Gemeinsam für Wesel

SPD gegen eine Erhöhung der Kreisumlage

Unterbezirksparteitag fordert einstimmig den Verzicht auf Erhöhung um 20 Millionen Euro.

In einem Initiativantrag auf dem Unterbezirksparteitag in Moers forderte der Weseler Stadtverbandsvorsitzende Ludger Hovest die Kreistagsfraktion der SPD auf, dem Haushalt des Kreises in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 20 Millionen Euro, wie sie der Kreiskämmerer verlangt, würden die Kommunen überfordern. Hovest schätzt die Reserven des Kreises auf bis zu 200 Millionen Euro ein. „Solche Reserven sind dazu da, dass man in schlechten Zeiten auf sie zurück greift“ sagte Hovest unter starkem Applaus. Der Parteitag stimmte den von 78 der 148 Delegierten unterschriebenen Initiativantrag einstimmig zu. Helmut Fischer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte, er verstehe das einstimmige Votum als Verpflichtung für seine Fraktion.

 

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