Gemeinsam für Wesel

Die SPD lehnt Privatisierungsvorschläge konsequent ab

Ludger Hovest (SPD) rechnet vor, wie günstig Kassenkredite sind, und ist gegen Kanal-Verkauf.

 

Finanzen: SPD wirft CDU Einstieg in Privatisierung vor

Ludger Hovest (SPD) rechnet vor, wie günstig Kassenkredite sind, und ist gegen Kanal-Verkauf. CDU hat mehr Spar-Ideen.

WESEL (thh) Der Vorschlag der CDU, die rasante Steigerung der städtischen Kassenkredite - quasi ein Girokonto - durch Einbringung der Weseler Kanalisation zu bremsen und auf langfristige Schulden umzusteigen, ruft die Empörung der SPD hervor. „Ich bin erstaunt, dass die CDU Schulden verschieben will. Das ist das Unseriöseste, was ich bisher gehört habe, und ein Schritt zur Privatisierung", sagt Fraktionschef Ludger Hovest. Die Kassenkredite - zuletzt bei satten 22 Millionen - seien mit einem Zinssatz von 0,89 und 0,9 Prozent belegt, bei langfris­tigen Krediten stehe immer eine Zwei vor dem Komma. Hovest: „Kämmerer Fritz hat mir gesagt, es gebe niemanden, der bessere Zin­sen bekomme als die Stadt Wesel. Jeder der rechnen kann weiß, bei ei­nem Zwischenschritt mit einem Ei­genbetrieb wird es teurer."

Deshalb, so der SPD-Chef, sei der CDU-Vorschlag „schnell zu beerdigen". Andererseits: Der Kämmerer hatte bei der CDU Misstrauen gesät, weil er in seiner Etatrede vor dem Rat nicht die Höhe der Kassenkredi­te genannt hatte und die Forderung, das Kassenkredit-Limit von 40 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, im Haushaltsentwurf versteckt hatte. Hovest verweist darauf, dass die CDU im Rat geschwiegen hätte. „Ich vermute, dass etwas anderes dahin­ter steckt - ein Schritt zur Privatisie­rung. Bei den Stadtwerken ist Anteilseigner Gelsenwasser schon in diese Richtung aktiv geworden." Was damit genau gemeint ist, wollte Hovest nicht sagen. Aber: Die SPD werde sich gegen eine Privatisie­rung stemmen. Wesel müsse schau­en, dass Einnahmen und Ausgaben im Lot seien. Er hoffe auf die Koaliti­on in Berlin, dass sie die Städte nicht weiter unterfinanziert lässt.

Die CDU hingegen macht unver­drossen Vorschläge zum Etat. Ges­tern forderte Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz, den 500 000 Euro-Pos­ten fürs Stadtjubiläum 2016/17 (775 Jahre Stadt Wesel) zu streichen. Linz verweist auf die „horrenden Kas­senkredite und den Verzehr der Ausgleichsrücklage". Die CDU favo­risiert einen Beschluss im Kulturausschuss, etablierte Veranstaltun­gen wie das Musikverein-Konzert, Esel-Rock und die CDU-Idee Kul­tursommer mit 20 000 Euro zu bezuschussen. Anderes könne über Sponsoren finanziert werden.

 

 

Von Schnapsideen und Sparvorschlägen

SPD kritisiert CDU, die wiederum bei der 775-Jahr-Feier Wesels 2016 Zuschüsse streichen will

SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest den Vorschlag der CDU-Fraktion, das Weseler Kanalnetz zu verkaufen (wir berichteten). Man könne ja über alles diskutieren, aber man müsse auch seriöse Vorschläge machen. Die CDU-Idee zeige, dass Fraktionschefjürgen Linz keine Ah­nung von Finanzen habe. Momen­tan sehe die finanzielle Situation nämlich mit Blick auf die Belastun­gen nicht so schlecht aus. Die Zins­lasten lägen laut Kämmerer Paul-Georg Fritz bei 2,3 Prozent, die Kas­senkredite bei 0,8/0,9 Prozent. Eine nicht billigere Lösung gebe es momentan nicht.

Geldverbrennungsmaschine

Bei einem Verkauf des Kanalnetzes würde nicht unerheblicher zusätzli­cher Verwaltungsaufwand produ­ziert. Es handele sich dann um eine riesige Geldverbrennungsmaschine. Zudem befürchtet Hovest, dass der Verkauf des Kanalnetzes der erste Schritt sei, städtisches Eigentum zu privatisieren. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Im Haupt- und Finanzausschuss müsse der CDU-Vor­schlag besprochen und dann beerdigt werden.

Unterdessen meldete sich Linz gestern mit einem weiteren Einspar­vorschlag zu Wort. Er betrifft das Stadtjubiläum 2016, die 775-Jahr-Feier. Dafür wurden bereits 500 000 Euro veranschlagt, wie der Christde­mokrat auflistet. Gedacht ist das Geld für Jubiläumsveranstaltungen, die Ausstellung Gold und Silber so­wie ein virtuelles Stadtmodell. Vor dem Hintergrund horrender Kassen­kredite und dem Verzehr der Aus­gleichsrücklage sei dies nicht verant­wortbar und unangemessen. Die Zu­schüsse sollen deshalb gestrichen werden.

Der CDU-Vorschlag: Etablierte Veranstaltungen wie Konzerte des Städtischen Musikvereins und Esel-Rock, aber auch der von der CDU ge­wünschte Weseler Kultursommer sollen einmalig mit insgesamt 20 000 Euro bedacht werden. Zum Jubiläum sollen die Veranstalter be­sondere Akzente setzen. Weitere Termine könnten von Wesel-Marke­ting ausgerichtet werden, wenn es denn Sponsoren dafür gibt. Als Bei­ spiel nennt Linz eine Ausstellung von Weseler Bürgern mit Weseler Ex­ponaten.  P.H.

 

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