Gemeinsam für Wesel

Das "Bündnis für Wesel" äußert sich zum Stromkonzessionsvertrag

Dabei erwartet Ludger Hovest (SPD), dass RWE ein belastbares Angebot abgibt

Stromwerk Niederrhein in Obrighoven um 1911
Stromwerk Niederrhein in Obrighoven um 1911

 

 

Stromwerk Niederrhein in Obrighoven um 1911

RWE ist schon jetzt Favorit

Das Bündnis für Wesel äußert sich zur Verlängerung des Stromkonzessionsvertrags mit der Stadt, die bald ansteht

Petra Herzog

Wesel. 20 Jahre läuft er und hat noch Bestand bis zum 30. September 2013: der Strom-Konzessionsvertrag der Stadt Wesel mit RWE. Jetzt macht sich das so genannte Bündnis für Wesel (Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und UWW) in einem Antrag an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger stark und dafür, dass nach Ablauf der Frist eine Verhandlungskommission gebildet wird, die aus Vertretern der Politik besteht.

Verlässlicher Partner

Dabei erwartet Ludger Hovest (SPD), dass RWE ein belastbares Angebot abgibt. Schließlich habe sich das Unternehmen traditionell als verlässlicher Partner erwiesen, sitze vor Ort, sei ein guter Gewerbesteuerzahler und beteilige sich über das normale Maß hinaus am Sponsoring in diversen Bereichen. Ein Problem gebe es in Wesel außerdem: Es bestehen zwei Netze, weil keine Verbindung über den Rhein existiert. Der Strom für den linksrheinischen Teil der Kreisstadt fließt aus Borth und Xanten. Bei einer inneren Vernetzung würden Millionen fällig, was wiederum auf die Bürger abgewälzt würde.

Friedrich Eifert (FDP) verwies darauf, dass es sich bei dem betroffenen Unternehmen um die Konzerntochter RWE Netze handele. Es sei günstiger für den Bürger, die bestehenden technischen Voraussetzungen zu nutzen. Bei einer Netztrennung entstünden zusätzliche Kosten.

Thomas Koch (Grüne) betonte, dass es seiner Fraktion auf die Inhalte und nicht auf das Logo ankomme. Allerdings müsse das Netz stets auf dem allerneuesten Stand sein. Dazu seien mehrere Millionen Euro nötig. Begleitet durch den Netzbetreiber erwartet er ein städtisches Energiekonzept zur Einsparung. Der Konzern müsse leistungsfähig sein, um all dies umzusetzen.

Parallel zum Stromkonzessionsvertrag geht es in Wesel auch um den Straßenbeleuch-tungsvertrag, der allerdings ausschließlich Technik und Wartung betrifft und bislang an den Stromvertrag gekoppelt war. Er läuft ebenfalls zum 30. September 2013 aus. Erwartet wird hier modernste stromsparende Technik und eine Hotline für Bürgerinnen und Bürger, die dort dann  etwaige Schäden an Laternen sofort melden können. Der Stromvertrag für die Straßenbeleuchtung wurde übrigens soeben mit RWE verlängert. Die Verhandlungen führt der ASG im Zweijahres-Rhythmus.

GEMEINSAM STARK SEIN

Wartung, Service und Marketing

 Es gibt noch einen weiteren Anknüpfungspunkt für RWE. Hier laufen laut SPD-Fraktionschef Ludger Hovest nämlich intensive Gespräche zwischen RWE und den Stadtwerken. Dabei gehe es um das Ausloten gemeinsamer Möglichkeiten, etwa in Sachen Wartung, Service und Marketing.

 

Stromwerk Niederrhein in Obrighoven um 1911

Harte Standortpolitik'

September 2013 läuft der Strom-Konzessionvertrag aus. Dieses Jahr geht es um die Vergabe. Die Ampel nennt offiziell Bedingungen und den einzigen Favoriten: RWE.

 VON THOMAS HESSE

WESEL Als Pfarrer Christoph von Derschau und AttacAktivist Ralf Kumbernuss-Perscheid kürzlich die Vorfestlegung des Bündnisses SPD, FDP und Grüne bei der Stromkonzessionsvergabe öffentlich kritisierten, wurde das mit Interesse aufgenommen. Das Duo wollte vor allem regenerative Ansätze verankern. Doch in Wesel wird es wohl beim alten neuen Konzessionär RWE bleiben. Die Ampel nannte gestern Bedingungen dafür - und gleich den einzigen Favoriten RWE. Für SPD-Chef Ludger Hovest handelt es sich auch um „knallharte Standortpolitik", weil der Energieriese viel in Wesel sponsert, traditionell viele Arbeitsplätze stellt und großer Gewerbesteuerzahler ist.

Es geht um zwei Verträge

Gefordert wird auch, die Stadtwerke und andere bei dezentraler Stromerzeugung und -abnahme zu unterstützen. Friedrich Eifert (FDP) betonte, dass es keinen Sinn mache, durch einen neuen Konzessionsnehmer das Stromnetz aus dem am Niederrhein betriebenen RWE-Netz zu trennen. Selbst Thomas Koch von den Grünen, die bundesweit als Konzernkritiker auftreten, macht in der Ampel seinen Frieden mit dem Energie-Riesen.

Nun fordert er den Einbezug regenerativer Erzeugung und Hilfe beim städtischen Energiekonzept. Worum geht es? Erstens um den Stromkonzessionsvertrag, der am 30. September 2013 ausläuft und zwei Jahre vorher ins Vergabeverfahren gehen muss. Es geht um die Laufzeit von 20 Jahren und je nach Vertragssituation um drei Millionen Euro Konzessionszahlung jährlich an die Stadt. Dafür bekommt der Konzessionär die Rechte, das Netz zu betreiben, was nichts mit Stromverkauf zu tun hat. Vergeben wird der Auftrag nach der Bekanntgabe im Bundesanzeiger. Hierfür kann die Stadt Bedingungen nennen. Die Ampel tat es gestern. Dabei geht es ebenso um Sponsoring wie um die Einspeisung dezentraler Stromerzeugung, was hohe Investitionen erfordert, und um nicht näher benannte Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. „Ein Konzessionär muss in der Lage sein, die Einspeisung neuer Energien zu leisten", sagte Koch.

Spielen Stadtwerke eine Rolle?

Würde ein anderer Konzessionär die Netze bekommen, wäre Wesel eine Insel im von RWE beherrschten Umfeld. „Das kann niemand wollen, die Netztrennung wäre teuer", so Hovest. Eifert nannte die Favoritenrolle von RWE „schlüssig". In einer Verhandlungskommission sollen auch CDU und Linke sitzen.

Thema Nummer zwei ist die Straßenbeleuchtung, die 1993 gemeinsam mit der Stromkonzession vergeben wurde. Das ist jetzt rechtlich nicht mehr möglich. Die Grünen fordern technische, stromsparende Verbesserung über das Maß der EU-Richtlinien hinaus. Die hohen Wartungskosten - bisher 360 000 Euro jährlich - sind der Stadt ein Dorn im Auge. Hier ist Spielraum. Und hier könnten auch die Stadtwerke tätig werden.

INFO Der Ablauf

Der Strom-Konzessionsvertrag läuft am 30. September 2013 aus. Am 30. September dieses Jahres muss das im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dazu hat die Ampel gestern den Antrag gestellt, dass Bürgermeisterin und Rechtsamt tätig werden. Der Haupt- und Finanzausschuss ist dann am Zug. Am 12. April entscheidet der Rat - auch über das Prozedere zur Vergabe des Vertrags für die Straßenbeleuchtung.

Link zu:

100 Jahre Stromgeschichte am Niederrhein

 

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