Gemeinsam für Wesel

SPD beantragt einen zügigen Aufbau eines Grünflächenkatasters

Dafür sollen 120 000 Euro bereit gestellt werden

Peter Tebbe, Ratsmitglied und Vorsitzender des Betriebsausschusses
Peter Tebbe, Ratsmitglied und Vorsitzender des Betriebsausschusses

 

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Peter Tebbe, Ratsmitglied und Vorsitzender des Betriebsausschusses

SPD will am Dienstag, 8.11., den Weg frei machen, die CDU nicht.

 Das Grünflächenkataster, das es in der Kreisstadt bislang noch nicht gibt, sorgt politisch weiterhin für Gesprächsstoff (wir berichteten). So hat die CDU-Fraktion „mehr als erstaunt zur Kenntnis genommen“, dass die Bürgermeisterin das Thema direkt auf die Tagesordnung des Rates am 8. November gesetzt hat und dabei der Betriebsausschuss übergangen wurde. Die Union hält dies für einen eklatanten Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse sowie gegen die Eigenbetriebsordnung NRW. Der Punkt müsse zunächst im Ausschuss beraten werden. Gegebenenfalls behalte man sich vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Einen Tag nach dieser Drohung formuliert die SPD-Fraktion einen Beschluss für den Rat. Danach sollen für den Aufbau eines Grünflächenkatasters 120 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem beantragen die Sozialdemokraten im Rat gemäß der Beschlüsse des Rates von Dezember 2010 und des Ausschusses von September 2011 den zügigen Aufbau des Katasters. Außerdem haben sie den Betriebsausschussvorsitzenden Peter Tebbe angeschrieben. Sollte er der Meinung sein, dass vor der Ratssitzung der Betriebsausschuss über die Haushaltsmittel nochmals zu beraten hat, müsse er gegebenenfalls eine Sitzung einberufen.


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