Gemeinsam für Wesel

Minister-Einladung zur Betuwe-Linie

SPD-Fraktionen Wesel und Hamminkeln schreiben Brief an Minister Tiefensee

Die SPD-Fraktionen aus Wesel und Hamminkeln laden Bundesverkehrsminister Tiefensee und die Spitze seines Ministeriums ein, im Sommer nach Wesel und Hamminkeln zu kommen, um sich vor Ort mit der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern zu unterhalten, wie ein maximaler Lärmschutz an der Betuwe-Linie erreicht werden kann. Den Brief im genauen Wortlaut lesen Sie hier:

 

Betuwe-Linie

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

wir laden Sie und die Spitze Ihres Ministeriums ein, im Sommer nach Wesel und Hamminkeln zu kommen, um sich vor Ort mit uns und den Bürgerinnen und Bürgern zu unterhalten, wie ein maximaler Lärmschutz an der Betuwe-Linie erreicht werden kann.

Unstrittig ist, dass das von allen geforderte 3. Gleis gebaut wird und dann der Lärmschutz errichtet wird. Die Pläne der DB, wie der Lärmschutz gewährleistet werden soll, sind

nicht akzeptabel.

Die Bahn schlägt heute Lärmschutzwände von 3 oder 4 m Höhe vor. Dies nehmen wir nicht hin, da es für die betroffenen Menschen bessere Regelungen gibt. Wir fordern im Bereich Feldmark-Blumenkamp und Hamminkeln-Mehrhoog eine Troglage. Diese Troglage ist an beiden Stellen technisch machbar, kostet aber zusätzliches Geld. Die DB wird in den nächsten 100 Jahren mit dieser Betuwe-Strecke hunderte Mio. € verdienen und wir bestehen darauf, dass der Lärmschutz und die verschiedenen Möglichkeiten nicht daran scheitern, dass gesagt wird: Das kostet mehr Geld. Auch das Argument "Wir müssen meterhohe Lärm-schutzwände bauen, weil das der Stand der Technik ist" lassen wir nicht gelten. Nach unseren Informationen testet das Eisenbahnbundesamt Lärmschutzwände geringerer Höhe, die optimaler den Lärm beseitigen als die alten hohen Lärmschutzwände.

Wir fordern, dass mit dem Bau des 3. Gleises dieser neue Lärmschutz installiert wird und wenn er nicht freigegeben ist, fordern wir dies im Rahmen eines Versuchs. Für uns ist "Stand der Technik" zum Schutze der Menschen, erst recht "Stand der Gesetzgebung" zu wenig. Wir fordern "Stand der Wissenschaft".

Wir fordern und erwarten, dass die Investitionen der Bundesbahn für den Lärmschutz der Bevölkerung entlang der Betuwe-Linie in einem angemessenen Verhältnis zu den Gewinnen der Bundesbahn in den nächsten 100 Jahren stehen. Eine kurzfristige, augenblickliche Betrachtungsweise - "Die DB nimmt jetzt kurzfristig x Millionen für den Lärmschutz in die Hand und dann ist für sie, die DB, das Problem für alle Zeit gelöst" - akzeptieren wir nicht. Auch einige Tunnellagen müssen nach unserer Meinung in besonders sensiblen Gebieten vorurteilsfrei geprüft und abgewogen werden.

Sehr geehrter Herr Minister, anlässlich Ihres Besuchs schlagen wir vor, dass wir vor Ort die kritischen Stellen ansehen. Wir erwarten uns Ihre politische Mithilfe, so dass die Deutsche Bahn bessere und flexiblere Lösungen den Bürgern anbietet, als es bisher der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Winter  Vorsitzender SPD-Fraktion Hamminkeln

Ludger Hovest, Vorsitzender der SPD-Fraktion Wesel

 

 


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