Gemeinsam für Wesel

"jetzt Schluss mit lustig" sagte Ludger Hovest zu den schleppenden Haushaltsabschlüssen

Jetzt soll Hilfe von außen her

 Gemeinsamer Antrag der unterschreibenden
Fraktionen im Rat der Stadt Wesel zur Ratssitzung am 11.11.2014 TOP 6


5. November 2014


Die Fraktionen sehen mit Besorgnis den in der Vorlage für die Ratssitzung am 11.11.2014 vorgestellten Zeitplan zur Aufstellung von Jahresabschlüssen, den der Rat in seiner Sitzung vom 23.09.2014 angefordert hatte.

Demnach ist vorgesehen, den Jahresabschluss 2011 in der Ratssitzung im März 2015 festzustellen. Weiter soll der Jahresabschluss 2012 laut der Vorlage in der Ratssitzung im Mai 2015 aufgestellt und in der Ratssitzung im September 2015 festgestellt werden.

Nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 12.05.2014 würde dies bedeuten, dass sich die Stadt Wesel bis zum September 2015 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden würde und nur eingeschränkt handlungsfähig wäre.

Dies können und wollen die Fraktionen im Interesse der Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht als gegeben hinnehmen.

Nach Aussagen von Wirtschaftsprüfern sei ein Jahresabschluss einer Kommune unserer Größe in 8 Tagen prüfbar. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW AöR prüft den Jahresabschluss der Stadt Kamp-Lintfort in 14 Tagen.

Wir beantragen daher:

1. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.11.2014 wird nicht abgesagt, sondern findet statt. In dieser Sitzung berichten der Kämmerer und das Rechnungsprüfungsamt über die Umsetzung dieses Antrages.

Der Rat beschließt die Punkte A bis D:

A. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wesel wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend § 103 Abs. 5 GO NRW ab dem Jahresabschluss 2012 sich eines externen Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Wesel zu bedienen.

B. Sofern der Jahresabschluss 2011 nicht bis zum Januar 2015 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wird, soll dies bereits für den Jahresabschluss 2011 gelten.

C. Der Kämmerer und das Rechnungsprüfungsamt berichten über die Möglichkeit, dass ein externer Prüfer, z. B. die Märkische Treuhand, den ersten Konzernabschluss für das Jahr 2010 erstellt und zusätzlich die Mitarbeiter der Finanzverwaltung schult, sodass die Konzernabschlüsse 2011 und folgende, im Jahr 2015 im Rathaus erstellt werden.

D.  Zur Kompensation der Kosten der externen Prüfung sollen 0,75 Stellenanteile im Produkt 01.01.06 – Rechnungsprüfung gestrichen werden. Der Stellenplan 2015 wird entsprechend angepasst und dem Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 vorgelegt.

 

 

 

 

Jahresabschlüsse stehen aus

Jetzt soll Hilfe von außen her, finden alle Parteien im Rat

VonPetra Herzog

Wesel.Was die Jahresabschlüs­ se angeht, hinkt die Stadtver­ waltung gewaltig hinterher. Danach soll der Abschluss für das Jahr 2011 erst im März nächsten Jahres festgestellt werden, der für 2012 dann im September 2015. Die Folge: In der Kreisstadt wäre man so lange in der so genannten vor­ läufigen Haushaltsführung und damit nur eingeschränkt handlungsfähig.

,,Schluss mit lustig"

Für den SPD-Fraktionsvorsit­ zenden Ludger Hovest ist des­ halb „jetzt Schluss mit lustig". Das möchte er den Bürgern nicht zumuten. Er hat mit allen Fraktionschefs gesprochen und sieht nun alle hinter sich, wenn es darum geht, eine externe Wirtschaftsprüfung zu beantragen, die inner­ halb kurzer Zeit aktiv wird und ein Ergebnis vorlegt. Acht bis 14 Tage würde dies nach Er­fahrungswerten dau­ern, so etwa in Kamp­ Lintfort, wo man ähn­lich verfährt.

Alle im Rat vertretenen Par­teien haben den Punkteplan unterzeichnet - eine Tatsache, die sonst so gut wie nie vor­ kommt. So wird beantragt, dass der für den 20. November vorgesehene Rechnungsprü­fungsausschuss, den die Stadtverwaltung ausfallen lassen wollte, doch stattfindet. Zu­ dem soll das Rechnungsprü­fungsamt beauftragt werden, einen externen Wirtschafts­prüfer für die Jahresabschlüsse ab 2012 hinzuziehen. Ein ex­terner Prüfer soll auch den ers­ ten Konzernabschluss (mit dem Begriff Konzern sind auch die städti­schen Töchter wie die Stadtwerke gemeint) erstellen, der noch für das Jahr 2010 aus­ steht. Zudem ist eine Schulung der Mit­arbeiter der Finanzverwaltung durch ihn vorgese­hen, so dass die darauffolgen­ den Konzernabschlüsse dann im Rathaus erstellt werden könnten.

Deckungsvorschläge nötig

Um die entstehenden Kosten auszugleichen , sollen 0,75 Stellenanteile bei der Rech­nungsprüfung gestrichen wer­den. Entlassen werde aber nie­mand. Überhaupt: Ab sofort sollen nur noch Ausgaben vor­geschlagen werden, wenn auch ein Deckungsvorschlag vorliegt.

 


Politik will externe Prüfer

Wesel. Wesels Fraktions-Vorsitzende sind sich einig: Nur mit Hilfe auswärtiger Experten können Probleme mit den Jahresabschlüssen gelöst werden. Von Klaus Nikolei

 

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