Gemeinsam für Wesel

Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge in Wesel Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2016

Anfrage von Detlef Heinz, Sachkundiger Bürger

Detlef Heinz                                       
Sachkundiger Bürger
der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Wesel

Frau Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp

 

Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge in Wesel
Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2016


Sehr geehrte Frau Westkamp,


in den Zeiten offener Grenzen erlangt eine schnelle Bescheidung von Asylanträgen eine immer größere Bedeutung. Werden Asylanträge durch das Bundesamt für Migration negativ beschieden, erfolgt die Umsetzung in den Kommunen. Damit die als Folge abgelehnter Asylanträge - bei nicht freiwilliger Ausreise - rechtmäßig zu vollziehenden Abschiebungen zeitnah durchgeführt werden können, sind die Kommunen mit ihren Ausländerbehörden in einer großen Verantwortung.

Dabei ist eine zügige Umsetzung negativ beschiedener Asylanträge ein wichtiger Aspekt  einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik. Nur wenn es glaubhaft gelingt, das Asylrecht auf die im Grundgesetz definierten Fälle zu begrenzen, ist auch eine erfolgreiche Integration derjenigen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft möglich, die ein gesetzlich fixiertes Bleiberecht haben.

Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Flüchtlinge welcher Nationalität halten sich tatsächlich in Wesel auf, die zur Ausreise verpflichtet sind und wie viele Flüchtlinge wurden tatsächlich in den letzten vier Jahren abgeschoben?
  • Wie viele geduldete Flüchtlinge halten sich in Wesel auf und aus welchen Gründen können diese nicht abgeschoben werden?
  • Wie können Verfahren beschleunigt werden, z.B. bei der Beantragung erforderlicher Papiere im Heimatland (Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt)? Wie können Flüchtlinge zur Mitwirkung angehalten werden, z.B. bei der Beschaffung der notwendigen Papiere oder der Erstellung von Passfotos?
  • Wird weiterhin das Verfahren praktiziert, Flüchtlinge, mit Ausnahme Alleinstehender, vorab über ihre Abschiebung zu informieren?
  • Oftmals entziehen sich Flüchtlinge, nachdem sie die entsprechende Information erhalten haben, einer drohenden Abschiebung durch Ausstellung eines Gefälligkeitsattestes, das ihre Reiseunfähigkeit bescheinigt oder durch den Versuch nochmals den Rechtsweg zu beschreiten. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ sieht in diesen Fällen vor, ein qualifiziertes Attest zu fordern, z.B. durch einen Amtsarzt. Es ist jedoch nicht absehbar, ob dieses Gesetz zeitnah in Kraft treten wird. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Wesel, Gefälligkeitsattestierungen entgegen zu wirken?
  • Welche Kosten entstehen der Stadt Wesel jährlich für Flüchtlinge, die sich geduldet hier aufhalten?
  • Wie viele Flüchtlinge sind in den letzten vier Jahren freiwillig mit entsprechender finanzieller Unterstützung zurückgekehrt? Wie viele davon sind wieder eingereist?
  • Die Vorfälle in der Silvesternacht in verschiedenen deutschen Großstädten haben deutlich gezeigt, welche Probleme insbesondere durch Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten auf uns zukommen können. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich immer mehr um ihre Sicherheit. Wie ist die Situation in Wesel zurzeit zu beurteilen?

Mit  freundlichen Grüßen
gez.Detlef Heinz

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