Gemeinsam für Wesel

Erhebung von Gebühren / Beiträge für die städtischen Sportanlagen

Leistungen der Stadt werden durch Steuern oder Gebühren finanziert

Wir wissen, dass niemand sich gerne an Kosten beteiligt. Wir sind aber überzeugt, mit diesem Vorschlag einen Weg zu beschreiten, der gegenüber allen Weseler Bürgerinnen und Bürgern gerecht und gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern in Wesel fair ist und der keinen Verein in seiner Existenz bedroht.

Rundsporthalle Wesel
Rundsporthalle Wesel

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel                      

Sehr geehrte Damen und Herren,

 in der Diskussion um die Erhebung von Gebühren/Beiträgen für die städtischen Sportanlagen ist es in den letzten Tagen hoch hergegangen. Wir als SPD möchten den Vereinen unsere Stellungnahme dazu mitteilen.

Die Stadt Wesel gibt jedes Jahr ca. 760.000 € für den Vereinssport aus. Hinzu kommen
erhebliche Kosten, die durch die Pflege des ASG entstehen, sowie die direkte Zuwendung an Vereine über Fördertöpfe und aus Sparkassenmitteln. Diese Ausgaben sind gut angelegtes Geld für unsere Jugend und für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass diese Summen dem Vereinssport zugute kommen. Über die laufenden jährlichen Kosten hinaus investiert die Stadt Wesel  über die Jahre weitere Millionenbeträge für den Unterhalt bzw. den Neubau von Sportstätten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang z. B. an den Neubau der Sportanlage am Molkereiweg. Gerade in diesen Tagen beschließen wir  die Laufbahnsanierung und den Bau der 8. Laufbahn im Auestadion  (städtischer Anteil 200.000 - 300.000 €).  Wir werden   in Bislich den Sportplatz aus der Dorfmitte an den Ortsrand verlegen. Die Grundstückskäufe dazu sind auf einem guten Weg. Das Investitionsvolumen für den Bislicher Sportplatz wird für die Stadt Wesel mehrere hunderttausend Euro  in den nächsten Jahren betragen.

Leistungen der Stadt werden  durch Steuern oder Gebühren finanziert. Wir wollen Ihnen einige Beispiele nennen. Wer das Hallenbad, das Freibad, die Sauna besucht, bezahlt eine Gebühr, ein Entgelt oder einen Beitrag. Dies gilt auch für viele andere Bereiche wie  Bühnenhaus, Museen, VHS oder Stadtbücherei.

 Den  Weseler Vereinssport kann man mittlerweile in 4 verschiedene Gruppen aufteilen.

  • Zur 1. Gruppe gehören  Vereine, die auf eigenen Anlagen und mit eigenen Geräten ihren Sport betreiben und diese Anlagen (ggf. mit städtischen Zuschüssen) auch selbst unterhalten.
  • In der 2. Gruppe sind Sportvereine, deren Mitglieder Sporteinrichtungen nutzen, für die sie seit vielen Jahren Gebühren bzw. Beiträge zahlen, darunter die Schwimm-, Eissport-, Tauch-, Leichtathletik- und Ballspielvereine. Einige Vereine trainieren
    in den Hallen des Kreises Wesel gegen eine Gebühr von z. Zt. 3,01 €/Stunde.

  • Dann haben wir eine 3. Gruppe, die städtische Sportanlagen benutzen, aber sich schon heute vertraglich an den Kosten beteiligen (z. B. der PSV).
  • Die 4. Gruppe  sind die Vereine, die Sporteinrichtungen der Stadt Wesel ohne Entgelt
    benutzen.

Um die 4. Gruppe geht es nun. Wir unterstützen, dass für die Nutzung städtischer

Einrichtungen zukünftig ein  Kostenbeitrag von 2,50 € pro Stunde (Nutzung der Anlage durch Erwachsene) erhoben wird.

Die Nutzungszeiten werden durch die Vereine/Betriebssportgemeinschaften/sonstige Nutzer mit der Sportverwaltung festgelegt. Vereine, die sich heute schon an den Kosten beteiligen, müssen nicht zweimal bezahlen, sondern hier wird eine Verrechnung zugunsten der Vereine durchgeführt.

Da diese Regelung im Einzelfall zu einer Überforderung des Vereins führen kann, wollen wir, dass Vereine eine Wahlmöglichkeit bekommen. Danach können sie selbst entscheiden, ob sie 2,50 € pro Nutzungsstunde oder alternativ 1 € pro erwachsenem Mitglied monatlich zahlen.

Die vorgeschlagene Regelung soll zum 1.1.2010 in Kraft treten. Damit die Vereine bis dahin ihr internes Finanzgefüge auf die neuen Bestimmungen ausrichten können, wird das Jahr 2010 beitragsfrei gestellt und die Beiträge werden ab 1. 1. 2011 erhoben. Diese Regelung ist keine kurzfristige, die nach Belieben jährlich geändert werden kann, sie soll vielmehr  für 6 Jahre gelten. Dieser lange Zeitraum hat den Vorteil, dass, sollte die Stadt Wesel in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung kommen, die Kommunalaufsicht der Stadt Wesel nicht vorschreiben kann, den Sport an den notwendigen Einsparungen in diesem Zeitraum zu beteiligen.

Wir wissen, dass niemand sich gerne an Kosten beteiligt. Wir sind aber überzeugt, mit
diesem Vorschlag einen Weg zu beschreiten, der gegenüber allen Weseler Bürgerinnen und Bürgern gerecht und gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern in Wesel fair ist und der keinen Verein in seiner Existenz bedroht.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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