Gemeinsam für Wesel

Gemeinsames Gespräch über die Kreisumlage

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters/ Presseberichte

Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter
Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter

 

Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter

Gemeinsame Lösung suchen

Kreis Wesel. Ohne eine Kor­rektur der Gemeindefinanzie­rung und der Übernahme von Belastungen im Sozialen durch den Bund ist ein Aus­gleich des strukturellen Fehl­bedarfs des Kreises nicht mög­lich. Zu diesem Schluss kamen SPD-Vertreter, darunter Bür­germeister und Vorsitzende, bei einem Treffen auf Kreis­ebene. Einigkeit bestand darin, dass die Kreisumlage sinken muss. „Die Situation ist für Kreis und Kommunen so ernst, dass im Kreis Wesel eine Lösung gefunden werden muss, die von großer Gemein­samkeit der Fraktionen getra­gen wird", sagt der Landtags­abgeordnete   Norbert   Meesters. Bei allen Sparbemühun­gen dürfe der sozialpräventive Bereich jedoch nicht kaputtge­spart werden. Denn Struktu­ren, die einmal zerschlagen wurden, könne man schwer wieder aufbauen. Deshalb soll über die weitere Finanzierung solcher Projekte durch den Kreis, etwa „Startchancen" der Arbeiterwohlfahrt, erneut nachgedacht werden. Hier handele es sich um Investitio­ nen in die Zukunft von Men­schen. P.H.

 

Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter

 

Diskussion um Kreisumlage

WESEL (RP) Beim Treffen der SPD auf Kreisebene hat sich am Samstag nach Überzeugung von Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter aus Wesel, deutlich gezeigt, „dass der strukturelle Fehlbedarf des Kreises ohne eine grundsätzliche Korrektur der Gemeindefinanzie­rung und der Übernahme von Be­lastungen im Sozialbereich durch den Bund nicht möglich ist." Bür­germeister, Vorsitzende, Landtagsabgeordnete und Vertreter der Kreisfraktion hatten über die aktu­elle Haushaltssituation des Kreises und eine einheitliche Vorgehensweise bei der Festlegung der Kreis­umlage diskutiert.

„Die Umlage muss gesenkt wer­den, darin bestand Einigkeit. Das Ziel einer niedrigeren Umlage, der Prozentsatz, muss gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeitet wer­den" , so Meesters weiter. Ein politi­scher Bieterwettbewerb um die niedrigste Kreisumlage würde dem Ernst der Situation nicht gerecht. Bei allen Sparbemühungen dürfe der sozialpräventive Bereich auf der kommunalen Ebene jedoch nicht kaputt gespart werden. Strukturen, die man einmal zerschlage, könne man nur noch schwer wiederauf­bauen, so Meesters. Deshalb müsse über die weitere Finanzierung von Sozial-Projekten wie „Startchan­cen" der Awo durch den Kreis noch einmal nachgedacht werden. Schließlich handele es sich im Ge­samtsparpaket des Kreises um eine „relativ geringfügige Summe" (0,4% des Sparpaketentwurfes). Mees­ters: „Präventionskosten sind schließlich Investitionen in die Zu­kunft von Menschen, die an ande­rer Stelle im Sozialbereich viel Geld sparen können."

 

 

 

Peter Kielmann, SPD Kreis-Fraktinsvorsitzender
Peter Kielmann, SPD Kreis-Fraktinsvorsitzender

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

 Einigkeit bei Kreisumlage

Klausur in Wesel: SPD-Fraktion, Unterbezirk und Vertreter der Städte streben mög­lichst niedrige Kreisumlage an

Die Kreis-SPD will sich im Zuge der Haushaltsberatungen für eine kommunen-freundliche Ausgestaltung der Kreisumlage einsetzen. Dies wurde bei einer Beratung der Fraktion am Wochenende mit SPD-Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden der Partei in den Städten und Gemeinden und Mitgliedern des Unterberzirksvorstan­des in Wesel deutlich.

Man sehe die Verantwortung für die Gemeinden im Kreis Wesel, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kielmann. „Nichts geht so raus, wie es reingekom­men ist“, zitierte er den früheren SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck.

Man werde dazu das Gespräch mit allen Fraktionen im Kreistag suchen, ergänzte sein Stellvertreter Heinz-Günter Schmitz. Ende Februar wird die SPD-Fraktion in Klausur gehen, um den Doppelhaushalt 2011/2012 zu beraten. 

Unterstützung erhielt die SPD-Fraktion vom Vorsitzenden des Kreis-Unterbezirks, Hans-Ulrich Krüger. Man sei sich im Ziel einer möglichst geringen Belastung für die Kommunen einig. Es mache aber keinen Sinn, Sozialstrukturen zu zerschlagen, die man anschließend wieder aufbauen müsse, so sein Plädoyer.

Was auch immer beschlossen werde – klar sei, dass die Gemeinden und Kreise die aktuelle Situation bei den Kommunalfinanzen nicht lösen könnten, betonte Landrat Ansgar Müller. Es sei notwendig, bei Land und Bund eine Verbesserung der Finanz­lage vor Ort zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kiehlmann

Vorsitzender

 

 


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