Gemeinsam für Wesel

Nach welchen Prioritäten werden Straßen und Wege vom Schnee geräumt?

Antrag und Pressebericht

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

SPD-Vorschlag: Wer nicht räumt soll zahlen

Wesel. Schnee und Frost haben die Menschen in diesem Winter bereits mehrfach auf eine harte Probe gestellt. Schneeschieber und Besen waren beinahe täglich gefragt, und auf den Straßen waren die Mitarbeiter des Städtischen Betriebs ASG (Abfall, Straßen, Grünflächen) fast ständig unterwegs.

Doch nicht immer lief alles ideal. Diese Erfahrung hat die SPD-Fraktion selbst gemacht oder durch Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt bekommen. Deshalb sollen die Themen Winterdienst und Räumpflicht demnächst in zwei Fachausschüssen zur Sprache kommen: im Betriebsaus-schuss und im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.

Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest hat dazu einen Antrag gestellt, in dem es vor allem um zwei Fragen geht: Nach welchen Prioritäten werden Straßen und Wege geräumt? Und: Reicht es aus, wenn die Stadt bei Beschwerden über nicht geräumte Gehwege den Hauseigentümern im Nachhinein einen Brief schreibt?

Hintergrund: Sogar Schulwege sollen tagelang nicht geräumt worden sein, etwa in der Feldmark und in Lackhausen der Holzweg. Außerdem hätten die Briefe an die säumigen Eigentümer oder Mieter kaum etwas genutzt. Die SPD regt deshalb an, die Stadtwacht an Schneetagen zur Überwachung einzusetzen. Sie soll die Betroffenen dann sofort persönlich auffordern, der Räumpflicht nachzukommen. Falls auch das nichts nutze, könne die Räumung durch Dritte in die Wege geleitet werden. Die Rechnung gehe dann an den Eigentümer, so die Vorstellung der Sozialdemokraten. Auch das Thema Salzvorrat sprach Hovest im Gespräch mit der NRZ an. Koste normalerweise die Tonne Streusalz 47 Euro, seien in Zeiten des Mangels bis zu 260 Euro dafür verlangt worden. P.H.

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Antrag:

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel
Rathaus, 46467 Wesel

 

ASG Betriebsleiter
Herrn Ulrich Streich
Werner –von –Siemens - Str. 15

46485 Wesel

Dezernent
Herrn Klaus Schütz

An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses
Herrn Peter Tebbe

 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehrerrn Wolfgang Spychalski                                                                                                    

18. Januar 2011

Winterdienst und Räumpflicht

Sehr geehrte Herren,

wir beantragen für den Betriebsausschuss und den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr den Tagesordnungspunkt Winterdienst und Räumpflicht auf die nächste Tagesordnung zu nehmen.

Nach der letzten Schnee-und Frostperiode haben sich viele Bürgerinnen und Bürger an uns mit Anregungen und Beschwerden gewandt.

Wir sollten diese Dinge in Ruhe besprechen und Lehren für die nächste Schneeperiode ziehen.

Folgende Schwerpunkte sollten behandelt werden:

1)Nach welchen Prioritäten werden Straßen und Wege geräumt?

   Haben Schulwege Vorrang oder findet keine Räumung statt?

   z. B. Holzweg , Lackhausen Richtung Feldmark

2) Reicht es aus wenn die Stadt Wesel bei Beschwerden über nicht geräumte
    Gehwege den Hauseigentümern im Nachhinein einen Brief schreibt?

Es ist zu überlegen, ob an solchen Tagen die Stadtwacht gezielt in der Innenstadt die Hauseigentümer persönlich auffordert zu räumen wo dies nicht erfolgt ist. Im Zweifelsfall sollte die Stadtwacht die Räumung durch den ASG gegen Rechnung veranlassen.

 Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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