Gemeinsam für Wesel

Sanierung Kaimauer

Presseberichte und Schreiben an die Bürgermeisterin

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Kaimauer: Hovest und Dr. Schmitz in einem Boot

Beide wollen rasche Lösung des Steuerproblems

Wesel. Nachdem in Sachen Sanierung der Kaimauer im Weser Stadthafen ein steuerliches Problem aufgetaucht ist (die NRZ berichtete), vertreten der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest und Dr. Hans-Georg Schmitz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des neuen Hafen-Verbundes Deltaport, den gleichen Ansatz wie vorzugehen ist.

Erst sanieren, dann übergeben

Hovest fordert Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp auf, mit den Gesellschaftern des Hafen-Verbundes abzusprechen, dass die Kaimauer zunächst von ihrem derzeitigen Eigentümer, den Stadtwerken, saniert und, anders als derzeit vertraglich vorgesehen, erst danach an Deltaport übergeben wird.

Dieses Vorgehen spare Steuern, garantiere aufgrund der guten Vorbereitung durch die Stadtwerke ein zügiges Verfahren und belaste den noch Deltaport-Geschäftsführer , der noch im Dezember gefunden werden soll, nicht, so Hovest. „Wenn nötig, müssen die Verträge angepasst werden", teilt Dr. Schmitz Hovests Position.

Der CDU-Politiker sieht das Heft des Handelns bei Deltaport-Interimsgeschäftsführer Peter Giesen. Da die Sache nunmehr durch die Gremien gehen müsse, müsse man versuchen, dies in den Dezember-Sitzungen hinzubekommen. jo

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Hovest (SPD): Kaimauer erst selbst sanieren

In Sachen Kaimauer Wesel bittet SPD-Fraktionschef Ludger Hovest nun Bürgermeisterin Ulrike Westkamp darum, mit den Delta-Port-Gesellschaftern Absprachen für eine steuerlich risikolose Lösung zu treffen. mehr

 

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

 

Bürgermeisterin

Frau Ulrike Westkamp

29. November 2012

Sanierung Kaimauer

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Sanierung der Kaimauer im Weseler Stadthafen, rechtzeitig bis zum Jahr 2014, hat für uns alle, Stadtwerke und Stadt Wesel, erste Priorität.

Dieses Werk muss gelingen, um den Stadthafen flott zu machen und Delta Port von Beginn an eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage zu bieten, um so die zwischen den Stadtwerken und Rhenus ausgehandelten Verträge zu erfüllen.

Trotz eines halben Dutzends Berater ist auf der Ziellinie ein steuerliches Problem für Delta Port entstanden.

Um dieses Problem zu lösen, gibt es nach unserer Meinung nur einen rechtlich einwandfreien und finanzpolitisch sinnvollen Weg:

Die interkommunalen Verträge werden eingehalten, aber die Kaimauer geht nicht sofort auf Delta Port über, sondern die Stadtwerke sanieren und übergeben nach erfolgreicher Sanierung und Bezahlung die fertige Kaimauer im Jahre 2014 an Delta Port.

Anscheinend sind alle von diesem Weg überzeugt und wollen ihn gehen.

Es ist daher notwendig, dass die beschlossenen Verträge angepasst werden.

Die einzig sinnvolle Lösung ist, dass die Stadtwerke Wesel für die Sanierung der Kaimauer als Bauherr auftreten und zwar bis zur vollständigen Sanierung. Damit erübrigen sich auch die vereinbarten Zahlungen der Stadtwerke an Delta Port, da die Stadtwerke die Sanierung veranlassen und bezahlen.

Dieses Verfahren ist auch der einzig sinnvolle Weg, da es äußerst unklug wäre, den neuen Geschäftsführer, der im nächsten Jahr seine Arbeit aufnimmt, mit der „Altlast“ Kaimauer zu belasten.

Die Stadtwerke bieten Gewähr, dass eine sanierte Kaimauer an Delta Port übergeben wird.

Der Geschäftsführer und die Kreisverwaltung müssen sich nicht mehr mit dieser Arbeit beschäftigen.

Wir bitten Sie, in diesem Sinne mit den Gesellschaftern Absprachen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

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