Gemeinsam für Wesel

Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge in Wesel Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2016

Anfrage von Detlef Heinz, Sachkundiger Bürger

Detlef Heinz                                       
Sachkundiger Bürger
der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Wesel

Frau Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp

 

Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge in Wesel
Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2016


Sehr geehrte Frau Westkamp,


in den Zeiten offener Grenzen erlangt eine schnelle Bescheidung von Asylanträgen eine immer größere Bedeutung. Werden Asylanträge durch das Bundesamt für Migration negativ beschieden, erfolgt die Umsetzung in den Kommunen. Damit die als Folge abgelehnter Asylanträge - bei nicht freiwilliger Ausreise - rechtmäßig zu vollziehenden Abschiebungen zeitnah durchgeführt werden können, sind die Kommunen mit ihren Ausländerbehörden in einer großen Verantwortung.

Dabei ist eine zügige Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge ein wichtiger Aspekt  einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik. Nur wenn es glaubhaft gelingt, das Asylrecht auf die im Grundgesetz definierten Fälle zu begrenzen, ist auch eine erfolgreiche Integration derjenigen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft möglich, die ein gesetzlich fixiertes Bleiberecht haben.

Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

Mit  freundlichen Grüßen
gez.Detlef Heinz