Gemeinsam für Wesel

Satzung der Jusos Wesel

Folgende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 14.02.2013 einstimmig verabschiedet.

Satzung des Juso-Stadtverband Wesel

 

§1: Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Gliederung

(1) Der Stadtverband führt den Namen „Jusos in Wesel“.

(2) Sein Tätigkeitsgebiet – im Sinne des Parteiengesetzes – ist das Gebiet der Stadt Wesel.

(3) Sitz des Stadtverbandes ist die Stadt Wesel.

(4) Der Juso-Stadtverband Wesel arbeitet im Rahmen des Organisationstatutes der SPD und der Juso-Bundessatzung.

(5) Der Juso-Stadtverband setzt sich zusammen aus allen Juso-Mitgliedern im Stadtverband Wesel.

 

§2: Organe des Stadtverbandes

(1) Die Organe des Juso-Stadtverbandes sind:

  1. die Stadtverbandsversammlung
  2. der Stadtverband
  3. der Stadtverbandsvorstand

(2)  alle Organe des Juso-Stadtverbandes tagen parteiöffentlich.

 

§3: Die Stadtverbandsversammlung

(1) Die Stadtverbandsversammlung setzt sich zusammen aus dem Stadtverband und dem Stadtverbandsvorstand.

(2) Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, kann darüber hinaus jedoch außerordentlich per Beschluss des Stadtverbandsvorstandes oder auf Antrag von ¼ der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.

(3) Die Einladung zur Stadtverbandsversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor deren Zusammentreten schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer außerordentlichen Stadtverbandsversammlung hat dies mindestens 9 Tage vorher zu erfolgen.

(4) Die Stadtverbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Stadtverbandsvorstand für eine Legislaturperiode von einem Jahr.

 

§4: Der Stadtverbandsvorstand

(1) Der Stadtverbandsvorstand vertritt den Stadtverband nach außen. Er leitet den Stadtverband und trägt die Verantwortung für die

politischen und organisatorischen Aufgaben und sichert die Zusammenarbeit zwischen den Parteiorganisationen und Gliederungen.

(2) Er setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden sowie mindestens zwei gleichberechtigten Stellvertreterinnen/Stell-

vertretern.

(3) Die Zahl der Stellvertreter(innen) wird jährlich durch Beschluss der Stadtverbandsversammlung festgelegt.

(4) Die Zahl der Beisitzer(innen) wird jährlich durch Beschluss der Stadtverbandsversammlung festgelegt.

(5) Der Stadtverbandsvorstand kann aus seiner Mitte durch interne Wahlen eine(n) Pressesprecher(in) und/oder eine(n) Mitgliederbeauftragte(n) bestimmen. Die Aufgabe des/der Schatzmeister(in) wird durch Wahl der Stadtverbandsversammlung an eine(n) der Stellvertreter(innen) delegiert.

(6) Der Stadtverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% des Vorstandes anwesend sind. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung zu vertagen.

(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat der Stadtverbandsvorstand die Möglichkeit, kommissarisch einen Ersatz für die Restdauer der Legislaturperiode zu wählen.

 

§5: Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen können innerhalb einer Stadtverbandsversammlung oder einer Stadtverbandsvorstandssitzung nur dann erfolgen, wenn sie gemäß der Tagesordnung angekündigt worden sind.

(2) Alle Wahlen sind geheim durchzuführen.

(3) Es ist darauf zu achten, dass mindestens 50% der Gewählten weiblich sein müssen. Treten weniger als die erforderlichen 50% Frauen zur Wahl an, können die offenen Ämter mit Männern besetzt werden.

(4) Bei Abstimmungen und Beschlüssen gilt die einfache Mehrheit, soweit nicht anders in der Satzung festgelegt.

(5) Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird keine erneute Abstimmung durchgeführt.

(6) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Wahlstatuts der SPD.

 

§6: Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der Stadtverbandssatzung müssen mit 2/3 Mehrheit der Stadtverbandsversammlung beschlossen werden.

(2) Diese Satzung tritt mit der Annahme durch die Stadtverbandsversammlung am 14.02.2013 in Kraft.

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