Gemeinsam für Wesel

Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen

Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab

Antrag zur Ratsitzung am 27.04.2010 – Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen

Sehr geehrte Frau Westkamp,

zur Ratsitzung am 27.04.2010 stellen wir folgenden Antrag:

„Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen“  

1.) Auf den Flächen, die im Eigentum der Stadt Wesel stehen, werden keine gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht.

2.)  Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge werden die Pächter vertraglich verpflichtet, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterlassen.

Begründung:

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und seinen Nachbarländern soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller Konsumenten verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Auch der Großteil der Landwirte – unabhängig davon, ob sie ökologisch oder konventionell produzieren – lehnt die Agro-Gentechnik ab bzw. steht ihr mit großer Skepsis gegenüber. Gleiches gilt für die heimische Imkerei, die bei Gentech-Anbau und entsprechenden Rückständen im Honig massiv dessen Vermarktbarkeit und damit ihre Zukunft gefährdet sieht.

Dennoch stehen möglicherweise gravierende Änderungen bevor: Seit wenigen Jahren ist erstmals in Deutschland der großflächige, kommerzielle Anbau von Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft möglich. Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind unterdessen nur unzureichend geklärt. Anders als in der Natur und bei der klassischen Züchtung werden einzelne Gene isoliert und sogar artübergreifend in das Erbgut anderer Organismen eingebaut. Es entstehen neuartige Proteine, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Immer wieder werden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln das Entstehen neuartiger Allergien und weiterer Antibiotikaresistenzen diskutiert.

Auch die ökologischen Risiken sind erheblich: So kann der Pollen z.B. von Raps mit dem Wind und von Insekten viele Kilometer weit fortgetragen werden. Die künstlichen Erbinformationen von Gen-Raps kreuzen leicht auf verwandte Wildpflanzen aus und sind fortan nicht mehr rückholbar. Völlig ungeklärt sind nach wie vor die absehbaren Wechselwirkungen beim Zusammentreffen mehrerer gentechnisch veränderter Eigenschaften wie z.B. Mehrfachresistenzen. In den rd. zehn Jahren, in denen in den USA und in Kanada genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden, haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt. Bei insektenresistenten Pflanzen wie dem Bt-Mais MON 810 zeigt sich, dass das von der genmanipulierten Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die so genannten „Zielinsekten“ tötet, sondern auch andere Insekten schädigt.

Die wirtschaftlichen Folgen sind einschneidend: Der Ökologische Anbau, der zwingend gentechnikfrei arbeitet, stünde vor dem Aus, da sich kein Landwirt vor unerwünschtem Pollenflug auf seine Flächen schützen kann. Betroffen sind aber auch die vielen konventionellen Landwirte, die mehrheitlich weiterhin gentechnikfrei produzieren wollen und ihre Ernte bei Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen vom Nachbaracker nicht mehr entsprechend vermarkten können. Rechtsstreits zwischen den Landwirten um Entschädigungen sind vorprogrammiert, zumal sich angesichts der unkalkulierbaren Risiken keine Versicherung bereit erklärt, diese Schäden zu versichern. Selbst die Bauernverbände raten daher derzeit ihren Mitgliedern vom Gentech-Anbau ab.

Auch die Imkerverbände weisen darauf hin, dass ihre Bienen nicht an Ackergrenzen halt machen. Findet sich im Honig gentechnisch veränderter Pollen wieder, ist der Honig kaum noch als Lebensmittel vermarktbar und würde die heimische Imkerei einen drastischen Einbruch erleben.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass z.B. auf Rapsäckern, auf denen auch nur ein einziges Mal gv-Kulturpflanzen angebaut werden, wegen der im Boden verbleibenden Samen über viele Jahre hinweg kein gentechnikfreier Anbau mehr erfolgen kann. Gentech-Anbau führt so zu einer Wertminderung der betroffenen Flächen  als Immobilie und engt deren Verwendbarkeit als spätere Tausch- und Ausgleichsfläche für Naturschutzmaßnahmen dauerhaft ein. Ein Ausschluss von Gentech-Anbau hingegen bewahrt den Gestaltungsspielraum der Kommune.

Bundesweit haben bereits 228 Städte und Gemeinden (Stand 15.02.2010) beschlossen, die Ausbringung von gv-Saatgut auf ihren eigenen (Pacht-) Flächen zu untersagen, davon 22 in Nordrhein-Westfalen (u.a. die Städte Bochum, Dortmund, Herdecke, Kamen, Mechernich, Nettetal, Wetter, der Kreis Wesel).

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender

 

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