Gemeinsam für Wesel

Diskussion zur Generalrevision des „Kinderbildungsgesetzes“ in Wesel

Landtagsabgeordneter Nobert Meesters: „Betroffene zu Beteiligten machen!“

Norbert Meesters, MdL
Norbert Meesters, MdL

Wolfgang Jörg, MdL und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Jörg, MdL und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Reges Interesse zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der gestrigen (29.03.11) Diskussionsrunde zur Revision des sogenannten „Kinderbildungsgesetzes“ durch die rot-grüne Landesregierung. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters erläuterte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg das geplante neue Kita-Gesetz.

Norbert Meesters (SPD) begrüßte die Gäste im Parkettsaal der Niederrheinhalle und betonte, wie wichtig es der Landesregierung sei, das Fachwissen der Beschäftigten und der anderen Betroffenen mit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen: „Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen!“

Wolfgang Jörg stellte fest: „Die alte Landesregierung hat mit der Einführung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes einen kinder- und jugendpolitischen Totalschaden hinterlassen. Bei der Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder ist NRW sogar Schlusslicht im Ländervergleich.“ Mit Sofortmaßnahmen werde die rot-grüne Landesregierung nun zunächst daran gehen die Personalsituation zu entschärfen, so Jörg weiter, denn die Beschäftigten stünden unter großem Druck. Neben der Öffnung von Gruppentyp 1 und 2 für Kinderpflegerinnen würde zum neuen Kindergartenjahr 2011/2012 eine Anschubfinanzierung für zusätzliche 1000 Praktikumsstellen bereitgestellt. Mittelfristig sei eine Veränderung der Ausbildung wünschenswert.

Wolfgang Jörg betonte, dass der Verbesserung der Sprachförderung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Hierbei wolle die Landesregierung auf das Wissen von Belegschaften als Experten mit langjähriger Erfahrung zurückgreifen. Die Familienzentren würden mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt und unter Berücksichtigung sozialer Kriterien gefördert. Ab Sommer 2011 werde das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Mehr Zeit erfordere allerdings der besonders schwierige Bereich der Umstellung bei der Finanzierung.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Fragestellungen vom Gehalt der Beschäftigten bis zu den Kita-Öffnungszeiten angesprochen. Norbert Meesters zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung: „Wir werden ein sehr gutes neues Gesetz bekommen, das den Ansprüchen der Kinder, der Eltern, der Beschäftigen und der Träger gerecht wird. Wir haben gute Bildung von Anfang an versprochen und das werden wir auch in die Tat umsetzen!“

 

Wolfgang Jörg, MdL und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD: Personalsituation in Kitas „unerträglich"

VON CORNELIA KRSAK

WESEL „Wir stehen vor einem familien- und kinderpolitischen Totalschaden", sagte Wolfgang Jörg. Wenn es nach dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ginge, würde er das von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) lieber heute als morgen aussetzen und grundlegend überarbeiten. Doch eine Hauruck-Aktion wäre der falsche Weg. „Wir wollen es klug, solide und transparent machen. Dafür brauchen wir mehr Zeit", betonte Jörg vor knapp 40 Zuhörern in der Niederrheinhalle. Der SPD-Ortsverein Wesel-Mitte/Büderich hatte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um mit Eltern, Erziehern und Trägern von Kindertagesstätten in der Region über die geplante Generalrevision des, alten KiBiz zu sprechen.

„Was wir jetzt machen sind Notmaßnahmen, um Druck aus den Einrichtungen zu nehmen", so Jörg. Strukturelle Veränderungen sollen in einem zweiten Schritt in Angriff genommen werden. „Wir wollen Kitas öffnungszeitenorientiert fördern und Bürokratie abbauen", sagte Jörg. Der U 3-Bereich soll für Kinderpfleger geöffnet werden, umPersonalengpässe zu beheben. Zusätzlich werde ein Sonderprogramm für Jahrespraktikanten gefahren. Bei den Familienzentren soll künftig Qualität vor Quantität gehen. „Wir wollen in sozialbelasteten Stadtteilen mehr tun", betonte Jörg. Auch könne es nicht sein, dass Kinder, bei denen im laufenden Kindergartenjahr Förderbedarf festgestellt werde, Monate auf finanzielle Unterstützung warten.

Kommunen nicht belasten

Das Hauptproblem sei die Finanzierung, die Marschrichtung aber klar: „Bildung muss steuerfinanziert sein und Kitas sind Bildungseinrichtungen, genauso wie die Grundschulen auch", sagte Jörg. Ab 1. August soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden, danach schrittweise der gesamte Vorschulbereich. Auf die Kommunen komme keine Mehrbelastung zu, versicherte Jörg.

Diskussionsbeiträge aus der Versammlung bestätigten die Einschätzung des Referenten, wonach zu große Kita-Gruppen von zu wenig Personal betreut und zu viele unbezahlte Überstunden geleistet werden. „Ein unerträglicher Zustand", befand Jörg. Der Landtags-abgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wesel-Mitte/Büderich, Norbert Meesters, kündigte an, dass es eine weitere Diskussionsrunde geben wird.

 

 

 

 

 

 

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