Gemeinsam für Wesel

Klarstellungen der SPD Wesel zum Stromkonzessionsvertrag

Es wird ein völlig korrektes und transparentes Verfahren geben

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender


Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Energie

SPD verspricht korrektes Verfahren

Wesel. Die demnächst anstehende Vergabe des Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Wesel schlägt weiter hohe Wellen. Heute wird das Thema im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.   weiter...

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Hovest: Für Stadtwerke ist Netz zu dicker Brocken

Rheinische Post | 05.04.2011

WESEL (bp/fws) SPD-Fraktionschef Ludger Hovest hat gestern im Zusammenhang mit dem auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE der CDU "Unehrlichkeit" vorgeworfen. "Das Verhalten der CDU-Vertreter im Stadtwerke-Aufsichtrat passt nicht zu den nun gemachten öffentlichen Äußerungen", sagte Hovest. Der Beschluss, dass sich die Stadtwerke nicht um die Nachfolge von RWE als Vertragsparter bei der Netzkonzession bemühen, sei im Aufsichtsrat einstimmig gefallen, "mit den Stimmen der CDU und dem ehemaligen Grünen Thomas Lemken", so der Genosse.
Lediglich eine Aufforderung
Die CDU hatte Hovest wegen der Vorfestlegung des Bündnisses von SPD, FDP und Grünen auf eine Vertragsverlängerung mit RWE heftig attackiert und ihm "Verantwortungslosigkeit" und "schädliches Verhalten" bescheinigt. Eine Vorfestlegung, so Hovest, gebe es nicht, lediglich die Aufforderung ans RWE, mit einem umfassenden Angebot "den Hut in den Ring zu werfen". Es sei "das Normalste in der Welt", dass man demjenigen die Tür öffne, "der seit 100 Jahren ein verlässlicher Partner" sei.
Zum Verfahren selbst: Das Auslaufen des Konzessionsvertrages mit RWE werde nun öffentlich angezeigt, so dass sich Bewerber melden könnten. Dann werde eine Kommission, in der auch die CDU beteiligt sei, die eingegangen Angebote "in aller Offenheit und Transrenz" sichten, bewerten und eine Entscheidung treffen. Für die Stadtwerke, so Hovest, sei der Einstieg ins Netz "ein zu dicker Brocken". Die sollten sich auf den Verkauf von Strom und auf den Einstieg bei regenerativer Energie wie die Beteiligung an Windrädern in Büderich konzentrieren.
FDP-Chef Friedrich Eifert warnte mit Blick auf die Stadtwerke vor einer kleinen Infrastruktur beim Netz. Je kleiner sie sei, umso teurer sei sie. Im übrigen gehe es um "massive Investitionen". Für alle anderen Dinge (dezentrale Versorgung, erneuerbare Energie etc.) seien die Stadtwerke indes "frei".

SPD Archiv

Eintrag vom 26.03.2011

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