Gemeinsam für Wesel

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Der Kämmerer wird aufgefordert den Haushaltsplan 2016 unter folgenden Vorgaben einzubringen.

Ziel aller Maßnahmen ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

NRZ Bericht

RP Bericht

Lokalkompass

 

1. Grundsätzliches:    

Die Budgets der Fachbereiche sind auf dem Stand des Haushaltes 2015 zu planen. Es sind weitere 300.000 € gleichbleibend auf alle Fachbereiche einzusparen. Die Zahlen für das Jugendamt werden aufgrund der Erkenntnis im Dezember 2015 für 2016 eingesetzt.

Die auszahlbaren Personalaufwendungen sind mit der Hälfte der Tarifsteigerungen / Besoldungserhöhungen zu kalkulieren. Für 2016 wurde bisher mit einer Steigerung von 1,5% kalkuliert. Würden Tarifanpassungen / Besoldungssteigerung insg. 2% ergeben, ist mit 1% zu kalkulieren. Dies würde zu einer jährlichen Minderausgabe von 150.000 € führen.


2. Einzelmaßnahmen:

Durch Stundenreduzierung bei den Fraktionssekretariaten sollen 25.000 € je Jahr gespart werden.
Die Fraktionen verzichten auf je 4 Wochenstunden.

Die Gesellschaft ehw wird aufgelöst. Dadurch werden 80.000 € einmalig ausgezahlt; 30.000 € beträgt der außerordentliche Ertrag.

Bei der Bücherei sollen 40.000 € je Jahr durch die Nichtbesetzung einer freiwerdenden Stelle eingespart werden.

Die Musik- und Kunstschule sollen zunächst 35.000 € im Jahr zum Haushalt beitragen. 20.000 € sollen über Gebührenerhöhungen; 15.000 € durch Einstellung von Honorarkräften statt eines ausscheidenden TVöD-Angestellten erzielt werden.

Der Zuschuss der Stadt für WeselMarketing wird um zunächst 20.000 € gekürzt.  Eine weitere Kürzung wird für den Haushalt 2017 Ende 2016 festgelegt.

Beim Bühnenhaus sollen 20.000 € jährlich durch Einnahmesteigerungen erzielt werden. Dies gilt z. B. für die Erhebung von Garderobengeld ab sofort.

Das Stadtjubiläum 2017 wird mit Hilfe von Sponsoren u.a. der Verbandssparkasse Wesel in geeigneter Form finanziert.

Die Gebühren für das Parken am Auesee (bisher 7 € bis 16.00 Uhr) werden auf 10 €  ganztägig bzw. 5 € ab 16.00 Uhr festgesetzt und gilt ab sofort. Kalkulierte Mehreinnahme: 20.000 € jährlich

Die Anzahl der FSJler (freiwilliges soziales Jahr) in den Schulen wird zunächst von 19 auf 11 gesenkt. Die jährliche Ersparnis beträgt rd. 60.000 €.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist zunächst sichergestellt, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Über die Fortführung muss im Rahmen der Beratungen im Herbst 2015 entschieden werden, wenn weitere Rahmendaten bekannt sind.

Die Stadtwerke lösen, per Beschluss des Aufsichtsrates,  eine für den geplanten Zweck nicht mehr benötigte Rücklage in Höhe von 600.000 € für eine erhöhte Ausschüttung auf. Einmaleffekt für den städtischen Haushalt + 480.000 €.

Die Dividende des Bauvereins wird von 4,5% auf 5,5% erhöht. Der Gesellschafter wird für die Hauptversammlung 2015 entsprechend angewiesen. Dies gilt auch zukünftig.

Es soll versucht werden, dass Lehrschwimmbecken Bislich an eine Initiative abzugeben. Wenn das nicht gelingt, wird der Standort spätestens im Sommer 2016 aufgegeben. Derzeitiges jährliches Defizit rd. 110.000 €.

Die Gewinne des ASG werden vollständig an den städt. Haushalt abgeführt. Der Betriebsleiter wird beauftragt, zukünftig Wirtschaftspläne vorzulegen, die mit einem Gewinn abschließen.

Es wird ein zusätzlicher Radarwagen angeschafft und mit dem Kreis Wesel abgesprochen, dass der Kreis Wesel zukünftig die Radarüberwachung entsprechend zurückfährt. Mehreinnahmen + 150.000 €.

Es werden 2 weitere Politessen eingestellt, die schwerpunktmäßig zur Unterstützung der Stadtwacht eingesetzt werden. Mehreinnahmen je Politesse ca. 60.000 €.

Die Volkshochschule erstattet die Kosten der Datenverarbeitung an die Stadt Wesel vollständig (8.000 € je Jahr zusätzlich).


3. Steuererhöhungen:

Die Grundsteuer A wird um 20 % von 220% auf 265% erhöht. Mehreinnahmen rd. 20.000 € / Jahr.

Die Grundsteuer B wird um 5,9% von 423% auf  448% erhöht. Mehreinnahmen rd. 554.000 € / Jahr.

Die Gewerbesteuer wird um 1,8% von 440% auf 448% erhöht. Kalkulierte Mehreinnahme rd. 509.000 € / Jahr.

Die Hundesteuer wird um 10 € erhöht. Mehreinnahmen ca. 45.000 €.

Ziel aller Maßnahmen ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes.
Mit diesen Maßnahmen wird nach heutigen Erkenntnissen der Abbau der allgemeinen Rücklage nach 2016 und folgende, nicht mehr als 4% jährlich betragen.
Sollte durch, heute noch nicht absehbare, Kostensteigerungen die allgemeine Rücklage um mehr als 4% jährlich abgebaut werden, wird der Kämmerer beauftragt, umgehend die Fraktionen zu informieren und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die den Abbau zukünftig auch auf 4% begrenzen.

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