Gemeinsam für Wesel

Kulturelle Projekte nicht in Wahlkampfaktivitäten hineinziehen

Pressemitteilung von Norbert Meesters

Der Vorsitzende des Weseler Ausschusses für Kultur und Stadtmarketing, Norbert Meesters MdL, teilte heute (27.11.13) mit:

„Kulturelle Projekte in unserer Stadt sollten nicht fahrlässig unter nervösen Wahlkampfaktivitäten leiden. Die Arbeit im Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing ist bisher von einer großen parteiübergreifenden Gemeinsamkeit für das kulturelle Leben geprägt.
Ich wünsche mir sehr, dass wir die bisher sehr sachbezogene  Arbeit auch weiterhin fortsetzen können. Das Stadtjubiläum sollten wir nutzen, um die Stärken und die Leistungsfähigkeit Wesels in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft darzustellen und so für unsere Heimatstadt zu werben. Wir handeln richtig, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger Wesels an diesem Prozess beteiligen. Das ist bestes kulturelles Stadtmarketing.
Da CDU und FDP aber in ihren Presseverlautbarungen bei der irreführenden Darstellung zu den Mitteln für das Stadtjubiläum bleiben, möchte ich diesen für das Stadtmarketing  Wesels so wichtigen Punkt im Vorgriff auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtmarketing am 10. Dezember auf eine sachliche Ebene bringen.

Am 27. Juli 2013 fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
‚Der Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing nimmt den vorläufigen Programmablauf zustimmend zur Kenntnis.
Er beauftragt gleichzeitig die Verwaltung, für die langfristig zu planenden Projekte (Ausstellungsprojekt Gold und Silber und Herstellung eines virtuellen Stadtmodelles) die erforderlichen Kosten zu kalkulieren sowie ab 2014 die entsprechenden Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsetats zu veranschlagen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende öffentliche Zuschüsse zu beantragen sowie Sponsorengelder zu generieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss regelmäßig über den Fortgang der Planung zu berichten.‘
Nach diesem Beschluss hat die Verwaltung gehandelt. In der nächsten Ausschusssitzung im Dezember wird dieser Tagesordnungspunkt infolgedessen erneut beraten.
Zu den Kosten: Die Ausstellung „Gold und Silber“  kostet 155.000 €.  Abzüglich der erwarteten Zuschüsse und Sponsoring verbleibt ein Eigenanteil von 26.000 €. Das virtuelle Stadtmodell kostet 135.000 €.  Abzüglich der erwarteten Zuschüsse und Sponsoring verbleibt hier ein Eigenanteil von 27.000 €.
Eine Durchführung beider Projekte erfolgt nur, wenn die erwarteten Zuschüsse eingehen.
Die meisten Kosten würden bei entsprechender Beschlusslage in den Haushalten 2015 und 2016 anfallen.
Die zuständige Arbeitsgruppe der Verwaltung hat auftragsgemäß eine Reihe von Veranstaltungen zusammengestellt und vorgeschlagen. Diese werden entweder speziell für das Stadtjubiläum konzipiert oder aber finden im regelmäßigen Programm der Stadt statt (Journalistenpreis, Ausstellung Kunstverein) und werden im Jahr des Stadtjubiläums mit einem etwas höheren Geldbetrag ausgestattet, um so Synergien mit dem Jubiläumsjahr herzustellen. Die Bewerbung der Stadt Wesel zur Ausrichtung des Westfälischen Hansetages ist darin auch enthalten. Sie wurde bereits im September 2011einstimmig beschlossen (Kosten: 50.000,- €)
Diese Vorschlagsliste (ca. 230.000 €) ist bisher nicht beschlossen und wird in den weiteren Beratungen des Ausschusses behandelt.
Der Vorschlag der CDU, 500.000 €  für das Stadtjubiläum im Haushalt zu streichen, geht deshalb ins Leere. Er ist haushaltstechnisch untauglich, weil die Summe zum größten Teil nur nachrichtlich in die Finanzplanung eingebracht wurde, damit der Ausschuss in 2014 eine Beratungsmöglichkeit hat. Bei diesem Verfahren sollten wir in aller Sachlichkeit bleiben.“

Norbert Meesters

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