Gemeinsam für Wesel

„ein Angriff auf die kommunale Selbstbeteiligung"

Ludger Hovest rät zur rechtzeitigen Vorbereitung auf eine mögliche Änderung des Abfallrechts durch die Bundesregierung.

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

ASG: Wappnen gegen Private

WESEL (fws) Ludger Hovest (SPD) rät nach Kontakten zur SPD-Bundestagsfraktion zur rechtzeitigen Vorbereitung auf eine mögliche Änderung des Abfallrechts durch die Bundesregierung. Wenn diese „gegen jede Vernunft" eine Privatisierung ermöglichen wolle, dann sei das „ein Angriff auf die kommunale Selbstbeteiligung" und berge Gefahren für den städtischen Betrieb ASG. Dieser habe ein vorbildliches und effektives System installiert. Hovest sieht ASG-Chef Ulrich Streich auf einem guten Weg, Rezepte für den Fall der Fälle zu entwickeln. Das Sammeln von Glas, Papier oder Bioabfall könne für private Unternehmen zur „Rosinenpickerei" werden, gegen die es sich zu wappnen gelte. Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass etwa mit dem Papier heute Erlöse erzielt werden, die sich zum Wohle aller gebührenmindernd auswirken.

 

Schreiben von Dr. Norbert Röttgen zur Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts

PDF-Datei (1.9 MByte)

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