Gemeinsam für Wesel

Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Wesel

Solidarität heißt, die Kreisumlage wird nicht erhöht

An die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Wesel

Sehr geehrte Frau Westkamp,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

Am Donnerstag sprechen Sie mit dem Landrat über die Finanzen im Kreis Wesel und die Höhe der Kreisumlage. Bei diesem Gespräch geht es darum, ob der Kreis mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch ist, oder ob Solidarität nur eine Einbahnstraße ist.

Es wird vorgeschlagen, dass die Städte und Gemeinden mit dem Kreis gegen Bund und Land Klage erheben mit dem Ziel, die permanente Unterfinanzierung zu beseitigen. Dies kann man machen, Sinn gibt es aber nur, wenn Städte, Gemeinden und der Kreis Solidarität miteinander üben.

Seit Jahren befinden wir uns alle in einer defizitären Lage. Die Ausgleichsrücklagen werden permanent zum Haushaltsausgleich eingesetzt. Einige Städte und Gemeinden sind bereits in der Haushaltssicherung, andere können sich, wenn es so weiter geht, ausrechnen, wann sie in der Haushaltssicherung sind. Der Kreis besitzt unter anderem eine respektable Ausgleichsrücklage von 66 Millionen EURO.

Solidarität heißt, die Kreisumlage wird nicht erhöht und der Fehlbetrag wird aus der Ausgleichrücklage entnommen.

Die Argumentation, die Ihnen der Kämmerer an die Hand geben wird, „die Ausgleichsrücklagen dürfen nicht für strukturelle Defizite aufgezehrt werden“, ist durchsichtig und falsch. Wenn dies richtig wäre, müsste der Landrat die Haushalte aller 13 Städte und Gemeinden beanstanden, da die Ausgleichsrücklagen in der Vergangenheit zur Beseitigung des strukturelle Defizits eingesetzt wurde und, soweit vorhanden, auch zukünftig eingesetzt wird.

Ich bitte Sie, machen Sie dem Landrat und der Kreisverwaltung klar, dass eine Erhöhung nicht in Frage kommt und im Rahmen der Solidarität im Jahre 2010 der Kreishaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommen muss.

Ich bitte Sie, nutzen Sie die Zeit bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes im März, um mit Ihren Fraktionsvorsitzenden und den örtlichen Kreistagsabgeordneten zu sprechen.

Fordern Sie mit Hilfe Ihrer Fraktionsvorsitzenden die Kreistagsabgeordneten auf, keiner Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Dies ist fraktionsübergreifend das Gebot der Stunde, das ist Solidarität im Kreis Wesel.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

Die NRZ schrieb dazu...

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