Gemeinsam für Wesel

Kreis Wesel ist verpflichtet rechtskräftiges Urteil zu beachten

Das hat zur Folge, dass die betroffenen Kommunen die zu viel gezahlten Leistungen zurückbekommen. Für die Stadt Wesel sind das ca. 350.000 Euro jährlich.

Über die Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Kommunen an den Soziallasten hat es in der Vergangenheit Streit gegeben. Der Kreistag hat ohne Not eine Veränderung beschlossen, die zu erheblichen Mehrkosten der Städte Wesel, Voerde, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort geführt hat.
Die betroffenen Kommunen haben dagegen erfolgreich geklagt und das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 04.04.2014 glasklar festgestellt, dass der angefochtene Bescheid vom 08.01.2013 aufgehoben wird. 
Das hat zur Folge, dass die betroffenen Kommunen die zu viel gezahlten Leistungen zurückbekommen. Für die Stadt Wesel sind das ca. 350.000 Euro jährlich.
Der Kreis schlägt nun vor, dass die klagenden Kommunen die zu viel gezahlten Beträge zurückbekommen.
Das ist okay und kann aus Sicht der SPD-Fraktion auch nicht anders sein. Weiter schlägt der Kreis vor, dass die begünstigten Kommunen die zu wenig gezahlten Beträge nicht nachzahlen sollen.
Hierzu merken wir in Wesel an, wenn der Kreis sich diesen Luxus leisten kann, nehmen wir das so hin. Aber es fehlen ja nun etliche 100.000 Euro im Kreishaushalt. Hierzu schlägt der Kreis vor, dass das fehlende Geld nicht unmittelbar ausgeglichen werden soll. 
Gleichzeitig schlägt er vor, dass anschließend in den nächsten Monaten über eine Sonderumlage Soziallasten alle Kommunen den Fehlbetrag ausgleichen sollen. 
Dies ist nach unserer Meinung ein klarer Verstoß und eine Missachtung des Verwaltungsgerichtsurteils aus Düsseldorf, vom 04.04.2014.
Hier wird über eine Hintertür und nachträgliche Sonderumlage die Stadt Wesel mit deutlich mehr als 100.000 Euro belastet, zu Gunsten anderer Kommunen. 
Das werden wir nicht hinnehmen. Sollte es keine einvernehmliche Regelung geben und erneut eine Regelung getroffen werden die zu Lasten der Stadt Wesel geht, ist ein erneuter Gang vor das Verwaltungsgericht unumgänglich.

 

Pressebericht Rheinische Post

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