Gemeinsam für Wesel

Resolution der Stadt Wesel zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle Steinbergsalzbau in NRW

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die bürgerschaftlich organisierte Informationsveranstaltung zum Thema „Schäden durch den Steinbergsalzbau“ am 10. November 2015 in Wesel-Büderich hat gezeigt, dass es am Niederrhein zahlreiche von Bergschäden betroffene Hauseigentümer gibt. Anders als Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Einwirkung des obertägigen Braunkohle- und untertägigen Steinkohlenabbaus beeinträchtigt fühlen, gibt es leider nicht die Möglichkeit, sich an eine für die Betroffenen kostenlosen Schiedsstelle zu wenden, die sich im Dialog mit Bergbautreibenden und Wohneigentümer um eine einvernehmliche Bergschadensregulierung kümmert.

Seit Jahren setzt sich sowohl die NRW-Landesregierung als auch der Unterausschuss für  Bergbausicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass neben der in Rheinberg-Borth beheimateten ESCO auch die Firma Cavity als Tochterunternehmen der Solvay, die in Rechtsnachfolge des einstigen Bergbauunternehmens die Bergschadensregulierung übernommen hat, einer solchen Schlichtungsstelle Steinsalzbergbau beitritt. Andere Unternehmen im Stein- und Braunkohlebergbau finanzieren seit Jahren freiwillig eine solche Stelle zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Während die ESCO einem solchen Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber steht, jedoch den gleichzeitigen Eintritt der Firma Cavity zur Grundbedingung macht, schließt letztgenannte Gesellschaft derzeit noch eine freiwillige Beteiligung aus.

Der Rat der Stadt Wesel beschließt vor dem Hintergrund, dass bei der oben genannten Veranstaltung mehr als 250 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben und eine weiter wachsende Zahl möglicher Geschädigter bis zum Eintreten einer endgültigen Bergruhe in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten ist, folgende Resolution:

Die hiesigen im Steinsalzbergbau tätigen Betriebe bzw. ihre Rechtsnachfolger werden aufgefordert, sich freiwillig einer „Schiedsstelle für Steinsalzbergbaugeschädigte“ anzuschließen, um damit eine wichtige außergerichtliche Instanz zum Interessenausgleich der von Schäden im Steinsalzbergbau betroffenen Wohneigentümer zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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