Gemeinsam für Wesel

Neues Bündnis für Wesel perfekt !

FDP, Grüne, SPD und UWW legen gemeinsame Bündnisvereinbarung vor.

Vier Parteien haben sich verabredet, die Zukunft Wesels in den nächsten fünf Jahren gemeinsam zu gestalten. Die Vereinbarung können Sie hier nachlesen.

Vereinbarung von Bündnis 90/Grüne, FDP, SPD, UWW im Rat der Stadt Wesel

für die Ratsperiode 2009 - 2014

 

Bündnis für Wesel

 

SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, und UWW verabreden sich mit der Bürgermeisterin Westkamp, in der kommenden Wahlperiode durch gemeinsames Handeln und Abstimmen die Stadt Wesel zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWW verpflichten sich, ihr gemeinsames Abstimmverhalten festzulegen. Es wird vereinbart, sich regelmäßig mindestens vor Ratssitzungen und Ausschüssen über die wesentlichen inhaltlichen Punkte zu verständigen.

 

Folgende Themenschwerpunkte sind dabei für die nächsten fünf Jahre von besonderer Priorität: 

 

 

Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur

 

Lippemündungsraum: Die Infrastruktur im Lippemündungsraum und die Bebauungspläne werden zügig weiterentwickelt. Es wird kurzfristig untersucht, den Lippemündungsraum an die Spellener Eisenbahn per Brücke anzuschließen. Ziel ist es, Teile der Gewerbeflächen
spezifisch auch mit Bahnanschluss zu planen. Die Entscheidung zur Realisierung nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse ist zügig - auch nach Beratung im Aufsichtsrat Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH  - zu treffen und entsprechend einzuleiten.

 

Stadthafen

In diesem Plan wird u. a. die vorsichtige, kleinteilige und innenstadtverträgliche Entwicklung des Weseler Stadthafens festgelegt. Massengüter- und Containerumschlag werden für den Stadthafen ausgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit Investoren ist gezielt zu suchen.

 

Es sind besondere Anstrengungen zu unternehmen, um insgesamt die Gewerbegebiete mit neu anzusiedelnden Unternehmen weiter zu entwickeln. Die Akquirierung von neuen Unternehmen über den Kreis Wesel hinaus wird intensiv verfolgt.


Existierenden und neuen Unternehmen ist grundsätzlich unbürokratische Hilfe für ihre
Weiterentwicklung bzw. Ansiedlung zu gewähren, soweit dies in der Ermächtigung der Stadt liegt.

 

Stadtentwicklung

 

Die Stadtentwicklungsplanung wird in einem Stadtentwicklungskonzept für die nächsten 10 Jahre zusammengefasst und 2010 dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt. Damit werden die Weichen für die zukünftige Stadtentwicklung gestellt.

 

Innenstadt

Die Fußgängerzone wird im Rahmen der Beschlusslage, wenn die Fördergelder genehmigt und freigegeben sind, umgebaut.

 

Stadtteile

Bei der Entwicklung der Stadtteile wird die Bürgerbeteiligung in ein geordnetes Verfahren gebracht. Infrastrukturelle Planungen sind ggf. zusätzlich quartiersweise den Bewohnern vorzustellen.

 

Das unbebaute Grundstück in Lackhausen wird einer der Umgebung angepassten Bebauung zugeführt.

 

 

Region Niederrhein

Die Mitwirkung in der Regionalentwicklung (z. B. LEP) wird stärker in den Fokus genommen. Gemeinsame Strategien mit dem Kreis und den Nachbarkommunen werden angestrebt. Dafür können auch Kooperationseinheiten geprüft werden.

 

Es wird eine offensive Anwerbestrategie für Fördermittel in allen Fachbereichen weiter verfolgt.

 

 

Stadtmarketing

 

Der Bereich Stadtmarketing soll durch Neuorganisation unter Einbeziehung von Verkehrsverein, City-Manager und Tourismus-Bereich ausgeweitet werden.

 

 

Konzern Stadt               

 

Zur Umsetzung einer flachen, schlagkräftigen Konzernstruktur für die Stadt Wesel kommt dem zentralen Controlling eine Schlüsselfunktion zu. Daher wird im Dezernat II ein Fachbereich „Zentrales Controlling“ geschaffen.

 

Durch das dort verankerte Projekt „Konzeptionierung des Konzerns Stadt Wesel“ sollen die Grundlagen für eine flache und effiziente Konzernstruktur in Wesel geschaffen werden. Synergiepotenziale werden ermittelt und ausgeschöpft.

 

Stadtwerke:
Die Stadtwerke sind strategisch neu auszurichten und werden sich daher zukünftig u. a. auch mit Strom (Erzeugung und Verkauf) beschäftigen. Im Verbund mit Gas zählt hierzu auch das Energiecontracting.


Die Geschäftsfelder werden auch im Hinblick auf alternative Energien strategisch neu ausgerichtet.

 

Der Beleuchtungsvertrag wird gekündigt. Die Stadtwerke werden als Anbieter auftreten.

 

ASG:

Es wird geprüft, ob der ASG in der jetzigen Form bestehen bleibt.

 

 

Bäder: Es wird geprüft, ob die Beziehungen zwischen Städt. Bäder Wesel GmbH und Stadtwerke Wesel GmbH noch sinnvoll sind oder ob es bessere Lösungen gibt.

 

 

Haushalt

 

Der Haushalt der Stadt Wesel wird im Einvernehmen beschlossen. Die Haushaltsführung
unterliegt dem strengen Gebot, die Schulden zu begrenzen. Es wird angestrebt, die Nettoneuverschuldung auf Null zu reduzieren. Es wird ein gemeinsames Vorgehen zum Ausgleich umgesetzt.

 

Der Haushalt wird auch als Bürgerhaushalt aufgestellt.

 

Die Unterzeichner sind sich einig, dass sie die Entscheidungen, die in ihrer Macht stehen, treffen werden, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Es besteht Einigkeit, dass die notwendigen Ausgaben in den nächsten Jahren über das Konjunkturprogramm abgewickelt werden. Weitere Investitionen werden nur getätigt, wenn die Finanzlage der Stadt dies ermöglicht.

 

 

Kultur

 

Das Konzept für „Museum Zitadelle Wesel" wird verfolgt. Es werden Lösungsmöglichkeiten zur Realisierung gesucht. Übergangsweise kann eine Marketingoffensive „Stadtmuseum – ein Museum unter vielen Dächern“ umgesetzt werden.

 

Skulpturen im öffentlichen Raum werden im Rahmen eines Skulpturenparks bzw. -pfades zusammengefasst.

 

Erfolgreiche Projekte wie Jeki und MUS-E sollen fortgesetzt werden.

 

 

Sport und Freizeit

 

Die Sportstätte in der Aue wird in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden weiterentwickelt.

Es wird ein Nutzungskonzept „Natur- und Freizeiterlebnis Aue“ entwickelt. Segelstützpunkt, Gastronomie und Wohnmobilstellplatz sollen unter strenger Berücksichtigung der geltenden Umweltschutzbestimmungen Bestandteil der Planung sein. Die Einrichtung eines Jugendgästehauses wird initiiert.

 

Nach Auslaufen der Bindung Schulsport/Eishalle wird geprüft, ob die Betreibung der Eishalle auch aus Kostengründen noch zeitgemäß ist. Neue Konzepte im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Initiative sind zu untersuchen und umzusetzen. Für die Erteilung des Sportunterrichts wird eine andere Lösung gefunden.

 

Es wird intensiv versucht, im Rahmen der Dorfentwicklung Bislich die dortige Sportanlage zu verlegen.

 

 

Bildung

 

Die vom Rat bereits beschlossenen Steuerungsmechanismen wie Zügigkeit der Schulen, Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Sicherung wohnortnaher Grundschulstandorte werden konsequent angewandt.

Eine Bildungskonferenz, die Selbstlernzentren, Bildungspass, gesundes Essen und die Kooperation der Schulen untereinander fördert, wird eingerichtet.

Kooperationsvereinbarungen zwischen Kindergärten und Schulen sind zu unterstützen (z. B. Maßnahmen zur Stärkung der Lesekompetenz). 

 

 

Integration               

 

Der Berufsbildungsverein erstellt ein Konzept zur kontinuierlichen Sprachförderung mit der Zielsetzung,  einen Euro-Sprachenpass erwerben zu können.

 

 

Kinder und Jugend

 

Die U-3-Plätze werden systematisch in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiter ausgebaut.

 

Die Jugendhilfe wird mit den Schwerpunkten Qualitätssicherung und Prävention weiterentwickelt. Im Wirksamkeitsdialog soll die Frage der verbindlichen Beteiligung von Eltern erörtert werden.

 

Die sich aus der bereits durchgeführten Personalbemessungsstudie für den ASD ergebenden Konsequenz wird im Einvernehmen einer Lösung zugeführt.   

 

Der Fonds „Wesel für Kinder“ wird finanziell besser ausgestattet. 

 

Analog der Mädchenarbeit wird Jungenarbeit besonders gefördert.

 

 

Generationen

 

Mehrgenerationenprojekte mit Begleitung durch die Demografische Gesellschaft werden unterstützt.

 

 

Barrierefreiheit                 

 

Der öffentliche Raum wird sukzessive barrierefrei umgestaltet.

 

 

Wohnen

 

Der Bauverein wird weiter neu ausgerichtet. Aufwertung des Bestandes mit energieeffizienter Ausrichtung, die Quartiersentwicklung und Wohnen für besondere Zielgruppen sind Schwerpunkte der Entwicklung.

 

 

Verkehr

 

Bei der Betuwe werden folgende Zielsetzungen intensiv weiterverfolgt: maximaler Lärmschutz auf neuestem technischem Niveau (u. a. Verklebung des Schotterbetts, 70 cm hohe Schallschutzwände direkt am Gleisbett, wo möglich auch Tieferlegung des Gleisbettes) und Unterführungen am Holzweg und am Hessenweg. Gleichzeitig ist die Sicherheit an der Bahnstrecke gemäß der im Rat verabschiedeten Resolution ebenfalls nach neuesten technischen Anforderungen zu realisieren. Von der Bahn ist die unverzügliche Umsetzung der bereits geltenden Vereinbarung zwischen Bahn und Innenministern hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen aktuell einzufordern. Sollte im Planfeststellungsverfahren mit der DB keine Einigung auf hohem Niveau erzielt werden, wird dem Verfahren nicht zugestimmt und Klage eingereicht.

 

Die BAB-Ab- und Zufahrt an der Brüner Landstraße wird angestrebt. Dies ist mit der Stadt Hamminkeln konkret zu verhandeln, damit kurzfristig beim Landesstraßenbauamt ein Antrag auf Realisierung gestellt werden kann. 

 

Ein LKW-Leitsystem wird entwickelt, um unnötigen LKW-Durchgangsverkehr zu vermeiden.

 

Die Möglichkeiten des Radfahrens - insbesondere in der Innenstadt - werden überprüft. Neue  Möglichkeiten zur Erschließung von Radfahrwegen werden genutzt. Es wird ein zukunftsfähiges Radverkehrskonzept (u.a. mit den Bestandteilen Integrative Nutzung, Wegeführung und Fahrradstraßen) erstellt, das in 2010 von der Verwaltung zur Beratung vorgelegt wird.

 

Auf der Basis des Konzeptes von Rödel & Pachan ist zielgerichtet über die Umsetzung eines Stadtbuskonzeptes zu verhandeln. Der Einsatz moderner Kleinbusse ist zu prüfen und anzustreben, um den Nutzern des ÖPNV ein attraktives und flexibles Angebot zu unterbreiten. Die Umstellung auf ein ökonomisches, ökologisches und bedarfsgerechtes Angebot ist konsequent zu verfolgen.

 

Der Parkplatz am Rathaus (Komturstraße) wird so umgestaltet, dass der Autofahrer beim Ein- und Aussteigen besser zurechtkommt.

 

Das Parkraumkonzept wird zur besseren Nutzbarkeit vereinfacht und entsprechend vermarktet.

 

Es werden weiterhin sichere, ansprechend gestaltete und dem Stand der Technik entsprechende Kreisverkehre angelegt.

 

Umwelt, Energie, Verbraucher

 

Umwelt

Alle städtischen Projekte werden vor dem Hintergrund ihrer ökologischen Auswirkung (Emissionen, Feinstaub, Lärmschutz, Ressourcenverbrauch und Naturerhaltung) bewertet.

 

Energie

Bebauungspläne werden exemplarisch nach energetischen Kriterien aufgestellt. Beratung für ausgewählte Zielgruppen wird durchgeführt.

 

Ressourcen

Die Stadt Wesel führt ein Modellprojekt zur Ressourceneffizienz durch, ein nachhaltiges Beschaffungswesen wird installiert.

 

Klima 

Aus dem Beitritt zum Klimabündnis wird entsprechendes Know-how für ein umzusetzendes Handlungskonzept gewonnen.

 

Verbraucherschutz

Die Stadt Wesel und die Verbraucherberatung sowie ggf. der Bauverein nehmen Gespräche auf, um eine moderne, barrierefreie und zentral gelegene Beratungsstelle einzurichten. 

 

Personal

 

Der Frauenförderplan wird fortgeschrieben. Koordinierte Berufseinstiegsförderung wird unterstützt.

 

Die Stadtverwaltung geht als Arbeitgeber beispielhaft voran (z.B. mit Reha-Ausbildung, Praktikanten etc).

 

Für ein zukunftsfähiges Wesel

 

 

SPD                                                                            Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

FDP                                                                            UWW

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