Gemeinsam für Wesel

Die Stadt Wesel beantragt die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens mit dem Ziel, Bislich-Vahnum als Standort für die Energieerzeugung/Kraftwerksstandort enthaltene Ausweisung zu streichen

Im Rahmen dessen soll in Zusammenarbeit mit der Kiesindustrie und unter Beachtung der bestehenden Naturschutzausweisungen dort ein Hochwasserschutzprojekt durchgeführt weden

SPD Wesel
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Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 27. September 2011:

Die Stadt Wesel beantragt die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens mit dem Ziel, die im bisherigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) in Bislich-Vahnum als Standort für die Energieerzeugung/Kraftwerksstandort enthaltene Ausweisung zu streichen und stattdessen in der Form landesplanerisch auszuweisen (LEP und GEP), dass die Durchführung eines integrierten Projektes ermöglicht wird, im Rahmen dessen in Zusammenarbeit mit der Kiesindustrie und unter Beachtung der bestehenden Naturschutzausweisungen dort ein Hochwasserschutzprojekt durchgeführt werden kann.

Die Bürgermeisterin wird gebeten, mit dem Bürgermeister der Stadt Rees Kontakt aufzunehmen, um nachzufragen, ob sich die Stadt Rees dem Verfahren anschließen kann.

Begründung:

l.

Das Gebiet Vissel-Vahnum erstreckt sich auf der rechten Rheinseite zwischen der Siedlung „Vissel" auf der Höhe von Rhein-km 826,4 und dem Polder „Lohrwardt bei Rhein-km 828,5. Der Gesamtbereich umfasst eine Fläche von ca. 150 ha und wird aktuell durch eine intensive landwirtschaftliche Nutzung geprägt.

Der Bereich ist im bisherigen LEP NRW als Standort für die Energieerzeugung/Kraftwerksstandort ausgewiesen.

Randflächen des noch ausgewiesenen Kraftwerksstandortes sind bereits von Seiten des Betreibers und Grundstückseigentümers RWE zur Realisierung anderer Projekte freigegeben worden.

So gibt es im derzeit gültigen Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf eine im stromunterhalb gelegenen Bereich des Kraftwerksstandortes überlagernde BSAB-Ausweisung. Diese ist nach Auskiesung bereits in das Gesamt¬konzept Polder Lohrwardt integriert worden.

Im stromoberhalb gelegenen Bereich befindet sich ebenfalls eine ausgewiesene BSAB-Fläche.

Der Kernbersich des Kraftwerksstandortes ist jedoch nach wie vor als Standort für die Energieerzeugung ausgewiesen und nicht durch andere Nutzung überlagert.

Die Kernfläche befindet sich zu etwa 2/3 auf dem Gebiet der Stadt Wesel zu etwa 1/3 auf dem der Stadt Rees. Aufgrund der unterschiedlichen Zugehörigkeit der beiden Städte zu den Kreisen Wesel und Kleve ist auch mittlerweile die raumordnerische Zuständigkeit geteilt und liegt für Wesel beim Regionalverband Ruhr (RVR) und für Rees bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Städte Rees und Wesel haben ihren Wunsch bekundet, den Kraftwerksstandort aus dem LEP herauszunehmen. Der potentielle Kraftwerksbetreiber und Grundstückseigentümer RWE hat ebenfalls signalisiert, die Fläche aufgeben und einer anderen Nutzung zuführen zu wollen.

II.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der rheinnahen Lage bieten sich die noch nicht überplanten Teile des Gebietes in optimaler Weise zur Realisierung eines integrierten Hochwasserschutzprojektes an.

Der Wasserrückhalt im Rheineinzugsgebiet ist in den letzten Jahrzehnten durch intensive land- und forstwirtschaftliche Flächennutzung, vielfältigen Gewässerausbau mit Begradigungen sowie ausgedehnte Siedlungs- und Gewerbeflächen deutlich reduziert worden. Mittlerweile ist die natürliche Überflutungsaue auf etwa 15 % ihrer ursprünglichen Größe geschrumpft. Als Folge sind eine deutliche Beschleunigung des Hochwasserwellenablaufs und ein Anstieg des Hochwasserscheitels festzustellen. So sank die Fließzeit der Hochwasserwelle auf der Strecke zwischen Basel und Karlsruhe von 64 auf 23 Stunden.

Seitens der internationalen Kommission zum Schütze des Rheins (IKSR) besteht nun die Absicht, entlang des Rheines 160 Quadratkilometer Überschwemmungsgebiet zu reaktivieren und den Wasserrückhalt auf 364 Mio. Kubikmeter zu erhöhen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass dort, wo sich durch Änderung der raumordnungsrechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse die Möglichkeit ergibt, Hochwasserschutz zu betreiben, dies auch getan werden sollte. Für den hier in Rede stehenden Bereich Vahnum trifft dies zu, da es sich um ein unbewohntes Gelände in unmittelbarer Rheinnähe handelt.

Hinzuweisen ist darüber hinaus darauf, dass sich unmittelbar angrenzend stromunterhalb das zusammen mit dem Land NRW entwickelte und zurzeit in Umsetzung befindliche Projekt Polder Lohrwardt befindet. Dadurch wäre ggf. sogar eine Verbindung der dann unmittelbar angrenzenden Hochwasserschutzprojekte .denkbar und planbar.

III.

Eine wichtige Rolle wird darüber hinaus die naturschutzrechtüche Ausweisung des Gebietes bei der Entwicklung eines Projektes spieien. Mit Ausnahme des Polders Reckerfeld ist das Gebiet Bestandteil des insgesamt ca. 25.809 ha großen Vogeischutzgebietes „Unterer Niederrhein". Dieses umfasst die rezente Rheinaue sowie Teilflächen der Aitaue von der Walsumer Rheinaue im Süden bis zur niederländischen Grenze im Norden. Landschaftselemente entlang des Rheinstroms sind im Spätsommer häufig trocken fallende Sand- und Schlickufer, ausgedehnte, episodisch überschwemmte Grünlandflächen mit Schwerpunkt im Deichvorland sowie Altarme, Altstromrinnen und Kolke mit ihren Schwimmblatt- und Verlandungsröhrichten. Diese sind häufig eng verzahnt mit Silberweidenwäldern oder Weidengebüschen, Abgrabungsgewässern und einer kleinflächigen Kammerung durch Hecken und Kopfbäume sowie Ackerflächen im Deichhinterland. Das Vogelschutzgebiet weist eine besondere Bedeutung als Hauptüberwinterungsgebiet für arktische Bläss- und Saatgänse auf, bietet daneben aber auch zahlreichen weiteren Brut- und Rastvogelarten einen Lebensraum. Diese vorhandene Lebensraumvielfalt mit ihrer charakteristischen Avifauna gilt es bei der Projektentwicklung zu erhalten und weiter zu entwickeln.

IV.

Die nach der Streichung des Kraftwerksstandortes aus dem LEP zu wählende Ausweisung soll - erforderlichenfalls auch im Regionalplan - ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, die Projektentwicklung zusammen mit der Kiesindustrie vorzunehmen und zur Kostenersparnis für das Land auch durch die Kiesindustrie durchführen zu lassen. Projekte wie die Grensmaas in Holland oder der Lippemündungsraum in Deutschland können hier als modellhaft angesehen werden.

Im oberstromigen Bereich des Kraftwerksstandortes sind die Deiche bereits in den letzten Jahren saniert worden. Dies geschah seinerzeit durch den Deichverband Bislich, der mittlerweile in den neuen Großverband Bislich-Landesgrenze aufgegangen ist. Wie bereits oben beschrieben, schließt sich stromunterhalb des Kraftwerksstandortes das zusammen mit dem Land betriebene Projekt Lohrwardt an, das ebenfalls vom Deichverband Bislich-Landesgrenze durchgeführt wird.

Für den Kraftwerksstandort selber ist seinerzeit von der Deichschau Bislich ein Antrag auf Deichsanierung bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht worden, da der bestehende Deich modernen Ansprüchen an den Hochwasserschutz nicht mehr genügt und sanierungsbedürftig ist. Der seinerzeit bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereichte Antrag berücksichtigte allerdings noch die damals bestehende Absicht der Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes an diesem Standort. So verschwenkt die Deichtrasse vom Rheinweg ins Hinterland, wodurch die Errichtung eines Kohlehafens im Deichvorland von Bislich-Vahnum ermöglicht werden sollte. Nachdem erkennbar wurde, dass an diesem Standort mit der Errichtung eines Kraftwerks nicht zu rechnen ist, wurde die Bearbeitung des Antrags der Deichschau Bislich zurückgestellt bis zur endgültigen Klärung einer sinnvollen und den Anforderungen des Hochwasserschutzes sowie anderer Belange entsprechenden Planung.

Aus heutiger Sicht ergäben sich im Wesentlichen zwei Gesialtungsmöglichkeiten. Einerseits könnte der bestehende Deich weggenommen und durch einen bis zur Kreisstraße K 7 zurückverlegten Deich ersetzt werden. Ergebnis wäre ein ungesteuerter Retentionsraum, der als Überflutungsraum auch ökologisch interessante Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen könnte.

Aus hochwassertechnischen Gründen könnte aber auch die Errichtung eines weiteren Polders sinnvoll sein. Dies würde bedeuten, dass der alte Deich bestehen bliebe und ggf. ertüchtigt würde, darüber hinaus aber ein neuer Deich entlang der Kreisstraße errichtet würde. Zwischen den Deichen entstände dann ein Polder, der gesteuert oder ungesteuert dazu beitragen könnte, Hochwasserspitzen zu kappen.

Denkbar wäre darüber hinaus sogar auch eine Verbindung dieses Polders mit dem Polder Lohrwardt, der getrennt durch den Stummen Deich direkt stromunterhalb anschließt.

Insgesamt sind wir der Auffassung, dass die Aufgabe des Kraftwerksstandorts an dieser Stelle weitreichende Möglichkeiten zur Optimierung des Hochwasserschutzes und zur Integration von Naturschutz- und Rohstoffgewinnungsinteressen bietet und dass hier die Gelegenheit besteht, im Rahmen eines integrierten Konzeptes unter Mitwirkung aller Beteiligter ein Vorzeigeprojekt im Hinblick auf Kooperation und Maximierung des Nutzens gestaltet werden kann.

 

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