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Norbert Meesters: SPD und Grüne machen im Gegensatz zur alten Landesregierung ihre Hausaufgaben

Dass der ländliche Raum dabei willkürlich benachteiligt" werde sei „politischer Quark"

Norbert Meesters, MdL
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Meesters: „Alles Quark"

WESEL (thh) Auf die Kritik der CDU-Vorsitzenden Hötting (Schermbeck) und Neß (Hamminkeln) an seinen finanzpolitischen Aussagen reagierte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „SPD und Grüne machen im Gegensatz zur alten Landesregierung ihre Hausaufgaben und sorgen für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Die Soziallasten drücken die Kommunen schwer in NRW, die alte Finanzierung beruhte auf Daten von 1999, als es noch kein Hartz IV gab. Die notwendige Änderung hat die alte CDU-Landesregierung jedoch verweigert." Nun werde endlich nach aktuellen Daten abgerechnet Dass der ländliche Raum dabei „willkürlich benachteiligt" werde, wie die CDU-Politiker aus Schermbeck und Hamminkeln unterstellten, sei „politischer Quark". Meesters nimmt den Landkreistag NRW zum Zeugen. Dieser habe deutlich gemacht, dass diese Aussage falsch sei. Entscheidend sei nicht die geografische Lage, sondern die Steuereinnahmen bzw. Soziallasten der Kommunen.

 

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