Gemeinsam für Wesel

Die Gründung der Hafengesellschaft duldet keinen Aufschub mehr!

Ludger Hovest schreibt einen Brief an die Kreistagsfraktionen

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

An die Kreistagsfraktionen im

Kreis Wesel

Postfach 10 11 60

46471 Wesel

28. November 2011

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidung über eine kommunale Kernhafengesellschaft ist überfällig.

Wenn wir nicht alle, Kreis Wesel, Stadt Voerde und Stadt Wesel die Kraft finden eine kommunale Kernhafengesellschaft zu gründen, wird die wirtschaftliche Hafenentwicklung an uns vorbeigehen.

Die Häfen stromaufwärts organisieren sich neu. Die internationalen Seehäfen und auch die deutschen Seehäfen treffen ebenfalls ihre Entscheidungen.

Der Kreis Wesel steht bei allen im Fokus und hat nur noch in einem kleinen Zeitfenster die Chance an erster Stelle zukünftig mitzumischen und für die Menschen am Niederrhein Arbeitsplätze zu schaffen.

Nun sind eine Menge an Vorarbeiten geleistet worden, und die verschiedensten Gremien haben in der Sache getagt und diskutiert. Gutachter haben Bewertungen für den Hafen Emmelsum, den Rhein- Lippe- Hafen und den Stadthafen abgegeben.

Mit einem Beschluss für eine Kernhafengesellschaft alleine ist es nicht getan, sondern eine Vielzahl von anderen Dingen müssen dann noch geregelt werden, beispielsweise der Gesellschaftsvertrag, verbindliche Auskünfte des Finanzamtes müssen eingeholt werden, u. s. w.

Nun wird seit einigen Monaten diskutiert, warum nicht der NIAG- Hafen Orsoy in die Gesellschaft mit hinein kommt.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen auch den NIAG- Hafen mit einzubeziehen. Da wir beim NIAG- Hafen aber keine reine kommunale Struktur haben, muss hier sauber überlegt werden, wann und in welcher Form der NIAG- Hafen mit einbezogen werden kann.

Unter anderem muss eine Bewertung nach denselben Kriterien vorgenommen werden, wie die anderen Häfen durch die Märkische Treuhand bewertet worden sind.

Es muss auch zweifelsfrei geklärt werden, wie privat und kommunal entflochten werden kann.

Dies ist Ihre Entscheidung, die Entscheidung der Kreistagsmitglieder, die wenn sie gefallen ist mit der Stadt Voerde und der Stadt Wesel besprochen wird.

Da uns durch den jetzigen Stillstand die Zeit davonläuft und Gutachten und Untersuchungen bisher nur vom Hafen Emmelsum, dem Rhein- Lippe- Hafen und Stadthafen ausgegangen sind, bitte ich Sie zu überlegen, ob es nicht ein Weg ist, in die Verträge der kommunalen Kernhafengesellschaft aufzunehmen, dass der NIAG- Hafen Orsoy eine Option bekommt, innerhalb einer zu benennenden Frist aufgenommen zu werden.

Der Kreistag des Kreises Wesel kann dann in Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt die Dinge um den Hafen Orsoy regeln.

Es sollte Ziel sein, dass positive Zeitfenster für den Niederrhein nicht verstreichen zu lassen, sondern die Terminplanung des 1. Quartals 2012 so zu gestalten, dass die notwendigen Beschlüsse für eine kommunale Kernhafengesellschaft gefasst werden können, von allen Gremien gleichlautend und gleichzeitig.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

 


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