Gemeinsam für Wesel

Schreiben an den NRW Verkehrsminister Wüst

Warum gibt es erneut Verzögerungen beim Bau der Umgehung?

Antwortschreiben des Verkehrsministers mit Stellungnahme der SPD Wesel

RP Bericht

Presseerklärung  SPD Wesel:

Auf unsere Anfrage an Herrn Minister Hendrik Wüst zum weiteren Baufortschritt der Weseler Südumgehung haben wir nun eine Antwort des Ministeriums erhalten, in der die weiteren Bautätigkeiten auch im zeitlichen Ablauf beschrieben werden.
Dieses Antwortschreiben habe ich zu Ihrer Information beigefügt. Es fällt auf, dass der Minister -obwohl persönlich angeschrieben – nicht selber geantwortet und unterschrieben hat. Vielleicht ist er ja selbst nicht so ganz sicher, ob die Aussagen, was den zeitlichen Ablauf betrifft, wirklich belastbar sind und will sich selbst nicht damit belasten.
Es heißt in dem Schreiben: „Nach jetzigem Sachstand haben die aktuellen Verzögerungen daher keinen Einfluss auf den Fertigstellungstermin der Südumgehung Wesel.“ Hoffen wir für Wesel, dass es bei diesem Sachstand bleibt.
Die Weseler SPD wird das Thema weiterhin aufmerksam und kritisch bis zur Fertigstellung der Südumgehung begleiten.

gez. Norbert Meesters
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 

Antwortschreiben Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:

Sehr geehrter Herr Hovest,

Herr Minister Wüst bedankt sich für Ihr Schreiben vom 30. August 2018 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die von Ihnen angesprochenen vorbereitenden Bautätigkeiten zum Neubau der B 58n Südumgehung Wesel beinhalten die Verlegung einer Einleitungsstelle und die Verfüllung des Lippealtarmes. Die eigentlichen Arbeiten zum Neubau der Südumgehung beginnen im Frühjahr 2019.
Die Verlegung der Einleitungsstelle erfolgt durch die höhenmäßige Anpassung und Verlängerung eines bestehenden Kanalgrabens. Der Kanal im Bestand verläuft durch die vorhandene Altlastenfläche.
Die daran angrenzende Verfüllung des Lippealtarmes bildet das Auflager des späteren Hochwasserschutzes (Lippemündungsbereich in den Rhein) und die Grundlage für den Straßenkörper der neuen B 58.
Die Lippeverfüllung ist so geplant, dass nicht in die bestehende Altlast, die bekannt ist und bei der Planung berücksichtigt wurde, eingegriffen wird. Die alte Kanaltrasse wurde in den 1980er Jahren hergestellt, so dass im Vorfeld keine Materialauffälligkeiten erwartet wurden. Um die Thematik der Altlasten möglichst einzugrenzen, wurde die neue Kanaltrasse oberhalb der alten Kanaltrasse in gleicher Lage geplant.
Während der derzeitigen Kanalbauarbeiten wurden dann jedoch geruchlich auffällige Materialien angetroffen. Aus Gründen der Arbeitssicherheit werden nun in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf präventive Sicherungsmaßnahmen bei der Fortführung der Kanalbauarbeiten getroffen.
Bezüglich der Materialsituation zur Verfüllung des Lippealtarmes ist Folgendes anzumerken: Im Falle eines Hochwassers wird der geplante 3-Zonen-Deich unterströmt, d.h. das vorgesehen Deichlager ist einer Durchströmung ausgesetzt. Deswegen sind hier insbesondere erdstatische bzw. geohydraulische Anforderungen an das Auflager­material zu beachten. Daher wurde gemäß Bauvertrag ein natürlich abgelagerter Boden mit wenig Feinkornanteil und ausreichenden Hohlräumen ausgeschrieben und entsprechend vertraglich von Seiten des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit dem Auftrag­nehmer vereinbart.
Die vom Auftragnehmer nunmehr angebotenen Verfüllmaterialien aus benachbarten Kiesgruben sind nach vorliegenden Gutachten aus bautechnischer, geotechnischer und geohydraulischer Sicht nur bedingt für die -o.g. Problemstellung geeignet. In Teilbereichen sind daher zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Zurzeit laufen diesbezüglich Abstimmungsgespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und dem Auftragnehmer. Daher verzögern sich die Arbeiten vor Ort.
Im Gesamtprojekt ist auch der Neubau der Lippebrücke geplant. Gemäß Bauzeitenplan soll dieser ab Herbst 2019 begonnen werden. Die jetzt herzustellende Auffüllung ist für den Neubau der Lippebrücke als provisorische Baustellenzufahrt von der B 8 aus notwendig. Mit der Erstellung des eigentlichen Hochwasserschutzdeiches soll allerdings erst ab Anfang 2021 begonnen werden. Die Arbeiten haben einen zeitlichen Versatz, um Unwägbarkeiten aus eventuell eintretenden Hochwasserereignissen und verzögertem Setzungsverhalten abfedern zu können. Nach jetzigem Sachstand haben die aktuellen Verzögerungen daher keinen Einfluss auf den Fertigstellungstermin der Südumgehung Wesel.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Gez. Wilhelm Schmidt

 

Anschreiben SPD Wesel:

Südumgehung in Wesel

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass seit Jahrzehnten der Planung und Vorbereitung beim Bau der Südumgehung es nun schon wieder zu Verzögerungen kommt. Seit Kriegsende ist bekannt, dass zwischen der Rheinbrücke und der B 8 am Rand der Lippe alte Schutt- und Hausmülldeponien sind. Warum hat man sich damit nicht beschäftigt und bei der Planung berücksichtigt?

Jetzt, im Jahr 2018, ist man erstaunt, dass an einigen Stellen Methangas austritt. In den vergangenen Jahrzehnten sind dort Entgasungsrohre installiert gewesen.

Warum hat man das alles bei Straßen NRW nicht mit eingeplant? Wie geht es nun weiter?

Wird der Bauzeitenplan, der vor einigen Wochen in Wesel vorgestellt wurde von Straßen NRW eingehalten oder nicht?

Es gibt in der Stadt Wesel eine weitere Diskussion zu der ich Sie, Herr Minister Wüst, und Straßen NRW bitte, klar Stellung zu nehmen.

Es wird darüber diskutiert, dass Straßen NRW bis heute die benötigte Menge an Material zum Aufschütten des Dammes auf diesem Bauabschnitt nicht besitzt.

Ist das ein Gerücht oder entspricht das den Tatsachen?

Wir bitten Sie um eine klare Aussage, ob das Material abrufbereit zur Verfügung steht und sich Diskussionen erübrigen, ob die Materialbeschaffung den Weiterbau nicht erneut verzögert.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

Gleichlautendes Schreiben an Straßen NRW