Gemeinsam für Wesel

Ludger Hovest äußert sich zur geplanten Kreisumlage

Ich glaube, die Kreis-SPD ist in der Lage, einen ordentlichen Kompromiss hinzubekommen

Ludger Hovest, SPD-Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, SPD-Fraktionsvorsitzender

Ludger Hovest, SPD-Fraktionsvorsitzender

Wesels SPD-Chef wettert gegen die Kreisumlage

KREIS WESEL (thh) Wesels Finanzen sind halbwegs in Ordnung. Doch nun gibt es eine neue Hiobsbotschaft vom Kreis, der weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Dafür sollen die Kommunen mehr Umlage zahlen. „Ich fordere die Bürgermeister auf, dem Kreis die Freundschaft zu kündigen. Es ist ein parteiübergreifender Konsens nötig, dass der Kreis die Erhöhung nicht weiterreicht. Er hat Rücklagen, die sind für schlechte Zeiten da und in so einer schwierigen Situation einzusetzen, um die Städte zu entlasten", sagte gestern Ludger Hovest, stimmgewaltiger SPD-Chef in Wesel. „Wir reden über Summen, da braucht sich kein Lokalpolitiker mehr Gedanken über Etat-Ausgleich zu machen. Wir können uns aus eigener Kraft sanieren, wenn uns der Kreis in Ruhe lässt. Die geforderten Summen sind nicht zu einzusparen", so Hovest weiter. Es sei ein „Treppenwitz", dass der Kreis Kommunen in die Haushaltssicherung treibe und anschließend als Oberbehörde vorschreibe, „wie wir unseren Etat zu sanieren haben". Dass auch Wesel weniger Schlüsselzuweisungen bekäme, sei „noch beherrschbar".

Peter Kielmann, SPD-Kreisfraktionsvorsitzender
Peter Kielmann, SPD-Kreisfraktionsvorsitzender


Hovest setzt auf die neue SPD-Fraktionsführung. „Peter Kiehlmann hat einen deutlich anderen Führungsstil als Vorgänger Hellmut Fischer hatte. Ich glaube, die Kreis-SPD ist in der Lage, einen ordentlichen Kompromiss hinzubekommen, um die Pläne des Kreis-Kämmerers zu stoppen."

Ludger Hovest, SPD-Fraktionsvorsitzender

"Das wäre das Ende der Kommunalpolitik"

SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest warnt den Kreis vor weiteren Erhöhungen der Kreisumlage.

Wesel. Die seiten des Kreises Wesel angekündigten Erhö­hungen der Kreisumlage auf­grund der ebenfalls angekün­digten geringeren Schlüsselzu­weisungen durch das Land (die NRZ berichtete) lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest nicht unkommentiert. Wie zuletzt im ver­gangenen Jahr kämpft er gegen diesen Plan von Käm­merer Peter Giesen. Dieser kündige die Erhöhung der Kreisumlage an, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne auch nur einen Sparvorschlag zu machen.

Mittlerweile hätten alle 13 kreisangehörigen Kommunen ihre Rücklagen weitestgehend aufgebraucht. Beim Kreis habe sich dagegen durch den Ver­kauf von RWE-Aktien ein beachtliches Vermögen ange­häuft. Dies sei dazu da, in schwierigen Zeiten eingesetzt zu werden, um größere finanzpolitische Verwerfungen zu vermeiden.

Dem Kreis müsse nun pareiübergreifend ein deutliches Stopp-Signal durch die Frakionsvorsitzenden in den Räten der kreisangehörigen 5tädte und Gemeinden gegeben werden. Zudem finde Anfang Februar ein SPD-Gepräch zum Thema statt, das mit dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann geführt werde.

Für Ludger Hovest wäre „es ein ziemlicher Treppenwitz", wenn der Kreis die Kommu­nen ins Haushaltssicherungskonzept treiben würde. Er dür­fe hier nicht als Hauptverursacher auftreten und anschlie­ßend Tipps für den Schulden­abbau in Form von Steuer­erhöhungen geben. 

Würde die Kreisumlage in der angekündigten Höhe aus­ fallen, wäre das für den Genos­sen das Ende der Kommunal­politik in Wesel. Damit werde das ehrenamtliche Engage­ment mit einem Federstrich kaputt gemacht. Soviel Geld könne man nicht sparen. Ent­täuscht sei Hovest vor allem von Kämmerer Giesen, der die selben Mechanismen wie 2010 anwende. P.H.

 

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