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"Es muss gleiches Recht für alle gelten" fordert Ludger Hovest

Google lehnt Widerspruch der Stadt ab / Presseberichte

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Wesel. Auch die Stadt Wesel hatte Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Straßen­ansichten bei Google Street View eingelegt. Die Kommune will verhindern, dass speziell Fotos von Kitas und Schulen, die der Stadt gehören, im Internet abrufbar sind.

Widerspruch abgelehnt - so die klare schriftliche Absage von Google Deutschland, die bereits am 6. Oktober bei der Stadt eingegangen ist. Recht­lich ist Google damit auf der sicheren Seite. Es dürfen „natürliche Personen", also Privatpersonen, Widerspruch einlegen, keine juristischen, wie die Stadt eine ist. Die Ablehnung treffe bei der Stadt auf Enttäuschung, so Bärbel Reining-Bender, Leiterin des Büros der Bürgermeisterin. „Wir befürchten, dass sich im Internet Leute tummeln, die diese Fotos missbrauchen." Wobei Google zugesagt hat, Menschen und Kfz-Kennzeichen, die zu sehen sind, unkenntlich zu machen.

Wie geht die Stadt mit der Ablehnung um?Das müsse im Haus abgestimmt werden, so die Büroleiterin vage.

SPD-Fraktionschef Ludger Hovest ist deutlicher: „Ein Wider­spruchsrecht macht nur Sinn, wenn es alle nutzen können. Es muss gleiches Recht für alle gelten." Hovest habe Bürger­meisterin Ulrike Westkamp gebeten, Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW beziehungswei­se Hamburg aufzunehmen. Dass die Aussichten auf Erfolg wahrscheinlich gering sind, schreckt ihn nicht ab. „Da ist anscheinend eine Lücke im Verfahren. Das geht nicht." sus

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Wesel

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