Gemeinsam für Wesel

„Der Kreis ist gut beraten, seine Kommunen von weiteren Belastungen freizuhalten"

Der Kreis Wesel erhalte rund 1,5 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung des Landes

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Signal an den Kreis: Umlage stabil halten

Wesel. Zufrieden hat SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest die Ankündigung von NRW-Innnenminister Jäger zur Kenntnis genommen, 300 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen zu zahlen (die NRZ berichtete). Für die Stadt Wesel machen die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale insge­samt über 880 000 Euro aus. Der Kreis Wesel erhalte rund 1,5 Millionen Euro aus diesem Topf. „Ein gutes Zeichen", urteilte Hovest, der gleichzei­tig erwartet, dass mit den Gel­dern aus Düsseldorf die Kreis­umlage im nächsten Jahr stabil bleiben kann. Gespräche zwi­schen dem Landrat und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden sollten in die­sem Sinne geführt werden. „Der Kreis ist gut beraten, sei­ne Kommunen von weiteren Belastungen freizuhalten", so der Politiker.

„Die alte schwarz-gelbe Lan­desregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbs­steuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Lan­des beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren", erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die ange­kündigten Zuschüsse. Das Geld werde in den Kommu­nen dringend gebraucht. Er kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot­grünen Koalition sei.M.B.

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MdL Norbert Meesters: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Kommunen helfen

Hohe Rückzahlungen noch in diesem Jahr

Die Kommunen im Wahlkreis können sich auf hohe Rückzahlungen freuen. Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, der das regeln soll.