Gemeinsam für Wesel

Politiker seien dafür da, zu regieren und nicht zu klagen

Im Übrigen könnten sich die Kreistagspolitiker lieber mit dem Thema Kreisumlage beschäftigen

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Politiker sollen regieren und nicht klagen

Ludger Hovest (SPD) fordert Kollegen im Kreistag auf, die Querelen um die Personalentscheidung des Landrats zu beenden.

Personalentscheidung in der Spitze der Kreisverwaltung, die Landrat Dr. Ansgar Müller getroffen hat, müssten nun beigelegt sein. Zu diesem Schluss kommt Wesels SPD-Frakionsvorsitzender Ludger Hovest nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dieser Woche (die NRZ berichtete).

Er empfiehlt seinen Kreistagskollegen, nun innezuhalten. Denn Politiker seien dafür da, zu regieren und nicht zu klagen. Es sei das Recht des Landrats, solche Entscheidungen zu treffen - festgeschrieben in der Gemeindeordnung. Deshalb dürfe der Streit jetzt nicht derart auf die Spitze getrieben werden, dass bald keiner mehr mit dem anderen spreche. Ein Schlussstrich biete sich auch an, weil in der Verwaltungsspitze nun „zwei Rote, zwei Schwarze und ein Parteiloser" säßen, so Hovest. Seiner Meinung nach gehört jetzt noch ein Grüner in diesen Kreis.

Im Übrigen könnten sich die Kreistagspolitiker lieber mit dem Thema Kreisumlage beschäftigen und hier Akzente setzen, so der Sozialdemokrat weiter, der außerdem auf das Beispiel im Weseler Rathaus verweist. Auch hier habe es gravierende personelle Veränderungen durch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp gegeben. Dabei seien Personalkosten eingespart worden und die Entscheidungen auf einhellige Zustimmung der Fraktionen gestoßen.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion meldete sich gestern zur Verwaltungsgerichtsentscheidung zu Wort. Ihr Vorsitzender Peter Kiehlmann findet, dass die Klärung eine gute Ausgangsbasis für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und die Rückkehr zur Sachpolitik darstellt.