Gemeinsam für Wesel

Ergebnisse der Klausurtagung

Mit Presseberichte

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel Rathaus, 46467 Wesel

Tel.: 0281/203-2202

Fax: 0281/203-2339

E-Mail:SPD-Fraktion@wesel.de

9. November 2010

Ergebnis der Klausurtagung

1. Haushalt 2011 ist o.k. und wird mitgetragen.

- keine Erhöhung von Steuern und Abgaben


2. Doppelhaushalt 2012/13

Beratung und Verabschiedung 1. Quartal 2012

Planungssicherheit GFG, Soziallasten

Verstetigung der Investitionen in Wesel


3. Freiwillige Haushaltskonsolidierung wird per Antrag festgeschrieben


4. Änderungen 2011

a. Endausbau Schepersfeld verschieben auf 2012, Probelauf abwarten.

b. Spielplatz Diersfordter Str. Sperrvermerk, bis Grundsatz ob richtig oder falsch

c. Investition Bislich auf 2011 übertragen

d. Neuaufnahme Weselerstr. Büderich,

Planungskosten, 10 000;€

e. Wohnumfeldverbesserung Blumenviertel einstellen

f. Straßenbau wird nach Fachberatung auf 3 Jahre verteilt,

2011 ca. 500 000 verbauen

Rückstellungen aufgelöst

g. Ansatz Kreisverkehr Rudolf-Diesel-Str. neu 200 000;€

h. Ausstellung Derick Baegert und Jüdische Kulturtage o.k. aber

Ansatz streichen und in Sparkassenmittel

i. Post und Berliner-Tor-Platz wird Bebauungsplan überarbeitet

Politik muss festlegen was geht und was nicht geht

j. Mittelfristige Planung

Bahnhofsparkplatz Stadtseite

Absprache mit Caritas und SPIX

k. Kindergarten Gabainstr.

ab Sommer 2011

U3 und Integration von Kindern mit Handicap

l. Stadtwerke

umstellen der Geschäftspolitik nach Wechsel des Geschäftsführers gelungen

• Strom, alternative Energien

• Bio Gas muss kommen

• Abwasserdichtigkeit als neues Geschäftsfeld

• Büro Stadtwerke und Sparkasse

• § 107 wird geändert

5. Wesel tritt grundsätzlich nicht in Forderungen ein, die bisher von Dritten bedient wurden

 

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

Politik

Weniger Geld für den Straßenbau

Wesel. Steuern und Abgaben werden nicht erhöht, der Haushalt 2011 wird mitgetragen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausurtagung, die die SPD-Fraktion am Wochenende in Haltern abhielt.   weiter...

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

SPD: Wesel soll Doppelhaushalt fahren

WESEL Keine Frage: Die SPD trägt den mit einem 5,7-Millionen-Defizit geplanten Haushalt 2011 mit so, wie in der Ampel mit Grünen und FDP verabredet. Wie fast im­mer sind die Sozialdemokraten die ersten aus Reihen der Rathaus-Ko­alition, die sich positionieren und öffentlich den Takt vorgeben. Frak­tionschef Ludger Hovest sagte ges­tern, dass Wesel ab 2012 erstmals einen Doppelhaushalt fahren wer­de. Vorteile: „Mehr Planungssicher­heit bezüglich Gemeindefinanzie­rungsgesetz und Verteilung der So­ziallasten sowie verstetigte Investi­tionsplanung, was die Stadt und ihre Töchter betrifft." Der erste Doppelhaushalt würde im Frühjahr 2012 verabschiedet.

Viele festgezurrte Punkte

Die SPD zurrte bei der Etat-Klau­sur am Wochenende diese konkre­ten Punkte fest:

Post und Berliner-Tor-Platz: Die In­vestmentgesellschaft Lonestar hat Post-Immobilien im Portfolio, die Hauptpost ist auf dem Markt. Poli­tisch will die SPD mit einem neuen Bebauungsplan Entwicklungen für „Einkaufsparadies oder Erlebnis­gastronomie" verhindern. Hovest. „Die Post soll bleiben."
Neuer Kindergarten: Die Ex-Montes-sorischule an der Gabainstraße soll im Sommer 2011 als Kindergarten öffnen. Ein Träger ist unbekannt, die Umbauerfordernisse wurden politisch noch nicht erörtert.
Bahnhof: Absprache wird mit Cari-tas und Spix über nötige Parkplätze getroffen. Dann ist das Ziel, von 2012 bis 2014 die übrigen Stellplät­ze instand zu setzen. Der zweite Bauabschnitt Friedenstraße soll weniger als 18 Monate dauern.
Stadtwerke:
„Wechsel der Ge­schäftspolitik nach Wechsel des Geschäftsführers gelungen." Bio-gas und Abwasserdichtigkeitsprü­fung sind neue Felder. Und: Hovest will Aufsichtsratmitglieder zur Rede stellen, ob sie das neue Strom­produkt der Stadtwerke kaufen. Neuer Baumarkt: Endausbau Sche-persfeld wird auf 2012 verschoben, der Probelauf zum Durchgangsver­kehr abgewartet. Wie zugesagt, gibt's Geld für die Einfahrstraßen des Blumenviertels sowie den ge­planten Kreisel bei real. Büderich: 10 000 Euro Planungskos­ten für die alte B 58 (Weseler Straße) gibt es. Aber: Hovest wendet sich von bisherigen Plänen ab, die zu teuer für Anlieger werden würden.
Straßenbau:
Eine halbe Million wird 2011 verbaut, vorhandene Rück­stellungen werden aufgelöst und auf drei weitere Jahre verteilt.
Kultur-Sparkurs:
Derick-Baegert-Ausstellung und Jüdische Kulturta­ge soll die Sparkasse finanzieren.
Haushaltskonsolidierung:
Die Spar­runde des Rathauses, die 2010 800 000 Euro brachte, wird jährlich als verpflichtend festgeschrieben

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