Die Stadt sei als Konzern zu sehen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftauchen - auch die bei Eigenbetrieben.
Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht
Finanzen: SPD gibt sich gute Note und fordert CDU heraus
Hovest (SPD): „Das Abwasservermögen ist unverkäuflich."
WESEL (thh) Im Streit um den CDU-Vorschlag, das Abwasservermögen der Stadt (Kanalnetz, Klärwerk, Pumpwerke) an einen Eigenbetrieb zu veräußern und so die städtischen Schulden zu verringern, gab gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest Kontra. „Jürgen Linz von der CDU muss als Finanzfachmann von Issum liefern. Ich wundere mich sehr über die Kritik von CDU-Vorstand Franz Bothen. Er war doch früher bei der Sparkasse beschäftigt, da muss er nur den Sparkassen-Chef anrufen und fragen: Gibt es bessere Konditionen als den Kommunal kredit?", sagte Hovest. Der SPD-Chef und Kämmerer Paul-Georg Fritz argumentieren, dass es sich wegen der günstigen Mini-Zinsen nicht rechne, das Kanalnetz zu veräußern. CDU und FDP hingegen meinen, dass man nicht nur auf die jetzige Niedrigzinsphase schauen dürfe und sich durch den Kanalverkauf langfristig niedrige Zinsen sichern könne.
„Wenn das besser wäre, wäre das ein Weg - theoretisch. Aber die Bankfachleute sehen das anders. Es wäre der demokratische Weg, wenn Linz das Thema angesichts der Faktenlage beendet", kontert der Chef-Genosse. Für ihn ist der CDU-Vorschlag eine „Scheinlösung, die in einer Verschiebung der Schulden endet". Die Stadt sei als Konzern zu sehen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftauchen - auch die bei Eigenbetrieben. Aber: Die Bilanz liegt immer noch nicht vor, weil das Kommunale Rechenzentrum nicht liefert.
Hovest lobt in der Finanzdebatte die eigene Strategie: „Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht. Die Einnahmen sind tabu, der Weseler Bürger ist genug belastet." Der Schuldenabbau sei „gering gelungen", Ausgaben und Einnahmen im Etat 2014 stimmten aber nicht überein, müsse man konstatieren, so Hovest. „Deshalb war es richtig, eine Sperrliste zu machen - gegen die Stimmen der CDU", sagte Hovest, der die Sperre anfangs nicht wollte, aber der FDP folgte, um den Haushalt 2014 durchzubekommen. Im Hauptausschuss am Dienstag wird ein Teil der Sperrliste freigegeben: 1,4 Millionen Euro im konsumtiven Bereich und 3,6 Millionen im investiven. Hovest: „Wir sind eine der wenigen Städte, die nicht in der Haushaltssicherung sind. Die IHK hat das und unsere Steuerpolitik gelobt." Er hoffe, dass die Gewerbesteuer wieder steige. Die Wirtschaftspolitik der Stadt sei darauf angelegt. Gut sei, dass das Einkorrimensteueraufkommen zulege.