Gemeinsam für Wesel

„Der Kreis ist gut beraten, seine Kommunen von weiteren Belastungen freizuhalten"

Der Kreis Wesel erhalte rund 1,5 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung des Landes

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

Signal an den Kreis: Umlage stabil halten

Wesel. Zufrieden hat SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest die Ankündigung von NRW-Innnenminister Jäger zur Kenntnis genommen, 300 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen zu zahlen (die NRZ berichtete). Für die Stadt Wesel machen die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale insge­samt über 880 000 Euro aus. Der Kreis Wesel erhalte rund 1,5 Millionen Euro aus diesem Topf. „Ein gutes Zeichen", urteilte Hovest, der gleichzei­tig erwartet, dass mit den Gel­dern aus Düsseldorf die Kreis­umlage im nächsten Jahr stabil bleiben kann. Gespräche zwi­schen dem Landrat und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden sollten in die­sem Sinne geführt werden. „Der Kreis ist gut beraten, sei­ne Kommunen von weiteren Belastungen freizuhalten", so der Politiker.

„Die alte schwarz-gelbe Lan­desregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbs­steuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Lan­des beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren", erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die ange­kündigten Zuschüsse. Das Geld werde in den Kommu­nen dringend gebraucht. Er kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot­grünen Koalition sei.M.B.

Norbert Meesters, MdL
Norbert Meesters, MdL


MdL Norbert Meesters: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Kommunen helfen

Hohe Rückzahlungen noch in diesem Jahr

Die Kommunen im Wahlkreis können sich auf hohe Rückzahlungen freuen. Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, der das regeln soll.

 
facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Montag, 22. Mai 2017

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner ...

Donnerstag, 18. Mai 2017

Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. „Ich möcht ...

Freitag, 05. Mai 2017

„Ein Bewusstseinswandel ist erforderlich“

Heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Im Interview mit SPD.de er ...

Mittwoch, 03. Mai 2017

Ein Gebot der Gerechtigkeit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die gesetzlich Krankenversicherten um fünf Milliarde ...