Gemeinsam für Wesel

Norbert Meesters MdL begrüßt Verbesserungen für Hauseigentümer

„Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle endlich bürgerfreundlich geregelt!“

Besonders wichtig sei der SPD-Fraktion dabei gewesen, so Meesters, dass mit der Gesetzesänderung weiterhin dem Vorsorgeprinzip gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gefolgt werde. „Die von CDU und FDP vorgeschlagenen Prüfung bei Verdachtsfall verstößt hier gegen die anerkannten Prinzipien des Wasserrechts“, kritisiert der Umweltpolitiker Norbert Meesters

Norbert Meesters MdL
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Pressemitteilung

Norbert Meesters MdL begrüßt Verbesserungen für Hauseigentümer:

 

„Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle endlich bürgerfreundlich geregelt!“

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Es werde darauf geachtet, dass insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermieden werden. Um finanzschwachen Bürgern bei einer möglichen Sanierung helfen zu können, initiiere die Landesregierung ein Investitionsprogramm, über welches die Bürgerinnen und Bürger zinsgünstige Kredite erhalten können.

„Die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit für sowohl öffentliche als auch private Abwasseranlagen wird nun ganzheitlich in einer Verordnung geregelt. Zudem werden die Dichtheitsprüfungsfristen flexibler gestaltet. In Zukunft entfallen für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten jegliche Fristen. In Wasserschutzgebieten gilt: Häuser, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015 eine Funktionsprüfung, Häuser jüngeren Datums bis 2020. Abwasserkanäle für industrielle und gewerbliche Abwässer müssen auch außerhalb von Wasserschutzgebieten geprüft werden. Die Gemeinden erhalten zudem eine Erlaubnis für satzungsrechtliche Regelungen. Dies verschafft den Kommunen die Möglichkeit und die Flexibilität, die Kontrolle sowie die Sanierung der öffentlichen Abwasserentsorgung mit der Kontrolle privater Abwasserleitungen zu verzahnen“, führt Meesters die jetzt beschlossenen Regelungen aus.

Besonders wichtig sei der SPD-Fraktion dabei gewesen, so Meesters, dass mit der Gesetzesänderung weiterhin dem Vorsorgeprinzip gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gefolgt werde. „Die von CDU und FDP vorgeschlagenen Prüfung bei Verdachtsfall verstößt hier gegen die anerkannten Prinzipien des Wasserrechts“, kritisiert der Umweltpolitiker Norbert Meesters

 

Norbert Meesters MdL

 

Kanal-Tüv:SPD will Spielraum nutzen

Wesel. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Änderung des Ladeswassergesetzes. Wie Fräktionschef Ludger Hovest gestern im Gespräch mit . der NRZ mitteilte, werde sich seine Partei dafür einsetzen, dass die Weseler Satzung in Sachen Dichtheitsprüfung geändert und die längsten Fristen, die möglich sind, berücksichtigt werden. „Ich bin froh, dass wir nun einen Spielraum haben", so Hovest, der daran erinnerte, dass das ursprüngliche Gesetz zum Kanal-Tüv von der gelb-schwarzen Landesregierung verabschiedet worden war. Aus seiner Sicht sind die Überprüfungen in Wasserschutzgebieten notwendig.

Der SPD-Mann hofft auch, dass die Weseler Stadtwerke nun den ein oder anderen Auftrag erhalten. Zumal aufgrund der bisherigen Gesetzeslage bereits Personal eingestellt und Geräte angeschafft wurden.

 

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