Gemeinsam für Wesel

Die Stadt Wesel soll sich dafür einsetzen, dass die B 58 nach dem Ausbau eine LKW-Maut-Straße werden soll.

Antrag im Namen der Juso-AG-Wesel

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

hiermit beantragen wir im Namen der Juso-AG-Wesel, dass die Stadt Wesel sich dafür einsetzen soll, dass die B 58 nach dem Ausbau eine LKW-Maut-Straße werden soll.

 

Begründung:

Gemäß § l der Bundesverordnung zur Ausdehnung der Mautpfllcht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung- MautStrAusdehnV), ist es möglich, dass auf Bundesstraßen eine LKW-Maut erhoben wird. Diese wird heute schon Teilstrecken von drei Bundesstraßen erhoben, B 4,8 9 und B 74 (siehe auch Anlage der MautStrAusdehnV). Die aktuelle Bundesregierung hat zwar die Möglichkeit eingeschränkt, dennoch gelten folgenden Voraussetzungen:

keine Ortsdurchfahrten im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes

mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut

durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte

Fahrbahnen für den Richtungsverkehr

mindestens vier Kilometer lang sind,

unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden

Alte aufgezählten Punkte treffen auf die neue Südumgehung zu. Die Lage der 8 58 zeigt, dass diese als kostenlose Verbindungsstraße zwischen der A 3 und der A 57 genutzt werden kann und schon wird. Somit ist auf dieser Straße mit einem Verstärkten LKW-Aufkommen zu rechnen, der die Anwohner stark belästigen würde.

Mit freundlichen Grüßen