Gemeinsam für Wesel

Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens mit dem Ziel der Zulassung der Erweiterung der Abgrabung Büderich-Ginderich

Antrag der SPD-Fraktion

SPD Wesel
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Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 27, September 2011:

Die Stadt Wesel beantragt im Hinblick auf den derzeit gültigen Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens mit dem Ziel der Zulassung der Erweiterung der Abgrabung Büderich-Ginderich in ihrem linksrheinischen Stadtgebiet zur Aufsuchung und Sicherung von Bodenschätzen um eine Größe von ca. 90 ha.

Die Stadt Wesel begründet den vorstehenden Antrag wie folgt:

l.

Die Firma Hülskens GmbH & Co. KG mit Sitz in Wesel betreibt auf der Grundlage entsprechender behördlicher Genehmigungen seit den 90er Jahren das Kieswerk Büderich-Ginderich im linksrheinischen Stadtgebiet von Wesel. Die Lagerstätte dieses Betriebes wird in Kürze erschöpft sein. Ohne Genehmigung einer Erweiterung dieser Betriebsstätte müsste diese deshalb geschlossen und etwa 50 - 60 Mitarbeiter entlassen werden. Für die Firma Hülskens stellt das Kieswerk ein wichtiges Standbein dar; es handelt sich um den letzten in Wesel verbliebenen Betrieb des Unternehmens. Von hieraus wird der regionale Markt sowie das westliche Münsterland mit Kiesen und Sanden versorgt.

Die Firma Hülskens GmbH & Co. KG bemüht sich seit langem um eine Erweiterung des Betriebes. Diese Bemühungen sind bislang alle gescheitert.

II.

Ende der 60er Jahre verfolgte das Unternehmen die Absicht, auf der Bislicher Insel Kies und Sand zu gewinnen. Hierfür wurde nicht zuletzt wegen des Interesses des Landes Nordrhein-Westfalen, die anfallenden Materialen für einen Deichbau zu verwenden, eine vertragliche Regelung geschlossen, die die Firma Hülskens zur Auskiesung und späteren Wiederherrichtung des Geländes und zur Zahlung eines namhaften Betrages verpflichtete. Die Flächen für die Auskiesung hat Hülskens seinerzeit erworben. Ein Abgrabungsantrag wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf unter Hinweis auf die besondere Naturschutzwürdigkeit der Bislicher Insel abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Eine hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist derzeit anhängig.

Ursprünglich sah der Gebietsentwlckiungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus dem Jahre 1986 im Bereich der Bisiicher Insei zwischen Wesel und Xanten eine ca. 300 ha große Fläche für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen vor. Durch die 54. Änderung sollte diese Ausweisung wegen der naturschutzrechtlichen Bedeutung der Bisiicher Insel aufgehoben werden. Den Erarbeitungsbeschluss für diese GEP-Änderung vom 07.10.1993 knüpfte die Bezirksregierung an die Bedingung, dass hierfür an anderer Stelle im GEP ein entsprechender Ausgleich zu schaffen sei. Dieser Ausgleich sollte durch die 56. GEP-Änderung erfolgen, durch die die Erweiterung der Abgrabung Büderich-Ginderich in einer entsprechenden Größe vorgenommen werden sollte.

Den Vorschlägen zur Erweiterung des Abgrabungsbereichs in westlicher und östlicher Richtung stimmten alle Träger öffentlicher Belange mit Ausnahme der Oberen Wasserbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf zu, die dort für die Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes eintrat. Bemühungen des Unternehmens, gemeinsam mit der Bezirksregierung die Möglichkeiten eines Nebeneinanders von Wassergewinnung und Kiesförderung darzustellen, blieben ohne Erfolg.

Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf für den fraglichen Bereich eine wasserrechtliche Veränderungsspenre erlassen hatte und erkennbar wurde, dass es im Regionalplan nicht zu einer Ersatzausweisung für die ehemaligen Abgrabungsflächen auf der Bislicher Insel kommen würde, beantragte die Firma Hülskens beim Kreis Wesel eine Genehmigung für die Erweiterung der Abgrabung Büderich-Ginderich. Es handelte sich dabei um eine reduzierte Ausdehnung des bestehenden Abgrabungsbereichs nach Osten und Westen. Diesen Antrag lehnte der Kreis Wesel unter Hinweis auf die wasserrechtliche Veränderungssperre ab. Die dagegen gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage war in der 1. Instanz vor dem VG Düsseldorf erfolgreich, da zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die vorläufige Unterschutzstellung abgelaufen und die Wasserschutzgebietsverordnung noch nicht in Kraft getreten war. Die hiergegen durch den Kreis Wesel eingelegte Berufung ist noch anhängig.

Zuletzt wurden mit den zuständigen Behörden (Kreis Wesel, Bezirksregierung Düsseldorf) Gespräche über eine genehmigungsfähige Erweiterung des Kieswerks Büderich-Ginderich geführt. Hierbei wurde eine Fläche definiert, die sich im Nordosten der derzeitigen Abgrabung und außerhalb der bestehenden Wasserschutzzone befindet.

Zusätzlich wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf vereinbart, durch hydrogeologische Gutachten nachzuweisen, dass eine Beeinträchtigung des Wassers innerhalb des Wasserschutzgebietes durch den neuen Abgrabungsbereich ausgeschlossen ist bzw. durch Schutzvorkehrung ausgeschlossen werden kann. Die Gutachten der Büros Borchert + Lange und DHI-WASY, die der Bezirksregierung Düsseldorf am 26.06.2009 ausgehändigt wurden, hatten zum Ergebnis, dass die für die Abgrabungen in Aussicht genommenen Flächen unter Beachtung bestimmter technischer Vorkehrungen ais Auskiesungsflächen geeignet seien.

Dennoch lehnte der Regierungspräsident im August 2009 eine Verfolgung der Erweiterung der Abgrabungsfiächen in Büderich-Ginderich unter Hinweis auf die Regelungen über Abgrabungsflächen in der 51. Änderung des GEP Düsseldorf ab und verwies auf die zukünftige Zuständigkeit des Regionalverbandes Ruhr für die Regionalplanung im Kreis Wesel hin.

III.

Die Stadt Wesel hat sich gemeinsam mit dem Unternehmen und mit Unterstützung des Kreises Wesel und des Baustoffverbandes um die Neuaufnahme eines Verfahrens bemüht und verschiedene Gespräche mit Vertretern des RVR zu diesem Thema geführt.

Der RVR sieht sich jedoch zu einer Hilfe nicht in der Lage und verweist auf seine Absicht, bis zum Jahre 2015 einen neuen Regionalplan aufzustellen.

Da die Lagerstätte im Bereich des Kieswerks Büderich-Ginderich jedoch in Kürze bereits erschöpft sein wird und das Unternehmen kurzfristig auf eine Lösung angewiesen ist, käme dieser Weg zu spät.

IV.

Der im GEP 1986 ursprünglich ausgewiesene Abgrabungsbereich der jetzt auslaufenden Sand und Kiesgewinnung ist 2005 im Zuge der 32. GEP-Änderung mit Hinweis auf die wasserrechtlichen Absichten der Bezirksregierung herausgenommen worden. Insofern kommt eine Erweiterung der Abgrabung um zunächst unter 10 ha nicht in Betracht, da dies eine bestehende Ausweisung voraussetzen würde.

Die seinerzeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf geführten Gespräche zur Findung eines außerhalb der Wasserschutzzone liegenden Abgrabungsbereichs führten zu der aus der anliegenden Karte ersichtlichen Fläche, die einen kleinen Bereich im Nordwesten der Abgrabung und ansonsten im Nordosten der Altabgrabung umfasst. Beide Flächen befinden sich außerhalb der ausgewiesenen Wasserschutzzone. Im Hinblick auf ihre allerdings immer noch im ausgewiesenen Wasserreservegebiet befindliche Lage wurde festgelegt, dass dies angesichts der mittlerweile bestandskräftigen Ausweisung des Wasserschutzgebietes hinnehmbar sei, ggf. könne auch eine Reduzierung der Wasserreservegebietsausweisung erfolgen, da das Wasserreservegebiet ja seine Konkretisierung in der Wasserschutzzone gefunden habe.

Die Abgrabung würde auch nicht bewirken oder dazu beitragen, das Wasser in der festgelegten Wasserschutzzone nachteilig zu beeinträchtigen. Das Unternehmen hat die Durchführung entsprechender Maßnahmen, wie die Anlegung einer Dichtschürze geplant und deren Wirksamkeit durch die o. g. Gutachten nachgewiesen.

Die Stadt Wesel steht insgesamt hinter den Absichten des Unternehmens zum Erhalt seines Kieswerks Büderich-Ginderich. Angesichts der historischen Entwicklung des bisherigen Verfahrens und dem Umstand, dass eine Erweiterung des Kieswerks in diesem Bereich weitgehend konsensual erfolgen kann, sollte auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten diese Chance zum Wohle der Stadt und des Unternehmens nicht ausgelassen werden.

Schließlich könnte im Rahmen einer Realisierung der stets erwarteten Erweiterung der Abgrabung die Gestaltung eines attraktiven Natur- und Lebensraumes erfolgen, was angesichts des Zuschnitts der jetzigen Abgrabung nur sehr eingeschränkt möglich ist.

 

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