Die Stadt sei als Konzern zu sehen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftauchen - auch die bei Eigenbetrieben.

Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht

Finanzen: SPD gibt sich gute Note und fordert CDU heraus

Hovest (SPD): „Das Abwasservermögen ist unverkäuflich."

WESEL (thh) Im Streit um den CDU-Vorschlag, das Abwasservermögen der Stadt (Kanalnetz, Klärwerk, Pumpwerke) an einen Eigenbetrieb zu veräußern und so die städtischen Schulden zu verringern, gab gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest Kontra. „Jürgen Linz von der CDU muss als Finanzfachmann von Issum liefern. Ich wundere mich sehr über die Kritik von CDU-Vor­stand Franz Bothen. Er war doch früher bei der Sparkasse beschäf­tigt, da muss er nur den Sparkas­sen-Chef anrufen und fragen: Gibt es bessere Kondi­tionen als den Kommunal kredit?", sagte Ho­vest. Der SPD-Chef und Kämmerer Paul-Georg Fritz argumentieren, dass es sich wegen der günstigen Mini-Zinsen nicht rechne, das Ka­nalnetz zu veräußern. CDU und FDP hingegen meinen, dass man nicht nur auf die jetzige Niedrig­zinsphase schauen dürfe und sich durch den Kanalverkauf langfristig niedrige Zinsen sichern könne.

„Wenn das besser wäre, wäre das ein Weg - theoretisch. Aber die Bankfachleute sehen das anders. Es wäre der demokratische Weg, wenn Linz das Thema angesichts der Fak­tenlage beendet", kontert der Chef-Genosse. Für ihn ist der CDU-Vor­schlag eine „Scheinlösung, die in ei­ner Verschiebung der Schulden endet". Die Stadt sei als Konzern zu se­hen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftau­chen - auch die bei Eigenbetrieben. Aber: Die Bilanz liegt immer noch nicht vor, weil das Kommunale Re­chenzentrum nicht liefert.

Hovest lobt in der Finanzdebatte die eigene Strategie: „Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht. Die Ein­nahmen sind tabu, der Weseler Bür­ger ist genug belastet." Der Schul­denabbau sei „ge­ring gelungen", Ausgaben und Einnahmen im Etat 2014 stimm­ten aber nicht überein, müsse man konstatieren, so Hovest. „Deshalb war es richtig, eine Sperrliste zu machen - gegen die Stimmen der CDU", sagte Ho­vest, der die Sperre anfangs nicht wollte, aber der FDP folgte, um den Haushalt 2014 durchzubekommen. Im Hauptausschuss am Dienstag wird ein Teil der Sperrliste freigege­ben: 1,4 Millionen Euro im konsum­tiven Bereich und 3,6 Millionen im investiven. Hovest: „Wir sind eine der wenigen Städte, die nicht in der Haushaltssicherung sind. Die IHK hat das und unsere Steuerpolitik ge­lobt." Er hoffe, dass die Gewerbe­steuer wieder steige. Die Wirt­schaftspolitik der Stadt sei darauf angelegt. Gut sei, dass das Einkorrimensteueraufkommen zulege.