zum wiederholten Mal Aussagen zu besagter Rechnung. Kämmerer Fritz hat diese ohne tiefere Begründung abgelehnt. Er habe auch nie RWE als Favoriten für die Konzession genannt, so Hovest, sondern – feiner Unterschied – das Unternehmen nur aufgefordert, sich zu bewerben. "Klare Kante für eine saubere Ausschreibung" werde die SPD auch bei der Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung und deren Wartung zeigen. 2013 geht es auch um die Eigentumsverhältnisse für die Leuchten im Stadtgebiet. Hovest: "Da muss man sehen, was für Wesel das beste Konstrukt ist."

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