Gemeinsam für Wesel

Kommunen leben von der Solidarität

Ludger Hovest lobt Grichtsurteile

Presseberichte

                                                                                         

 

„Kommunen leben von der Solidarität"

Zustimmung zum Soli-Urteil

Kreis Wesel. Das Gemeindefinanzie­rungsgesetz von 2011 ist verfas­sungskonform. So urteilte der Ver­waltungsgerichtshof in Münster und wies am Dienstag die Klage von 60 zumeist ländlichen Kommunen ab. Zu den klagenden Gemeinden ge­hörten unter anderem Xanten, Alpen, Sonsbeck und Hünxe. Er be­grüße diese Entscheidung des Münsteraner Gerichts zum sogenannten Kommunalsoli, stellte der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest (Foto) gestern klar. Er sehe zwar die Aufgabe der Oberzentren wie Wesel, für die Kommunen im Umland Leis­tungen zu erbringen - als Beispiel nannte er die Verbraucherberatung -, doch die Gemeinden dürften nicht jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten der Kreisstadt Wesel zu be­dienen.

Hovest erinnerte daran, dass die kommunale Familie früher von der Solidargemeinschaft gelebt habe. Das dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Mit Blick auf das Urteil forderte er den Kreis Wesel auf, nachdem die­ser nun bereits zum zweiten Mal mit einer Klage gescheitert sei - vor zwei Wochen fiel das Urteil zu den Sozial­lasten - die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren. Heute befasst sich der Kreistag mit dem Thema. M. B,

 

 

 

 

Hovest (SPD) lobt Gerichtsurteil

WESEL (thh) Ludger Hovest (SPD) hat nach dem Spruch des Verfas­sungsgerichthofs gestern die kreis­angehörigen Kommunen zur Soli­darität aufgerufen. Unter anderem Hünxe, Alpen und Xanten hatten wegen des Kommunalsolis geklagt und waren damit gescheitert. „Gut, dass das jetzt klargestellt ist. Die Kommunen wollten zulasten des Kreises handeln", sagte Hovest. Er verwies darauf, dass kurz zuvor schon die vom Kreistag beschlosse­ne Umverteilung der Soziallasten auf Kosten der größeren Kreis-Kom­munen gescheitert sei. Für Wesel bedeutet das Urteil 360 000 Euro mehr Geld. Der Kreis erwägt, das Urteil nicht anzufechten.


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