Gemeinsam für Wesel

Der LVR entlastet die Rheinischen Kommunen um 40 Mio Euro

Das macht für den Haushalt des Kreises Wesel 1,68 Mio Entlastung aus

Dieter Kloß, Kreistagsmitglied
Dieter Kloß, Kreistagsmitglied

Die aus politischen Kreisen geforderte Verschiebung der Abschreibung auf die RWE-Aktien im LVR-Haushalt wurde mit der Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. (Siehe Infomail). Dieses stellt für den Kreis Wesel eine Entlastung um 1,68 Mio € dar. Die Kommunen im Kreis Wesel können sicher sein, dass die SPD-Kreistagsfraktion, in ihrer Verantwortung für den ganzen Kreis, nach ihrer Klausur im Februar, eine kommunalfreundliche Umlage vorschlagen wird. Aber dafür müssen auch Mehrheiten gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kloß
Kreistagsmitglied

 

Infomail:

Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz. Rheinische Kommunen werden hierdurch um 40 Mio. Euro entlastet.

Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD), Corinna Beck und Stefan Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie Bernd Paßmann (FDP) gemeinsam nach entsprechenden Beschlüssen ihrer Fraktionen. Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro.

Die Verwaltung hatte in ihrer Haushaltseinbringung im Herbst noch einen unveränderten Hebesatz für die Umlage vorgeschlagen, mit der die rheinischen Kreise und kreisfreien Städte die sozialen und kulturellen Aufgaben des Landschaftsverbands Rheinland wesentlich mitfinanzieren.

Möglich wird diese Senkung durch das Verschieben der Abschreibung auf die RWE-Aktien, die der LVR mit 69 Euro in seiner Bilanz stehen hat und die aktuell an der Börse um 26 Euro gehandelt werden. Derzeit bemüht sich der Landtag um eine gesetzliche Regelung für die landesweit betroffenen Städte und Kreise, wie dieser Wertverlust in der kommunalen Familie haushaltsrechtlich zu verarbeiten ist. Dem will die LVR-Ampelkoalition durch Verabschiedung des Haushalts Mitte Februar nicht vorgreifen. Die landesgesetzliche Regelung wird nämlich erst für März 2012 erwartet. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP darin, dass „aufgeschoben nicht aufgehoben“ bedeuten wird und Forderungen aus der Opposition, auf die Wertberichtigung ganz zu verzichten, weil die Aktien nicht zum Verkauf anstünden, jeglicher Vernunft und Seriosität entbehren.

Der LVR-Haushalt wird 2012 durch erhebliche Mehraufwendungen zusätzlich belastet. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass viele Abrechnungen für Kindertageseinrichtungen über Jahre verspätet beim LVR eingereicht werden. Den erheblichen Zahlungen, die in die Kommunen fließen werden, stehen Mehreinnahmen vornehmlich aus den kommunalen Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber, so dass sich dies im Ergebnis ausgleicht und die Verschiebung der RWE-Abschreibungen zu einer voll wirksamen Entlastung der Kommunen genutzt werden kann.

 

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