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BETUWE Meesters: Politische Mätzchen

Pressebericht

Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter
Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter

Norbert Meesters, Landtagsabgeordneter

 

 

 

BETUWE

Meesters: Politische Mätzchen

Am Niederrhein. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters aus Wesel gibt es bei der Betuwe-Route keine Paket-Lösung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte kürzlich davon gesprochen, dass es nur eine Lösung für alle sechs großen Verkehrsprojekte geben könne-oder keine. „Das war nie ein Thema", sagt Meesters, „die Betuwe ist die Betuwe und immer als gesondertes Projekt gesehen worden, auch beim Bahngipfel Ende 2010 in Düsseldorf".

Da habe man fest geglaubt, alles sei gut. „Leider nicht, weil der Bund dann in seiner Kosten-Nutzen-Analyse das dritte Gleis extrem heruntergestuft hat". Das sei Fakt, auch wenn er es begrüße, dass Pofalla seinen Einfluss nutzen wolle: „Es kann nicht schaden, wenn wir alle an einem Strang ziehen."

Meesters sprach gleichwohl auch von „politischen Mätzchen", mit denen sich Pofalla schmücken wolle. Meesters forderte Pofalla und Bahn auf, jetzt das Geld für das dritte Gleis zur Verfügung zu stellen.

Kritisch hinterfragt Meesters auch die Pilotstrecke, wonach zwischen Oberhausen und Emmerich auf drei Kilometern innovativste Technologien auf ihre Praxistauglichkeit getestet und wissenschaftlich ausgewertet werden sollen, zum Beispiel die Schienenstegbedämpfer.

Mit solch modernen Verfahren ließe sich nach Pofalla der Lärmpegel an der Teststrecke um die Hälfte reduzieren. Für Pofalla neben der Hinterlandverbindung ein Grund, die Betuwe durchzubekommen.

„Minister Pofalla soll erst einmal dafür sorgen, dass der innovative Lärmschutz überhaupt rechtswirksam ist", so Meesters. Mit der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt wird erst 2012 gerechnet, mit der Planfeststellung über die Blockverdichtung aber schon Ende 2011. Bliebe es bei diesem Zeitplan, bestünde die Gefahr, dass die Blockverdichtung schon planfestgestellt werde, ehe der innovative Lärmschutz genehmigt ist; der bliebe dann außen vor. Meesters: „Da stimmt was nicht."

Deshalb müsse man jetzt auf das Eisenbahnbundesamt einwirken, die Genehmigung für den innovativen Lärmschutz rechtzeitig zu erteilen, damit der bei der Planfeststellung zur Blockverdichtung mit berücksichtigt werden könne.

nk

 

 

 

 

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