Gemeinsam für Wesel

Politische Runde im Rathaus wegen Kreisumlage

Einige Hinweise habe Fritz gegeben, wo der Kreis Veränderungen vornehmen und damit die Kommunen entlasten könnte

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Kreis soll Korrekturen vornehmen

Beim Thema Umlage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es gibt einige Möglichkeiten für Veränderungen

Wesel. Nachdem der Kreiskämmerer den Etatentwurf vorgelegt hat, sind nun die Politiker an der Reihe. In den nächsten Wochen kommen die Kreistagsfraktionen zu ihren Klausurtagungen zusammen, nehmen das dicke Werk unter die Lupe und schauen, ob an der ein oder anderen Stelle Veränderungen vorgenommen werden könnten. Aber auch die Politiker in den Kommunen versuchen, Einfluss zu nehmen. Vor allem an der Höhe der Kreisumlage, die wieder zu mehr Ausgaben führt, soll sich aus ihrer Sicht etwas ändern. Und so trafen sich die Weseler Verwaltungsspitze und Vertreter der SPD-Fraktion mit den Kreistagsmitgliedern aus Wesel.

Bei dem Gespräch habe Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz aufgezeigt, dass man bei der Erstellung des Weseler Etats schon eine Erhöhung der Kreisumlage berücksichtigt habe, berichtet SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Die Pläne des Kreiskämmerers würden aber zu einer zusätzlichen Belastung von einer halben Million Euro führen.

Einige Hinweise habe Fritz gegeben, wo der Kreis Veränderungen vornehmen und damit die Kommunen entlasten könnte. Zum Beispiel bei der Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlen hat. Der LVR habe RWE-Aktien, die vor einiger Zeit einen höheren Buchungswert hatten als jetzt. Was hat der LVR getan? Diese Differenz habe er, wie Hovest sagt, in seine Umlage eingerechnet, lässt sich also die Kursschwankung von den Kreisen und Städten ausgleichen. Hier müsse etwas geändert werden. Zudem könnte der Kreis im Bereich Soziales die Fallzahlen nochmals überprüfen. Die Festlegung der Fallzahlen beruhe immer auf einer Schätzung, erklärt Hovest. Und da die Weseler Verantwortlichen davon ausgehen, dass die Zahl der Personen, die Sozialleistungen erhalten müssen, sinken wird, sollte der Kreis seine Angaben überprüfen und korrigieren, um auf diesem Wege die Kommunen zu entlasten. mt

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Große politische Runde wegen Kreisumlage

WESEl (RP) Zur großen Runde traf sich die Politik bei der SPD mit Kreistagspolitikern, um die Kreisumlage zu besprechen, die aus Weseler Sicht zu hoch ausfällt. Eine halbe Million Zusatzkosten würden für Wesel anfallen. SPD-Fraktionschef Ludger Hovest sagte: „Wir sehen vier Punkte, die zu debattieren sind. Erstens: Wie bewertet der Kreis seine hohen Rücklagen? Wie sind die Fallzahlen im Sozialbereich? Wie geht man mit dem diffizilen Thema Landschaftsumlage um? Wir sieht es mit wahrscheinlichen Haushaltsverbesserungen beim Kreis aus, die man an die Kommunen weitergeben kann?" Der Landschaftsverband sei Beispiel für die schwierige Lage. Der besitze RWE-Aktien, deren Kursverluste er auf die aktuell vom Kreis verlangte Umlage in Bargeld umrechnet, der wiederum damit die Städte im Kreis belastet. Hovest: „Das ist Buchgeld, kein reales Geld. Wir gehen an die Mitglieder der Landschaftsversammlung heran, weil das nicht geht."

 

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