Gemeinsam für Wesel

Stromkonzessionsvertrag: Der neue Vertrag soll am 1. Oktober 2013 starten

Grundlage für den Vertrag zwischen Stadt und RWE ist übrigens der Mustervertrag des Städte- und Gemeindebundes, der durch einen alternativen Entwurf der Grünen ergänzt wurde

SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest betonte, dass RWE seit über 100 Jahren die Weseler Bürgerinnen und Bürger zur vollsten Zufriedenheit mit Strom versorgt habe

 

Das Bündnis für Wesel

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RWE-Betriebsrat appelliert an den Weseler Rat

Wesel. Die Verlängerung des Stromkonzessionsvertrags mit der Stadt ist seit langem in der Diskussion. SPD, FDP, Grüne und UWW haben nun endgültig entschieden, dem RWE den Zuschlag zu geben. Parallel dazu meldete sich der Weseler RWE-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Wefers zu Wort. Schließlich setzten sich die Kollegen mit ganzer Kraft für den Netzbetrieb ein, leisteten nachts und am Wochenende Bereitschaftsdienste. Nun hofften sie auf die Stimmen des Rates für ihre Arbeitsplätze.

 

 

Über 100 Jahre gute Erfahrungen

02.03.2012

Wesel.Nächste Woche fällt der Rat die Entscheidung über die Vergabe des Stromkonzessionsvertrags, dabei ist sie längst gefallen.

 

Das Bündnis für Wesel (SPD, Grüne, FDP, UWW) hat die Mehrheit und teilte am Freitag mit Stolz mit, was während zahlreicher Verhandlungsrunden mit dem bisherigen und künftigen Konzessionsnehmer RWE herausgekommen ist. Danach soll der neue Vertrag am 1. Oktober 2013 starten und eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Im achten Jahr kann allerdings zum 10. Jahr gekündigt werden, im 13. Jahr ist dies zum 15. Jahr möglich.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest betonte, dass RWE seit über 100 Jahren die Weseler Bürgerinnen und Bürger zur vollsten Zufriedenheit mit Strom versorgt habe. Zudem sei das Unternehmen ein herausragender Arbeitgeber mit hoher Wertschöpfung und Verlässlichkeit im Netz. Diese Leistungsstärke sei der Grund für die Festlegung gewesen. FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert sieht sich zusammen mit den anderen Partnern auf dem richtigen Weg, zumal die Möglichkeit der Kündigung nach acht Jahren bestehe. Außerdem sei RWE ein starker Partner für die notwendige Ertüchtigung des Netzes. Und Grünen-Sprecher Thomas Koch spricht gar davon, etwas Einmaliges in Nordrhein-Westfalen erreicht zu haben. Schon vor drei Jahren habe er damit begonnen, zusammen mit der damaligen Kämmerin Gabriele C. Klug den Vertrag durchzuarbeiten. Zuletzt sei er wöchentlich mehrere Stunden mit dem Thema befasst gewesen. Zusammen mit der Stadt, den Stadtwerken und RWE habe man die Weichen Richtung regenerative Energien gestellt. „Ich gehe davon aus, das alle Fraktionen im Rat zustimmen“, so Koch. Lediglich bei der Laufzeit werde es Gegenstimmen geben.

Maßstäbe setzen

Hovest ist sicher, mit dem Vertragsabschluss Maßstäbe zu setzen, die anderen Kommunen zeigen, wie verhandelt werden kann. Außerdem macht er deutlich, dass sich der Vertrag mit dem RWE nicht gegen die Stadtwerke richte. Im Gegenteil. Es habe bereits Gespräche über eine Kooperation zwischen RWE und Stadtwerken gegeben. Sie bezieht sich unter anderem auf die Nutzung der leer stehenden Liegenschaften an der Emmericher Straße, auf die Steuerung des Störungsdienstes und den gemeinsamen Einkauf.

Der CDU wirft der Sozialdemokrat vor, dass es erschütternd sei, wie wenig politischer Sachverstand bei dieser Fraktion vorhanden sei. Weder von Wilhelm Schulte-Mattler noch von Rudolf Spelmanns, den beiden zuletzt wirkenden Fraktionschefs der Union, sei er das gewohnt gewesen.

Grundlage für den Vertrag zwischen Stadt und RWE ist übrigens der Mustervertrag des Städte- und Gemeindebundes, der durch einen alternativen Entwurf der Grünen ergänzt wurde. Danach habe die Stadt zum Beispiel bei einem etwaigen Verkauf regionaler Netze ein Mitspracherecht.

Petra Herzog

 

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