Gemeinsam für Wesel

Einführung einer Wettbürosteuer

Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp
 

Einführung Wettbürosteuer


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit beantragen wir die Einführung einer Wettbürosteuer in Wesel zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand der Satzungen verschiedener Ruhrgebietsstädte umgehend eine solche für Wesel zu erarbeiten und den höchstmöglichen Steuersatz vorzusehen.

Begründung:
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechtmäßigkeit einer solchen Satzung in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor.

CDU und SPD möchten mit Einführung dieser Steuer der weiteren Zunahme von Wettbüros in unserer Stadt begegnen. Es gibt schon seit Jahren in Wesel zu viele Spielhallen und Wettmöglichkeiten. Das Glücksspiel soll damit eingedämmt und der Kampf gegen die Spielsucht unterstützt werden.

Besteuerungsgrundlage soll den Beispielen der Nachbarstädte folgend die Größe der Veranstaltungsfläche/Wettbüros sein. Beim Steuersatz soll die Verwaltung die Auswirkungen unterschiedlicher Steuerberechnungen bezogen auf Wesel gegenüberstellen. In Krefeld wird beispielsweise ein Steuersatz von 10,00 Euro/m² erhoben. Dortmund hat sich für eine Festsetzung je angefangene zwanzig Quadratmeter von 250,00 Euro entschieden.


Mit freundlichen Grüßen

 
Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender    
Ludger Hovest
SPD-Fraktionsvorsitzender  

Lokalkompass

facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Samstag, 27. Mai 2017

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa.

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Hau ...

Mittwoch, 24. Mai 2017

Abrüsten statt Wettrüsten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und ...

Montag, 22. Mai 2017

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner ...

Donnerstag, 18. Mai 2017

Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. „Ich möcht ...