Gemeinsam für Wesel

SPD diskutiert über Freihandelsabkommen

Europaexperte der SPD-Fraktion in NRW Markus Töns ist für Regeln im globalen Wettbewerb

Lokalkompass

Über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, wird viel diskutiert, so auch bei der SPD in Wesel. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Töns referierte in der Niederrheinhalle über Chancen und Mythen der Freihandelsabkommen und regte bei den zahlreichen Zuhörern eine intensive Diskussion an.

Zu den Mythen zählt der Landespolitiker die so genannten Chlorhühnchen. Richtig sei, dass in den USA geschlachtete Hühner in Chlorwasser desinfiziert werden, in Deutschland aber werden die Hühner mit Antibiotika gefüttert, um Krankheiten zu verhindern. Dennoch konnten die Besucher der Veranstaltung dem Chlorhühnchen einiges abgewinnen. Immerhin hätten es dazu beigetragen, dass die bis dahin im Geheimen geführten Verhandlungen in die Öffentlichkeit vorgedrungen seien.

Töns formulierte Kritik an den geplanten Handelsabkommen und nahm damit den Mitgliedern einer Bürgerinitiative, die vor der Niederrheinhalle Unterschriften gegen die Abkommen sammelten, eine Reihe von Argumenten. So kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen und die geplanten Schiedsgerichte, die in nichtöffentlichen Verhandlungen bei Streitigkeiten zwischen Regierungen und Wirtschaftsunternehmen schlichten sollen. Dadurch werden Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen ausgebremst, wenn diese den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen entgegenstehen. Töns schlägt für die Sozialdemokraten vor, einen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof einzurichten.

Dennoch will Markus Töns, dass die Abkommen weiter verhandelt werden. Auf die Frage, was passieren würde, wenn alles unverändert bliebe, fürchtet der Europaexperte, dass die EU und Deutschland im globalen Wettbewerb gegenüber China, den USA und Indien zurückfallen würden. „Allzu viele demokratische Verhandlungspartner gibt es nicht. Wir können Regeln für die entfesselte Globalisierung finden“, sagte Töns und plädiert für eine Fortführung der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. „Wir können keine Regeln bestimmen, wenn die Verhandlungen scheitern.“

Die vom SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewünschte Diskussionsfreude wurde erfüllt. Die Befürchtungen, dass Parlamente ausgehebelt werden, die Daseinsvorsorge in den Kommunen nicht mehr gesichert ist, Arbeitsrechte unterlaufen werden und mittelständische Unternehmen teure Klagen mit Wirtschaftskanzleien gar nicht leisten können, wurden allerdings nicht ausgeräumt.

Norbert Meesters erinnert daran, dass bereits seit den 1990er Jahren über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert werde. „Es ist eine hochkomplexe Materie, die nur schwer durchschaubar ist“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Wesel. Befürwortern und Gegnern wird noch einige Zeit bleiben, ihre Argumente auszutauschen. Entgegen den Bekundungen der EU-Kommission, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, sagte Töns: „In den nächsten zwei Jahren wird das Abkommen garantiert nicht fertig.“

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