Gemeinsam für Wesel

Finanzierung der Kommunen

Ein Schreiben an Dr. Ulrich Krüger, MdB und Sabine Weiss, MdB bzgl. der Kosten für die Flüchtlingshilfen

Sehr geehrte Frau Weiss,
sehr geehrter Herr Dr. Krüger,

wir möchten nachdrücklich die Bemühungen vieler Städte, Gemeinden und unserer Spitzenverbände unterstützen in ihrem Bemühen, dass die Bundesregierung hundert Prozent der Kosten, die für Asylbewerber und Flüchtlinge anfallen, ersetzt.

Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erfolgt in den Kommunen. Diese Arbeit wird vorbildlich in der Bundesrepublik Deutschland gemeistert. Gelingen kann das nur, weil tausende Menschen sich ehrenamtlich engagieren.

In der Stadt Wesel wird haupt- und ehrenamtlich vorbildliche Arbeit geleistet. Dieses Engagement ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Finanzierung der anfallenden Kosten.

Wir in Wesel fühlen uns in zunehmenden Maße finanziell von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Kosten, die die Stadt Wesel alleine aus ihrem Steueraufkommen im Jahr 2015 aufbringen muss, belaufen sich auf ein Minus von derzeit über 2,5 Mio. Euro. 

Im Wesentlichen bekommen wir als Stadt Wesel vom Bund nicht ersetzt: 

  • Leistungen bei Krankheit,
  • Unterkunftskosten,
  • Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Zusätzlich rechnet unser Kämmerer mit Personal- und Verwaltungskosten von ca. 250 000 Euro. Dies sind nur die Zahlen des Jahres 2015 – und Sie und wir wissen, dass die Fehlbeträge steigen werden.

In einem großen Kraftakt hat der Rat der Stadt Wesel vor wenigen Monaten ein Haushaltsbegleitbeschluss 2016 gefasst, mit dem wir teilweise Mehreinnahmen erzielen und teilweise sparen. Zusammengenommen hat dieser Beschluss den Fehlbetrag im Haushalt um 2,5 Mio. gesenkt.

Der Rat der Stadt Wesel hat den Beschluss in der Verantwortung für seine Bürger/innen gefasst, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. 

Wenn die Bundesregierung nicht grundsätzlich ihre Politik ändert und den Kommunen hundert Prozent der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge erstattet, können Sie am Beispiel der Stadt Wesel sehen, wie es uns als Kommunalpolitikern unmöglich ist, die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen.

Wir befürchten außerdem, dass das Verständnis, die Hilfe und das Mitgefühl der Bevölkerung auf Dauer Schaden erleidet, wenn Kommunen den Bürger/innen immer weitere Lasten aufbürden, um Aufgaben zu finanzieren, die Bundesangelegenheit sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die seit vielen Jahren geführten Gespräche und Forderungen zurückkommen, das langjährige ehrenamtliche Tätigkeit von Bürger/innen vom Staat in geeigneter Form gewürdigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

 

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender

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