Gemeinsam für Wesel

Die SPD Wesel begrüßt das Urteil zu den Soziallasten

 

 

Hovest (SPD) lobt Verwaltungsgericht

WESEL (bp) SPD-Fraktionschef Lud­ger Hovest hat gestern das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf begrüßt, das die Klage der größeren Städte im Kreis Wesel gegen die neue Verteilung der Soziallasten für rechtens erklärt hat (RP berichtete). Es geht um die Beteiligung der Kom­munen an den Kosten des Kreises für die Unterkunft von Hartz-IV-Be-darfsgemeinschaften. Der Kreistag hatte im September 2012 die größeren Städte wie Wesel mit 15 Prozent der Gesamtkosten zugunsten der kleineren Kommunen wie Hamminkeln und Schermbeck stärker in die Pflicht genommen. Die Kleinen aber sind weiter über die Kreisumla­ge an der Finanzierung beteiligt.

Gegen die Satzungsänderung hat­ten die großen Städte geklagt, weil sie in der Summe 8,6 Millionen Euro mehr zahlen müssen. Hovest be­zeichnete die Entscheidung der Richter als Signal „für soziale Ge­rechtigkeit und Fairness" innerhalb der kommunalen Familie. Der We­seler Genösse forderte den Kreistag auf, das Urteil zu prüfen, auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten und umgehend zur alten Praxis zu­rückzukehren. Es gehe für Wesel im­merhin um jährliche Kosten von rund 360 000 Euro. Hier sei eine kla­re Positionsbestimmung aller Wesler Fraktionen gefragt.

 

 

 

Hovest lobt zu Soziallasten

Städte müssten ohnehin mehr zahlen

Wesel. Die SPD-Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Blick auf die 15-pro­zentige Kostenbeteiligung der gro­ßen Kreiskommunen an den Auf­wendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sehr. Die 21. Kammer hatte dieses Vorgehen des Kreises für rechtswidrig erklärt (wir berichteten gestern).

Fraktionsvorsitzender Ludger Ho­vest fordert nun Fairness seitens des Kreises Wesel und das Urteil so hin­zunehmen, sprich: nicht in die Beru­fung zu gehen. Die Prozesskosten gingen sonst weiter hoch, Geld, das hier fehle. Hovest bezeichnet es als ungerecht, wenn sich die kleinen Kommunen zugunsten der großen bereichern könnten. Alle Gemein­den und Städte säßen schließlich in einem Boot und alle hätten ihre Stär­ken und Schwächen. So hielten Städte wie Wesel Dinge vor, die an­dere nicht hätten. Etwa das schuli­sche und kulturelle Angebot, das von den Weseler Bürgern bezahlt werde und an dessen Kosten sich die anderen nicht beteiligten. Wesel und die anderen Städte, die gegen das Vorgehen des Kreises geklagt hatten, hätten deutlich mehr Lasten zu tra­gen. Es liege auch auf der Hand, dass die Schwächeren eher in Städten wohnten als auf dem flachen Land. Und mit Blick auf CDU-Fraktions­chef Jürgen Linz sagt Hovest: „Er kann sich nicht immer enthalten und für befangen erklären, wie bei der Abstimmung im Rat, sondern muss sich mit Haut und Haaren für die Weseler Belange einsetzen". P.H.

 


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