Gemeinsam für Wesel

Die Stadt sei als Konzern zu sehen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftauchen - auch die bei Eigenbetrieben.

Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht

 

 

Finanzen: SPD gibt sich gute Note und fordert CDU heraus

Hovest (SPD): „Das Abwasservermögen ist unverkäuflich."

WESEL (thh) Im Streit um den CDU-Vorschlag, das Abwasservermögen der Stadt (Kanalnetz, Klärwerk, Pumpwerke) an einen Eigenbetrieb zu veräußern und so die städtischen Schulden zu verringern, gab gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest Kontra. „Jürgen Linz von der CDU muss als Finanzfachmann von Issum liefern. Ich wundere mich sehr über die Kritik von CDU-Vor­stand Franz Bothen. Er war doch früher bei der Sparkasse beschäf­tigt, da muss er nur den Sparkas­sen-Chef anrufen und fragen: Gibt es bessere Kondi­tionen als den Kommunal kredit?", sagte Ho­vest. Der SPD-Chef und Kämmerer Paul-Georg Fritz argumentieren, dass es sich wegen der günstigen Mini-Zinsen nicht rechne, das Ka­nalnetz zu veräußern. CDU und FDP hingegen meinen, dass man nicht nur auf die jetzige Niedrig­zinsphase schauen dürfe und sich durch den Kanalverkauf langfristig niedrige Zinsen sichern könne.

„Wenn das besser wäre, wäre das ein Weg - theoretisch. Aber die Bankfachleute sehen das anders. Es wäre der demokratische Weg, wenn Linz das Thema angesichts der Fak­tenlage beendet", kontert der Chef-Genosse. Für ihn ist der CDU-Vor­schlag eine „Scheinlösung, die in ei­ner Verschiebung der Schulden endet". Die Stadt sei als Konzern zu se­hen, und deshalb würden in einer Gesamtbilanz alle Schulden auftau­chen - auch die bei Eigenbetrieben. Aber: Die Bilanz liegt immer noch nicht vor, weil das Kommunale Re­chenzentrum nicht liefert.

Hovest lobt in der Finanzdebatte die eigene Strategie: „Schulden sind nur zu bewältigen, indem man spart und Einnahmen erhöht. Die Ein­nahmen sind tabu, der Weseler Bür­ger ist genug belastet." Der Schul­denabbau sei „ge­ring gelungen", Ausgaben und Einnahmen im Etat 2014 stimm­ten aber nicht überein, müsse man konstatieren, so Hovest. „Deshalb war es richtig, eine Sperrliste zu machen - gegen die Stimmen der CDU", sagte Ho­vest, der die Sperre anfangs nicht wollte, aber der FDP folgte, um den Haushalt 2014 durchzubekommen. Im Hauptausschuss am Dienstag wird ein Teil der Sperrliste freigege­ben: 1,4 Millionen Euro im konsum­tiven Bereich und 3,6 Millionen im investiven. Hovest: „Wir sind eine der wenigen Städte, die nicht in der Haushaltssicherung sind. Die IHK hat das und unsere Steuerpolitik ge­lobt." Er hoffe, dass die Gewerbe­steuer wieder steige. Die Wirt­schaftspolitik der Stadt sei darauf angelegt. Gut sei, dass das Einkorrimensteueraufkommen zulege.

facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Sonntag, 16. Juli 2017

Nicht auf die Zukunft warten. Machen!

Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schu ...

Dienstag, 25. Juli 2017

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen w ...

Dienstag, 11. Juli 2017

Der Gipfel der Verlogenheit

Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwort ...

Donnerstag, 06. Juli 2017

Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik

„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD- ...