Gemeinsam für Wesel

„ein Angriff auf die kommunale Selbstbeteiligung"

Ludger Hovest rät zur rechtzeitigen Vorbereitung auf eine mögliche Änderung des Abfallrechts durch die Bundesregierung.

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

ASG: Wappnen gegen Private

WESEL (fws) Ludger Hovest (SPD) rät nach Kontakten zur SPD-Bundestagsfraktion zur rechtzeitigen Vorbereitung auf eine mögliche Änderung des Abfallrechts durch die Bundesregierung. Wenn diese „gegen jede Vernunft" eine Privatisierung ermöglichen wolle, dann sei das „ein Angriff auf die kommunale Selbstbeteiligung" und berge Gefahren für den städtischen Betrieb ASG. Dieser habe ein vorbildliches und effektives System installiert. Hovest sieht ASG-Chef Ulrich Streich auf einem guten Weg, Rezepte für den Fall der Fälle zu entwickeln. Das Sammeln von Glas, Papier oder Bioabfall könne für private Unternehmen zur „Rosinenpickerei" werden, gegen die es sich zu wappnen gelte. Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass etwa mit dem Papier heute Erlöse erzielt werden, die sich zum Wohle aller gebührenmindernd auswirken.

 

Schreiben von Dr. Norbert Röttgen zur Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts

PDF-Datei (1.9 MByte)

facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Mittwoch, 22. Mrz 2017

„Demokratie braucht Mut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdog ...

Mittwoch, 22. Mrz 2017

Gerechtigkeit für die Opfer

Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschäd ...

Sonntag, 19. Mrz 2017

100 % Gerechtigkeit

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemper ...

Sonntag, 19. Mrz 2017

+++Parteitag-Ticker+++

Im Parteitag-Ticker verfolgen, wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag ihren Parteivorsitzenden und ihren Kanzle ...